Emmen und der finanzielle Turnaround – grosse Skepsis im Parlament

Emmen und das Budget, das ist eine leidige Geschichte: Für das laufende Jahr musste der Kanton der 30’000-Einwohner-Gemeinde ein Budget und somit eine Steuererhöhung diktieren (zentralplus berichtete). Parlament und Bevölkerung lehnten das Budget zuvor ab, und so kam es zu einem budgetlosen Zustand, der erst Ende Juni mit dem Eingreifen des Luzerner Regierungsrates beendet wurde.

Um die Gemeindefinanzen ins Lot zu bringen, wurde der Steuerfuss von 2,05 auf 2,25 Einheiten erhöht. Emmen muss für die nächsten Jahre zwingend Gewinne realisieren, was aber unter dem starken Wachstum und den damit verbundenen Ausgaben eine Herausforderung ist.

Überschüsse erwartet

Der Steueraufschlag macht sich bereits bemerkbar: Für 2019 hat der Gemeinderat einen kleinen Gewinn von 82’000 Franken budgetiert: Möglich machen dies höhere Steuereinnahmen von einer halben Million Franken und Mehreinnahmen von 4,5 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich (zentralplus berichtete).

Das positive Budget ist zwar nur dank harten Sparmassnahmen zustande gekommen, aber der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Turnaround geschafft ist. Für die kommenden Jahre rechnet der Gemeinderat laut Finanzplan mit Überschüssen – 2,5 Millionen Franken sollen es bis 2022 sein. Die Steuern wieder zu senken, kommt für Emmen darum noch nicht in Frage.

Einstimmiges Ja

Nun hat sich der 40-köpfige Einwohnerrat am Dienstag mit dem Budget befasst – und dieses wurde letztlich einstimmig mit 37 Stimmen angenommen (ein paar Räte fehlten).

Auch der Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 wurde vom Rat abgenickt und ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Die linken Parteien blitzten mit einer ablehnenden Kenntnisnahme ab, der Gemeinderat mit einer zustimmenden Kenntnisnahme ebenso.

Es war die erste Sitzung unter dem neuen Gemeinderat: Die im September gewählten Brahim Aakti (SP) und Patrick Schnellmann (CVP) wurden anfangs vereidigt – und Schnellmann war als Finanzvorsteher gleich gefordert.

Wie viel Lohn darf’s sein?

Zu reden gab vor allem die vom Gemeinderat geforderte Lohnerhöhung von 1 Prozent für das Verwaltungspersonal. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (R+GPK) forderte lediglich eine Erhöhung um 0,7 Prozent – gerade mal 71’500 Franken würden so gespart. Dem stimmten die SVP und Teile der CVP zu. Grüne und SP forderten eine Erhöhung um 1,5 Prozent (verzichteten aber aus taktischen Gründen auf einen entsprechenden Antrag).

Gemeinderat Patrick Schnellmann (CVP) plädierte für die Lohnerhöhung von 1 Prozent. Diese sei gerechtfertigt: «Die Mitarbeiter leisten in schwieriger finanzieller Situation einen guten Job und sie helfen auch mit zu sparen. Der Turnaround hat angefangen, ein erster Schritt ist gemacht – weitere werden folgen.»

«Die Patientin lebt noch, aber gesund ist sie noch nicht.»

Tobias Käch (CVP)

Benedikt Schneider (CVP), Vizepräsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, argumentierte für 0,7 Prozent: «Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, aber auch eines haushälterischen Umgangs.» Andreas Kappeler (Grüne) entgegnete: «Demotivierte Mitarbeiter kosten uns deutlich mehr.»

Letztlich folgte eine knappe Mehrheit aus SP, Grünen und FDP des Parlaments dem Gemeinderat und stimmte für eine einprozentige Lohnerhöhung.

Erleichterung, aber keine Euphorie

Im Einwohnerrat dominierte allgemein die Erleichterung über das leichte Plus im Budget, doch Freudenschreie waren keine zu vernehmen: «Es gilt, die Zügel mit beiden Händen festzuhalten», mahnte Benedikt Schneider (CVP). Der Gemeinderat müsse nun die nötige Zeit erhalten und Vertrauen schaffen.

Tobias Käch (CVP) sieht das Budget nicht ganz so positiv wie der Gemeinderat. Von einem Turnaround könne man nicht sprechen: «Die Patientin lebt noch, aber gesund ist sie noch nicht.» Die CVP fordert deshalb eine nachhaltige Finanzstrategie, um die Steuern mittelfristig wieder zu senken.

«Uns fehlt eine klare Strategie des Gemeinderates.»

Andreas Kappeler (Grüne)

Auch Matthias Lingg (FDP) war verhalten optimistisch: «Wir fordern ehrliche Budgets und keine Schönfärberei.» Er forderte hochstehendes Wohneigentum, um gute Steuerzahler nach Emmen zu locken, günstigen Wohnraum gebe es genug.

Nicht aus dem Schneider

«Die Steuererhöhung war wirklich nötig, lieber spät als nie», sagte Barbara Fas (SP). Auch wenn das aus ihrer Sicht nicht reicht: «An allen Ecken und Enden muss gespart werden, etwa bei der Jugendarbeit wurde eine 80-Prozent-Stelle nicht besetzt.» Die SP machte ihr Ja zum Budget von einem Ja zur Lohnerhöhung abhängig.

Auch Andreas Kappeler (Grüne) ist überzeugt, dass Emmen mit dem strukturellen Defizit noch nicht aus dem Schneider sei. «Uns fehlt eine klare Strategie des Gemeinderates, wir würden erwarten, dass er Emmen aktiv gestaltet.» Kappeler sieht «enormes Potential» etwa am Seetalplatz und in der Viscosistadt.

Markus Schumacher (SVP) fordert stärkere Sparanstrengungen und weniger Budget-Kunststückchen: «Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt immer noch bei 5000 Franken, ich sehe keine Strategie seitens des Gemeinderats, um diese Verschuldung zu stoppen.»

Und eine Bundesfeier dazu …

In einem weiteren Punkt war der Einwohnerrat etwas spendabler als die Exekutive: Aus der R+GPK kam ein Antrag für zusätzliche 10’000 Franken für eine Bundesfeier, die Grünen forderten 15’000 Franken. Der Gemeinderat wollte dagegen auf die Bundesfeier verzichten.

Doch dem Einwohnerrat ist der 1. August ein Anliegen und er sprach sich durch alle Fraktionen hindurch für die Feier und eine Erhöhung des Budgets um 10’000 Franken aus.