Leserbrief von Marcel Gmünder zum Budget von Risch «Eine Steuerfussreduktion auf 58 Prozent ist nachhaltig»

2 min Lesezeit 10.11.2018, 07:07 Uhr

Die Gemeinde Risch-Rotkreuz hat in den letzten 20 Jahren nur Gewinne und nie Verluste gemacht. Deshalb fordert Marcel Gmünder, Vorstandsmitglied FDP Risch-Rotkreuz, eine Steuerfussreduktion auf 58 Prozent.

Die hohe Attraktivität der Gemeinde zeigt sich in den signifikant gewachsenen Steuererträgen von natürlichen als auch juristischen Personen. In den letzten Jahren wurden aufgrund dieser Situation jedes Jahr bedeutende Gewinne ausgewiesen und grosse Reserven für zukünftige Investitionen gebildet. Das ist clever, zukunftsgerichtet und nachhaltig. Allerdings muss man auch festhalten, dass die Einnahmen der Gemeinde im Wesentlichen die Steuern der Bürger sind.

Das heisst, dass ein Gewinn in der Gemeinderechnung Zahlungen von Bürgern und Unternehmen sind, welche die Gemeinde in diesem Jahr nicht braucht und auf die Seite legen kann. Dies ist nur bis zu einem gewissen Grad sinnvoll, sonst kommt es zu einer Umverteilung von Geld vom Bürger zum Staat. Deshalb verlangt das Finanzhaushaltsgesetz im Kanton Zug wie auch entsprechende Gesetze in der ganzen Schweiz und im Bund, dass eine Gemeinde über acht Jahre gesehen weder Gewinne noch Verluste machen soll. Unsere Gemeinde hat in den letzten 20 Jahren immer nur Gewinne ( … zum Teil auch grosse) und nie Verluste gemacht.

Um es ganz klar zu sagen, das ist bis zum einem gewissen Grad richtig und zukunftsgerichtet, aber es darf nicht übertrieben werden. Für 2019 sieht der Gemeinderat vor 26 Millionen Franken brutto zu investieren. Im Schnitt der letzten zehn Jahre konnten aber durchschnittlich nur knapp sechs Millionen Franken abgewickelt werden. Selbst wenn wir von grossen Bauvorhaben ausgehen ist nicht anzunehmen, dass dieses Geld in einem Jahr ausgegeben werden kann. Generell werden die grossen Investitionen, die im Finanzplan vorgesehen sind nicht in der geplanten Zeit kommen werden, sondern länger brauchen werden und damit verlängert sich der Finanzierungsbedarf ebenfalls.

Der Gemeinderat schlägt vor im 2019 den Steuersatz auf 60 Prozent zu reduzieren. Trotz dieser Reduktion sind noch Sonderabschreibungen von 5,25 Millionen geplant. Sonderabschreibungen sind quasi ein Gewinn. Die FDP Risch-Rotkreuz schlägt vor, den Steuersatz auf 58 Prozent zu reduzieren und den Bürgern und Unternehmen mehr Geld zu belassen, denn sie haben die letzten Jahre die finanzielle Situation ja massiv durch ihre Steuern verbessert und verdienen jetzt entlastet zu werden.

Gemäss Auskunft der Gemeinde entspricht ein 1-Prozent-Steuerfuss ungefähr 500’000 Franken. Mit zwei Prozent weniger würden sich die Einnahmen nur um eine Million reduzieren, das ist bei diesem Budget und den Sonderabschreibungen von 5,25 Millionen Franken (Quasigewinn) sehr vorsichtig und lässt auch weitere Schritte der Reduktion in Zukunft zu. Fazit: Eine Erhöhung in der Zukunft ist damit nicht wahrscheinlich und somit ist eine Reduktion auf 58 Prozent nachhaltig.

Marcel Gmünder, Vorstandsmitglied FDP Risch-Rotkreuz

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