Elektro-Busse in Zug: Regierung lehnt Sonderbehandlung ab
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Bisher ist nur ein einziger E-Bus im Kanton Zug im EInsatz. (Bild: zvg)

Regierung lässt CVP abblitzen Elektro-Busse in Zug: Regierung lehnt Sonderbehandlung ab

3 min Lesezeit 18.02.2021, 12:11 Uhr

Die Zugerland-Verkehrsbetriebe wollen bis 2035 nur noch E-Busse im Einsatz haben. Die CVP will verhindern, dass die Umrüstung teurere Billettpreise zur Folge hat und sieht den Kanton in der Pflicht. Von einer «Sonderfinanzierung» für E-Busse hält die Regierung jedoch gar nichts.

Aller gute Dinge sind drei. Bereits letztes Jahr hat die Zuger CVP zwei Vorstösse eingereicht, die auf einen klimaneutralen ÖV abzielten. Nun nimmt die Regierung zu einem dritten solchen Vorstoss Stellung. Dieser fordert die Regierung auf, den Zugerland-Verkehrsbetrieben (ZVB) bei der Umrüstung auf CO2-neutrale Busse unter die Arme zu greifen.

Der Aufholbedarf in Zug ist klar: Erst seit Ende 2019 verfügt die ZVB über einen Elektrobus in ihrer Flotte. Die ZVB haben aber bekanntlich ambitionierte Ziele. So sollen bis 2035 alle Busse elektrisch unterwegs sein (zentralplus berichtete). Die Ankündigung kam, nachdem das auf Diesel- und Hybridfahrzeuge fokussierte Beschaffungswesen der ZVB in der Vergangenheit auf Kritik stiess (zentralplus berichtete).

Der Weg der ZVB zur Klimaneutralität im Zeitstrahl:

CVP fordert Gesetzesanpassung

Mittels einer Motion im Kantonsrat will die CVP verhindern, dass die erwarteten Mehrkosten einer solchen Umrüstung zu teureren Ticket- und Abopreisen führen. Dieses Szenario könnte eintreffen, da der ÖV im Kanton Zug mit den Billetteinnahmen jährlich einen Deckungsbeitrag von 40 Prozent erreichen muss. Ausgaben über dem Deckungsgrad darüber müssten mit höheren Billettpreisen aufgefangen werden.

Stattdessen soll der Regierungsrat das Gesetz über den öffentlichen Verkehr anpassen. Und zwar so: In den nächsten 20 Jahren soll der Kanton für Busse mit klimaneutralem Antrieb Mehrkosten durch öffentliche Mittel vergüten, wenn diese über dem Deckungsgrad von 40 Prozent liegen (zentralplus berichtete). Der Hintergrund der Forderung: Zurzeit sind E-Bus-Systeme in der Anschaffung deutlich teurer als Dieselbusse. Gemäss der Zuger Regierung gar doppelt so teuer.

Regierung: Mit dem richtigen Betriebskonzept kein Problem

In ihrer Stellungnahme hält die Zuger Regierung zunächst fest, dass sich kaum sagen lasse, wie sich die Kosten für die Umrüstung in den nächsten 20 Jahren entwickeln werden. «Die finanziellen Auswirkungen sind vor jeder Beschaffungsrunde zu klären», schreibt die Regierung dazu.

Die Regierung sieht zwar ein, dass durch E-Busse in den nächsten Jahren Mehrkosten entstehen. Diese können «mit dem richtigen Betriebskonzept beherrschbar» gehalten werden, ist die Regierung überzeugt. Die Finanzierung könne durch die Genehmigung der Besteller abgesichert werden. Die Mehrkosten müssten demnach in der Offerte ausgewiesen werden.

Mitfinanzierung des Bundes würde wegfallen

Weiter warnt die Regierung vor einer Sonderfinanzierung für E-Busse. So sei eine separate Mehrkostenentschädigung ausserhalb des ordentlichen Bestellverfahrens kein Vorteil. Dies vor allem auch, weil so die Mitfinanzierung des Bundes entfallen würde. «Darüber hinaus setzt eine spezielle Subventionierung von E-Bus-Kosten bei der Industrie oder bei den Busunternehmen falsche Anreize.»

Zudem glaubt die Zuger Regierung nicht daran, dass der aktuelle Kostendeckungsgrad ein limitierender Faktor bei den Umrüstungsplänen der ZVB ist. Stattdessen habe die hohe Nachfrageentwicklung der letzten Jahre «erheblichen Spielraum auf der Kostenseite» zur Folge gehabt. So liege der Kostendeckungsgrad aktuell bei 61 Prozent, hält die Regierung fest.

Regierung setzt auf rasche Erholung des ÖV nach der Pandemie

Der Regierungsrat ist zudem überzeugt, dass der öffentliche Verkehr «nach Covid-19 seinen Beitrag zur Verkehrsbewältigung erbringt» und die aktuellen Einnahmenausfälle kompensiert werden.

Letztlich begrüsse die Regierung die Zielsetzung eines klimaneutralen Busverkehrs, eine Anpassung des Gesetzes sei aber nicht nötig und kontraproduktiv: «Der Regierungsrat lehnt eine spezielle Finanzierung der Mehrkosten von E-Bussen für die nächsten zwanzig Jahre ab.» Die Motion wurde noch nicht im Kantonsrat behandelt.

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