«Eine Demo gegen Rassismus aufzulösen ist undenkbar»

Seit dem Tod des Amerikaners George Floyd steht die Polizei unter scharfer Beobachtung der Zivilbevölkerung. Auch in der Schweiz. Der Zuger Polizeioffizier Wolfgang Moos fürchtet eine Beschneidung der Ermittlungsarbeit.

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Redaktion zentralplus

Immer wieder tauchen Videos im Internet auf, die angebliche Polizeigewalt darstellen. Zuletzt eines am Zürcher Hauptbahnhof anfangs letzte Woche. Dabei sei die Situation nicht immer eindeutig, wie Andreas Widmer, Stadtpolizist in Zürich gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt.

Die Betroffenen würden sich bei Kontrollen oder Festnahmen häufig wehren, auf den Boden werfen und schreien, um den Eindruck von Polizeigewalt zu erwecken. «Das Umfeld solidarisiert sich in der Regel sofort mit dem Opfer und filmt die Tat mit dem Handy.»

«Wir stünden als Rassisten am Pranger»

«In vielen Situationen kann die Polizei nur verlieren», sagt Wolfgang Moos, Polizeioffizier und Polizeipsychologe in Zug. Als Beispiel nennt er die Black-Lives-Matter-Bewegung. An den letzten beiden Wochenenden kam es schweizweit zu Demonstrationen mit mehreren Hundert Personen – und dies trotz aktivem Versammlungsverbot von Gruppen über 300 Leuten. So auch in Luzern (zentralplus berichtete).

Obwohl die Polizei andere Kundgebungen verhindert und aufgelöst hatte, liess sie die Black-Lives-Matter-Demonstranten gewähren. «Eine Demonstration gegen Rassismus polizeilich aufzulösen ist undenkbar. Wir stünden sofort als Rassisten am Pranger», sagt Moos gegenüber der «SonntagsZeitung».

Polizei räumt Fehler ein

Für Moos erschwert dies die Arbeit für die Beamten. «Jede Verhaftung eines Schwarzen ist für unsere Leute mittlerweile zu einem Spiessrutenlauf geworden», sagt er. «Einige Polizisten überlegen sich zweimal, ob sie eine Kontrolle durchführen sollen, wenn stets das Risiko besteht, danach in einem Internetvideo als Rassist dargestellt zu werden.»

Trotz allem räumt Moos Fehler ein – auch beim Umgang mit Dunkelhäutigen. Die Mehrheit der Polizeibeamten leiste hervorragende Arbeit. «Aber ein paar wenige sind der Aufgabe nicht immer gewachsen.» Zwar müssten solche Beamte in der Selektion oder Ausbildung herausgefiltert werden, doch das gelinge leider nicht immer.

Generell sei der Umgang mit Minderheiten wichtig. In der Ausbildung wie auch im polizeilichen Alltag. «Wir müssen uns immer wieder mit dem Thema beschäftigen», sagt der Psychologe.

Angst vor Anti-Diskriminierungsgesetz

Eine zusätzliche Erschwerung sieht Moos auch in einem möglichen Antidiskriminierungsgesetz. Ein solches wurde Anfang dieses Jahres in Berlin eingeführt. Das Landes-Diskriminierungsgesetz, kurz LADG, gibt Betroffenen, die sich durch Polizeikontrollen diskriminiert fühlen, die Möglichkeit, den Fall vor Gericht zu bringen. Sollte das Gericht eine Diskriminierung feststellen, erhält der Kläger eine finanzielle Entschädigung.

Die Polizei müsste in künftigen Fällen also nachweisen können, dass eine Kontrolle, beispielsweise bei Drogendealern, nicht diskriminierend gewesen sei. Sollte ein solches Gesetz in der Schweiz umgesetzt werden, fürchtet Moos: «Die Polizei wird dadurch handlungsunfähig gemacht. Gar demontiert»