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Einigung beim NFA – Hegglin ist enttäuscht

2 min Lesezeit 15.06.2015, 17:20 Uhr

Der Nationalrat stimmte am Montag einem Kompromiss des Ständerats bezüglich Nationalem Finanzausgleich zu – die Geberkantone sollen jährlich um 67 Millionen Franken entlastet werden. Was zunächst positiv klingt, ist für den Zuger Finanzdirektor eine Niederlage.

Die grosse und die kleine Kammer haben sich in Bern nach langem Hin und Her geeinigt. Der Nationalrat nahm den Vorschlag im zweiten Anlauf an, dies allerdings  entgegen dem Willen der Kommissionsmehrheit. So soll der Grundbeitrag für den Ressourcenausgleich um insgesamt 165 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Damit soll der Bund um 98 Millionen und die Geberkantone, so auch Zug, um 67 Millionen Franken entlastet werden.  

Der Bundesrat hatte zuvor vorgeschlagen, dass der Grundbetrag für die Jahre 2016 bis 2019 um insgesamt 330 Millionen Franken gesenkt wird. Dies unterstützte zwar die grosse Kammer, der Ständerat wollte davon aber nichts wissen.

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Hegglin ist enttäuscht

Über diese Einigung ist der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin alles andere als erfreut. «Ich hatte mir mehr erhofft und habe auch erwartet, dass man sich auf den Bundesratsvorschlag einigt», sagt er gegenüber zentral+. Der Vorschlag sei bereits ein Kompromiss gewesen. «Wir haben seit 2008 knapp zwei Milliarden in den NFA eingezahlt. Da kann uns niemand vorwerfen, dass wir nicht solidarisch seien. Ich finde es nicht korrekt, was nun im Parlament ausgehandelt ist.»

Nun scheint die Sache aber gelaufen. Für die nächsten vier Jahre gelten wohl die im Parlament verhandelten Zahlen. Mehrere Geberkantone hatten zwar mit einem Kantonsreferendum gedroht, falls sie nicht entlastet werden sollten. Allerdings dürfte ein Referendum  schwierig werden. Von den derzeit neun Geberkantonen müssten acht Kantonsparlamente einem Referendum zustimmen.

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