Wollte für die neue Partei in den Ständerat: PARAT-Präsident Stefan Thöni.
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Wollte für die neue Partei in den Ständerat: PARAT-Präsident Stefan Thöni. (Bild: sib)

Parat-Präsident fordert klare Regeln Er sammelte Unterschriften in Zug: Stefan Thöni angezeigt

1 min Lesezeit 1 Kommentar 17.12.2019, 17:56 Uhr

Die Behörden hanben Stefan Thöni, den Präsidenten der Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (Parat), im November wegen der Unterschriftensammlung vor dem Wahllokal weggewiesen. Nun wurde Thöni angezeigt.

Am Sonntag, 24 November, sammelte Stefan Thöni auf dem grossen Vorplatz des Burgbachsaals Unterschriften für das Referendum gegen das E-ID-Gesetz. Deswegen wurde er nun von der Stadt Zug angezeigt, «obschon das Unterschriftensammeln vor dem Wahllokal in der Wahl- und Abstimmungsverordnung explizit erlaubt ist und die am Abstimmungssonntag von der Stadt Zug herbeigerufene Polizei keinen Anlass zu Eingreifen sah», wie Thöni in einer Mediemitteilung schreibt.

Stefan Thöni schreibt weiter: «Der Stadt Zug geht es offenbar darum, den Vorplatz des Abstimmungslokals von Unterschriftensammlung frei zu halten und damit die Verordnung ins Gegenteil zu verkehren. Wir fordern den Stadtrat auf, die politischen Rechte zu achten und auf unnötige Hürden und Schikanen zu verzichten.»

Eine Regelung durch den Stadtrat wäre eventuell zu begrüssen, wenn Unterschriftensammler für viele verschiedene Anliegen keine faire und auch für die Stimmberechtigten tragbare Lösung finden würden, «aber am 24. November wurde vor diesem Abstimmungslokal nur für das Referendum gegen das E-ID-Gesetz gesammelt und der Zugang zum Wahllokal war frei».

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1 Kommentare
  1. mebinger, 18.12.2019, 11:18 Uhr

    Da vergöttert einer wieder Normen. Einfach lächerlich diese Anzeige. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen

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