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CVP bleibt beharrlich: Emmer Gemeinderäte sollen weniger verdienen
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Der Emmer Gemeinderat (von links): Patrick Vogel (Gemeindeschreiber), Brahim Aakti, Josef Schmidli, Ramona Gut, Patrick Schnellmann, Thomas Lehmann und Michael Kost (stv. Gemeindeschreiber). (Bild: zvg)

Volksinitiative nun lanciert CVP bleibt beharrlich: Emmer Gemeinderäte sollen weniger verdienen

2 min Lesezeit 18.01.2020, 10:52 Uhr

Nachdem im Einwohnerrat der Versuch scheiterte, die Saläre zu reduzieren, lanciert die CVP Emmen wie angekündigt eine Volksinitiative. Denn für die Partei ist klar: Die Gemeinderäte sollen weniger als heute verdienen.

Nachdem der Emmer Einwohnerrat im letzten September eine Reduktion der Löhne des Gemeinderats ablehnte, lanciert die CVP Emmen eine Initiative zur Änderung des Besoldungsreglements für die Mitglieder des Gemeinderates. Angekündigt hat das die Partei bereits im Oktober des letzten Jahres (zentralplus berichtete). Bis am 17. März müssen die Initianten mindestens 500 Unterschriften sammeln, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Gemeinderäte verdienen in Emmen mehr

Aktuell erhalten die Mitglieder des Emmer Gemeinderates für ein 80-Prozent-Pensum einen Jahresbruttolohn von mehr als 176’000 Franken. Aufgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum entspricht das mehr als 220’000 Franken.

Der durchschnittliche Gemeinderatslohn für ein 100-Prozent-Pensum der Städte Luzern und Kriens sowie der Gemeinden Horw und Ebikon beträgt 203‘000 Franken – in Emmen verdienen die Gemeinderäte also mehr. Und das, obwohl sich die Gemeindefinanzen im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden in Schieflage befindet. Fraktionschef Christian Blunschi erachtet eine Korrektur deshalb als angezeigt: «Die Gemeinde musste die Steuern erhöhen und bei den Vereinen wird laufend gespart. Gleichzeitig ist das Lohnniveau des Gemeinderates verhältnismässig hoch. Die Bevölkerung versteht dies nicht.»

«Wichtiges Zeichen» gegenüber Bürgerinnen und Bürger

Die CVP Emmen ist deshalb überzeugt, dass eine Lohnreduktion ein wichtiges Zeichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wäre. Die Initiative sieht eine Senkung des Gemeinderatslohnes auf das Niveau der umliegenden Gemeinden vor. Neu würde der Lohn der Exekutivmitglieder für ein 80-Prozent-Pensum 162’400 Franken betragen.

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