Emmen: Das VBS informiert unvollständig

«Präzise und verbindliche Angaben» zu den geplanten Flugbewegungen sämtlicher Flugzeugtypen fordert der Luzerner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zum Stationierungskonzept der Armee. Die Vernehmlassungsunterlagen des Bundes zum neuen  Stationierungskonzept der Armee seien unvollständig, stellt der  Luzerner Regierungsrat in seiner Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) fest. Auf die entscheidenden Fragen zur Anzahl Flugbewegungen, die sich mit der geplanten Schliessung des  Flugplatzes Sitten ergeben, sowie zur Lärmbelastung durch die mögliche Stationierung der Gripen-Kampfflugzeuge nähmen die Unterlagen des Bundes keine Stellung.

Auch auf Nachfrage des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) habe man keine weiteren Informationen erhalten, hält der Regierungsrat fest. Eine  Stellungnahme gestalte sich daher schwierig. Es sei für den Kanton  Luzern unabdingbar, präzise und verbindliche Angaben zur geplanten  Anzahl der Flugbewegungen sämtlicher Flugzeugtypen zu erhalten.

Weiter fordert der Regierungsrat, dass die Lärmbelastung des Flugplatzes Emmen durch das neue Stationierungskonzept auf keinen Fall ansteigen darf. Ebenso müsse an einer Pistensperre während den Sommerferien von minimal vier Wochen sowie an einem reduzierten Flugbetrieb während weiterer zwei Wochen festgehalten werden. Damit  nimmt der Regierungsrat auch die Anliegen aus den Stellungnahmen der vom Fluglärm besonders betroffenen Gemeinden auf.

Stärkung des Standorts Luzern wird begrüsst

Der Regierungsrat führt in seiner Stellungnahme weiter aus, dass er  die Verlegung des Führungslehrgangs I und der Kommunikationskurse der Management-, Informations- und Kommunikationsausbildung von Bern nachLuzern begrüsst. Ebenso nimmt er, wie auch die betroffenen Gemeinden, die Stärkung des Standorts Rothenburg (ex AMP Rothenburg) als Aussenstelle des Logistikzentrums Othmarsingen positiv zur Kenntnis.
Der Regierungsrat bedauert vor allem den Wegzug des Kommandos  Territorialregion 2 nach Aarau sowie des Kommandos Lehrverband Flab  33 nach Frauenfeld. Die Luzerner Regierung kann sich mit dieser  Verschiebung einverstanden erklären, sofern bei der Bewältigung  ausserordentlicher Situationen weiterhin mit schneller und  kompetenter Unterstützung der Armee zu rechnen ist und ein Ausgleich an entsprechenden Arbeitsplätzen geschaffen wird.

Die Aufhebung des Übungsplatzes und der Aussenstelle des Logistikzentrums Othmarsingen in Dagmersellen wird von der  Standortgemeinde ausdrücklich begrüsst. Der Regierungsrat des Kantons Luzern schliesst sich dieser Haltung an.

Zentralschweizer Kantone für Erhalt von Arbeitsplätzen

Wie bereits beim letzten Stationierungskonzept der Armee 2005 haben die Kantone Uri, Schwyz, Luzern, Ob- und Nidwalden sowie Zug über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Eine Arbeitsgruppe, die von der  Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktorenkonferenz (ZPDK) ins Leben gerufen wurde, hat zwei grundlegende Forderungen  formuliert, die für alle Kantone gleichermassen gelten:

– Im Zusammenhang mit dem letzten Stationierungskonzept 2005 gingen in der Zentralschweiz viele wertvolle Arbeitsplätze verloren. Deshalb erachten es die Zentralschweizer Kantone als vordringlich, dass die heute bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben.

– Mögliche Veränderungen in der Nutzung des Flugplatzes Emmen wirken sich nicht nur auf den Raum Luzern, sondern in der gesamten  Zentralschweiz aus. Deshalb fordern auch die Zentralschweizer Kantone im Rahmen der Vernehmlassung präzisere Informationen zu den Flugbewegungen. Die ZPDK behält sich vor, diese Interessen zu wahren, falls das Stationierungskonzept aufgrund von Rückmeldungen von anderen Kantonen zum Nachteil der Zentralschweiz verändert würde.