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Mehrheit unterstützt akutelle Finanzpolitik Einwohnerrat Kriens sagt Ja zum Budget und zum Kleinfeld

2 min Lesezeit 04.11.2016, 08:20 Uhr

Mit 15:11 Stimmen nahm der Einwohnerrat das Budget für das Jahr 2017 und den Aufgaben- und Finanzplan 2017-21 an. Die Mehrheit zeigte sich überzeugt, dass der Weg zu gesunden Finanzen stimme. Eine Minderheit (SVP, FDP) meldete jedoch Zweifel an, dass Kriens bis 2018 wieder schwarze Zahlen schreibe.

Eine Mehrheit des Einwohnerrates trage die Finanzpolitik mit, schreibt die Gemeinde Kriens in ihrer Mitteilung. Das Budget für das Jahr 2017 sieht einen Mehraufwand von 1.96 Mio. Franken vor – dies sei bei einem unverändertem Steuerfuss sogar leicht besser als bisher im langfristigen Finanzplan vorgesehen.

Der Gesamtumsatz liege deutlich über den Vorjahreswerten, was aber erklärbare Ursachen habe: die geplante Heimauslagerung, die für das Zentrumsprojekt getätigten Desinvestitionen (Landverkäufe), die Auflösung von Vorfinanzierungen und zusätzliche Abschreibungen für die Pensionskassen-Aufzahlungsschuld seien die Ursachen.

SVP und FDP forderten Ablehnung 

Diesem Szenario widersprachen SVP und FDP. Sie waren der Meinung, die Strategie des Gemeinderates sei gescheitert, weshalb sie eine Ablehnung des Budgets forderten.

Die Mehrheit im Parlament aber folgte dem Gemeinderat und zeigte sich überzeugt, dass Licht am Ende des finanzpolitischen Tunnels sei sichtbar. Es gäbe keine guten Gründe, um den Weg nicht konsequent zu Ende zu gehen, den der Gemeinderat mit dem Aufgaben- und Finanzplan fortschrieb.

Mit 15:11 Stimmen wurde der Voranschlag 2017 angenommen, der Aufgaben- und Finanzplan 2017-21 wurde vom Parlament zur Kenntnis genommen. Der Finanzplan sieht für 2018 ein ausgeglichenes Budget vor, ab 2019 sollen dann Ertragsüberschüsse die Finanzsituation der Gemeinde entlasten. Gleichzeitig legt er fest, wo der Gemeinderat die Schwerpunkte seiner Arbeit in den kommenden vier Jahren sieht.

Ja zum Sportzentrum

Ebenfalls Ja gesagt hat der Krienser Einwohnerrat darüber hinaus zu zwei Geschäften in Zusammenhang mit dem Bau des Sportzentrums Kleinfeld. Der Rat bewilligte zwei Kredite, mit denen die Gemeinde zur Realisierung des privaten Projektes für den Neubau des Sportstadions Kleinfeld beiträgt.

Die Gemeinde gewährt den privaten Investoren ein Baurecht für das Neubauprojekt und sichert sich gleichzeitig Nutzungsrechte am Stadion. Die Gemeinde selber unterstützt das Projekt mit dem Bau der Aussenanlagen und lässt die Sportschule Kriens als Teil der wirtschaftlich nötigen Mantelnutzung ins neue Sportzentrum Kleinfeld umziehen.

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