Einzelrichter sollen mehr Kompetenzen erhalten

1 min Lesezeit 03.02.2016, 10:06 Uhr

Der Luzerner Regierungs will den Einzelrichtern der erstinstanzlichen Gerichte in Straffällen mehr Entscheidungskompetenzen geben. Dies schlägt er in einem Entwurf zur Teilrevision des Justizgesetzes vor. Dadurch sollen Verfahren kürzer und günstiger werden.

In der Regel entscheiden heute im Kanton Luzern die erstinstanzlichen Gerichte bei Strafsachen in einer Dreierbesetzung. Künftig sollen in jenen Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft eine Strafe von maximal ein oder zwei Jahren fordert, auch Einzelrichter entscheiden können, so die Luzerner Staatskanzlei in einer Mitteilung. Das Ziel der Regierung ist das Kriminalgericht sowie die Bezirksgerichte zu entlasten.

Mehraufwand wegen Bundesentscheiden

Die Strafverschärfungen im Massnahmenpaket «Via sicura», die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen bedeuten für die erstinstanzlichen Gerichte kurz-und mittelfristig erheblichen Mehraufwand. So sieht beispielsweise die Ausschaffungsinitiative vor, dass das Strafgericht im Gerichtsverfahren eine Landesverweisung anordnen muss, wenn es eine ausländische Person wegen bestimmter Delikte verurteilt. Die Staatsanwaltschaft kann in diesen Fällen das Verfahren nicht mehr wie bisher mit einem Strafbefehl abschliessen.

Der Regierungsrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung.

  • In der ersten Variante würden die Einzelrichter-Befugnisse auf jene Verfahren erweitert, in denen die Staatsanwaltschaft ein Strafmass von maximal zwei Jahren beantragt.
  • Die zweite Variante beschränkt die Einzelrichter-Kompetenz auf Verfahren, in denen der Antrag auf ein Strafmass von maximal einem Jahr lautet.

Nach wie vor würde bei beiden Varianten ein Dreiergremium in Verfahren entscheiden, in denen ein höheres Strafmass beantragt ist. Die Vorschläge sind bis am 29. April 2016 in der Vernehmlassung.

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