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Entmachtung des Neuheimer Gemeinderates wird Dauerzustand
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Der Neuheimer Sozialvorsteher Franz Keiser ist in Verruf geraten. Die lokale FDP und die SVP fordern seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat. Sollen sie, entgegnet Keiser. (Bild: wia )

Nach Krise: Baar greift Neuheim unter die Arme Entmachtung des Neuheimer Gemeinderates wird Dauerzustand

3 min Lesezeit 09.10.2017, 14:04 Uhr

Vor einiger Zeit geriet der Neuheimer Sozialvorsteher Franz Keiser in die Schusslinie. Er mache seinen Job nicht richtig, so der Vorwurf von Seiten der FDP und SVP. Nachdem vor einem Jahr Baar und Hünenberg der Gemeinde Neuheim im Sozialbereich vorläufig unter die Arme griff, wurde nun eine langfristige Leistungsvereinbarung mit Baar getroffen.

«Laufend erhöhte Anforderungen an die Gemeinden im Sozialbereich, kombiniert mit personellen Engpässen in der Verwaltung, haben den Gemeinderat zu einer Standortbestimmung der Abteilung Soziales und Gesundheit bewogen», schreibt der Neuheimer Gemeinderat in einer Mitteilung.

Das ist sehr diplomatisch formuliert. Denn es ist bekannt, dass im Neuheimer Gemeinderat während der letzten Jahre Krisenstimmung herrschte. Konkret ging es um den Sozialvorsteher Franz Keiser – er hat sein Amt noch immer inne – welchem von verschiedenen Parteien nachgesagt wurde, er würde sein Amt nicht sauber ausführen (zentralplus berichtete).

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Zuvor gab’s Ungereimtheiten im Sozialbereich

Tatsächlich kamen bei der nachfolgenden Untersuchung Unregelmässigkeiten zutage, die auf Keisers Konto gingen. Daraufhin begann die Gemeinde, eng mit dem Baarer Sozialdienst zusammen zu arbeiten. Dies unter Beaufsichtigung der Zuger Kantonsregierung. Was eine vorläufige Lösung war, wird nun langfristig. So habe der Neuheimer Gemeinderat – unter Beizug einer Fachperson – Möglichkeiten einer Professionalisierung im Detail geprüft. «Als Resultat dieser Auslegeordnung und von positiven Verhandlungen wird die Gemeinde Baar im Dienstleistungsverhältnis die wirtschaftliche Sozialhilfe der Gemeinde Neuheim übernehmen.»

«Die Gemeinde Baar ist geografisch nah, der Gemeinderat ist der Meinung das die Verkehrswege für unsere Einwohner zumutbar sind.»

Roger Bosshart, Gemeindepräsident Neuheim

Gemeindepräsident Roger Bosshart erklärt: «Die Gemeinde Baar ist geografisch nah, der Gemeinderat ist der Meinung das die Verkehrswege für unsere Einwohner zumutbar sind.» Der Gemeinderat habe eine Lösung gesucht, bei welcher die finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen jederzeit eingehalten würden.

Kein Leistungsabbau für die Bürger

Die Einbettung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in eine grosse Verwaltung wie die Gemeinde Baar bringe viele Positive Aspekte mit sich, dies etwa in den Bereichen Controlling, din der Gewährleistung von Stellvertretungen und im fachlichen Austausch. Für die Bürger finde kein Leistungsabbau statt, betont die Gemeinde Neuheim. Die Hauptverantwortung sowie alle weiteren Aufgaben der Abteilung Soziales und Gesundheit würden weiterhin von der Gemeinde Neuheim wahrgenommen.

Die Leistungsvereinbarung für die Übernahme der wirtschaftlichen Sozialhilfe durch die Gemeinde Baar sei durch die Abteilung Soziales und Gesundheit geprüft worden und durch den Neuheimer Gemeinderat verabschiedet worden. Abschliessend habe die Direktion des Innern des Kantons Zug die Leistungsvereinbarung zu genehmigen, da es sich um einen Vertrag über die Zusammenarbeit der Gemeinden gemäss Gemeindegesetz des Kantons Zug handle.

Auch Keiser ist zufrieden

Laut Bosshart passierte der Entscheid über die Leistungsvereinbarung in Absprache mit dem Gemeinderat. Das Ziel der Massnahme erklärt er wie folgt: «Der Gemeinderat hat sich Verpflichtet eine Lösung zu finden, damit sich die vergangenen Probleme nicht wiederholen. Wir sind überzeugt, dass sich der Entscheid betreffend der Auslagerung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nach Baar auf die Sozialabteilung positiv auswirken wird. Die Gemeinde Neuheim kann ihre Dienstleistungen über lange Frist gewährleisten und so den gesetzlichen Normen entsprechen.»

«Wir haben Freude, dass es mit Baar geklappt hat, und ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Entscheid.»

Franz Keiser, Neuheimer Sozialvorsteher

Auch der Neuheimer Sozialvorsteher Franz Keiser zeigt sich gegenüber zentralplus ist zufrieden mit dieser Lösung. «Wir haben Freude, dass es mit Baar geklappt hat, und ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Entscheid.»

Keiser sei vorgängig sehr darauf bedacht gewesen, dass kein politischer Schnellschuss entstehe, nur weil der politische Druck entsprechend gross gewesen sei. Auch, wenn die jetzige Lösung eine etwas lange Geburtsgeschichte gehabt habe. Kaiser spricht sogar davon, dass Neuheim mit der gemeindeübergreifenden Aufteilung von Aufgaben quasi eine Vorreiterrolle eingenommen habe.

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