Wolhusen verschiebt Gemeindeversammlung

Entscheid des Regierungsrats kommt zu spät

Die öffentliche Debatte zum Budget findet im «Rössli» statt. (Bild: zvg)

«Wir waren der Meinung, dass es schneller gehen müsste», sagt der Wolhuser Gemeindepräsident Peter Bigler. Die Gemeinde wartet auf einen Entscheid der Regierung zu zwei Geschäften, die an der Gemeindeversammlung Thema sind. In der Folge hat die Gemeinde nun eine Infoveranstaltung sowie die Gemeindeversammlung nach hinten verschoben.

Der Wolhuser Gemeindepräsident Peter Bigler ist enttäuscht. Weil der Kanton noch keine Entscheide gefällt hat, müssen nun die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember und die Budgetdebatte vom 14. Oktober verschoben werden.

Die Gemeinde wartet zurzeit auf eine Antwort zu den beiden Geschäften «Wiedererwägung des Sonderbeitragsgesuch» und «Aufwertung von Finanzvermögen». Bigler: «Beide sind budgetrelevant. Ohne diese Kenntnisse macht eine öffentliche Diskussion keinen Sinn.» Bei der Aufstockung des Finanzvermögens handelt es sich um eine gemeindeeigene Liegenschaften die neu beurteilt wurde. Das zweite Geschäft betrifft die Schule. Weil die Zusammenlegung der Oberstufenschule mit Menznau nicht zustande kam (Der Gemeinderat Menznau lehnte die Zusammenlegung ab), stellte Wolhusen das Gesuch um einen Sonderbeitrag.

Gespräche wieder aufgenommen

Laut Bigler wurden die nötigen Unterlagen rechtzeitig beim Kanton eingereicht und Mitte September gab der Wolhuser Gemeinderat schliesslich den Termin für die öffentliche Diskussion zu den Auswirkungen einer möglichen Steuererhöhung bekannt. Das Datum für die Gemeindeversammlung wurde bereits vor einem Jahr festgesetzt.

«Kurz darauf teilte der Kanton mit, dass der Regierungsrat frühestens an seiner ersten Sitzung nach den Ferien – also am 14. Oktober – über die beiden Geschäfte entscheiden wird», erzählt Bigler. «Wir haben die Mitteilung zur Kenntnis genommen.» Nachvollziehen kann er diese aber nicht. «Wir waren der Meinung, dass es schneller gehen müsste, zumal der Regierungsrat alle Unterlagen hat.» Trotz Intervention sei es nicht gelungen, den Entscheid früher zu erhalten. Als Grund habe der Kanton die ausstehende Rückmeldung der Gemeinde Menznau genannt sowie weitere Abklärungen.

Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, erklärt die Verzögerung so: «Dank des Engagements des Bildungsdirektors Reto Wyss haben Wolhusen und Menznau die Gespräche zu einem gemeinsamen Schulkreis für die Sekundarschule wieder aufgenommen. Weitere Gespräche werden in dieser Thematik geführt werden müssen. Dieser Prozess benötigt Zeit. Ausserdem konnte das Finanzdepartement die Prüfung des Gesuchs um Aufwertung von Finanzvermögen, das Wolhusen am 11. September 2014 eingereicht hat, in dieser kurzen Frist noch nicht abschliessen.» Wann der Entscheid fällt, kann Lauber noch nicht sagen. «Sobald alle Grundlagen vorliegen, wird der Regierungsrat über die Gesuche beschliessen.»

Mitglied für Bildungskommission gesucht

Die Verschiebung der Gemeindeversammlung hat Konsequenzen für die Gemeinde Wolhusen. So verschiebt sich auch der Eingabeschluss für die Wahlvorschläge zur Ersatzwahl der Bildungskommission. Mitglied und Präsident ad Interim, Hansruedi Bucher-Achermann, wurde zur Wahl des Präsidenten vorgeschlagen. Gesucht wird nun ein Mitglied für den frei werdenden Platz.

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