Ein Zuger vermasselt alt Bundesrat Blocher die nachträgliche Rente

Keine Steuermillionen für Christoph Blocher – die Finanzaufseher des Parlaments fällen einen überraschenden Entscheid. Der Zuger CVP-Ständerat und Präsident der Finanzdelegation, Peter Hegglin, erklärt.

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Es war ein absolutes Novum: Erstmals forderte ein früherer Bundesrat seine Rente ein, nachdem er zunächst darauf verzichtet hatte. Pionier in dieser Hinsicht ist alt SVP-Bundesrat Christoph Blocher. Nach zwölf Jahren will er die 2,7 Millionen Ruhegehalt gleich auf einmal erhalten.

Der Bundesrat gewährte Blocher sein Anliegen, obwohl dieser zunächst betonte, das Geld nicht zu benötigen. Zur Absicherung liess der (aktuelle) Bundesrat aber die Finanzdelegation darüber befinden, ob sie mit dem Vorgehen einverstanden sei. Laut «NZZ» wurde der Beschluss «zur Zustimmung» vorgelegt.

Delegation will nicht definitiv entscheiden

Doch dazu kommt es nicht: Die rückwirkende Zahlung widerspreche Sinn und Geist des Ruhegehalts, heisst es seitens der Finanzdelegation. Blocher darf aber noch etwas hoffen. Die Finanzdelegation hat laut ihrem Präsidenten Peter Hegglin bewusst auf eine definitive Entscheidung verzichtet. «Wir wollen uns keine Zuständigkeiten aufdrängen lassen, die wir nach Gesetz nicht haben», so der Zuger. Deshalb spiele man den Ball wieder an die Landesregierung zurück.

Hegglin geht aber nicht davon aus, dass der Bundesrat nun gegen die Empfehlung der Finanzdelegation handeln wird. «Ich gehe davon aus, dass es für den Bundesrat sehr schwierig wäre, von unserer Stellungnahme abzuweichen.»

Eine Reform soll her

Laut Hegglin seien zur Beurteilung die rechtlichen Bestimmungen lückenhaft gewesen. Deswegen habe man sich bei der Empfehlung am Willen des Gesetzgebers orientiert und auch frühere Parlamentsdebatten studiert. Der Grundgedanke des Ruhegehaltes sei, so Hegglin, dass abtretende Bundesräte oder Bundesrichter ihren gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten können, ohne sich in finanzielle Abhängigkeiten begeben zu müssen, die sich möglicherweise mit dem früheren Amt nicht vertragen würden. In Zukunft könne Blocher das Geld problemlos beziehen.

Hegglin hatte bereits 2019 eine Reform der bundesrätlichen Ruhegehälter verlangt. Sein Vorstoss wurde damals verworfen. Nun habe sich die Delegation aber dafür ausgesprochen, das Thema wieder anzugehen, sagt Hegglin gegenüber der «NZZ». Die Details seien offen. Das Ziel sei eine Auslegeordnung, um Alternativen zum heutigen System zu studieren.