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Ein Steuergeschenk zum Abschied
  • Politik
Zum Abschied gabs Blumen und stehende Ovationen:  Regula Hürlimann, Ueli Wirth und Käty Hofer. (Bild: hch)

Gemeindeversammlung Hünenberg Ein Steuergeschenk zum Abschied

3 min Lesezeit 10.12.2018, 22:29 Uhr

Die Gemeindeversammlung in Hünenberg stand am Montag ganz im Zeichen des Abschiedes dreier politischer Schwergewichte. Mit einem Steuerrabatt von vier Prozent setzte sich das Gremium deutich gegen andere Anträge durch.

Für den Hünenberger Gemeinderat war es ein besonderer Auftritt. Mit Präsidentin Regula Hürlimann, Käty Hofer und Ueli Wirth hatten am Montag gleich drei kommunale Schwergewichte ihren letzten Auftritt an einer Gemeindeversammlung. Dabei machten sie den Hünenberger Steuerzahlern ein Geschenk in Form eines vierprozentigen Steuerrabattes.

Zwei, vier oder sechs Prozent Rabatt

Die Finanzen Hünenbergs profitieren vom innerkantonalen Finanzausgleich. Nach 5,8 Millionen Franken im Jahr 2018, überweist der Kanton kommendes Jahr 6,9 Millionen Franken auf das Konto der Ennetseegemeinde. Dies hält das Budget trotz etwas tieferer Steuereinnahmen von Unternehmen und grösseren Schulkosten vorerst im Lot. Allerdings nur für ein Jahr, denn der Finanzplanung ist zu entnehmen, dass das heutige Nettovermögen bis in zwei Jahren aufgebraucht sein könnte.

Hünenbergs blockierte Überbauungen

Nach Jahren geht es nun endlich mit der blockierten Zentrumsüberbauung «Maihölzli» voran. Die vor Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wurde nach längeren Verhandlungen zurückgezogen. Im Jahr 2020 will der Investor Jego mit dem Bau beginnen, die Verträge sollen in diesen Tagen unterzeichnet werden.

Weiterhin durch Beschwerden blockiert sind Überbauungen im Kreuzacker und St. Wolfgang, ausserdem will der Besitzer einer grossen Baulandreserve im Industriegebiet Bösch nicht bauen, «sehr zum Leidwesen der Gemeinde», wie Regula Hürlimann sagte.

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Just zu diesem Steuerrabatt verwirrte Phil Eicher vom Grünen Forum Hünenberg die anderen 217 Anwesenden mit zwei Anträgen. Anstelle der vom Gemeinderat vorgeschlagenen vier Prozent forderte er namens seiner Partei einerseits, den Rabatt auf zwei Prozent zu beschränken – und stellte gleichzeitig einen privaten Antrag, gar sechs Prozent Rabatt zu gewähren. «Damit könnte sich der Gemeinderat ein Denkmal setzen und beweisen, was Steuerrabatte tatsächlich bewirken».

Ebenso wenig eine Chance wie der Vorschlag abweichender Steuerrabatte hatte der Antrag von Rita Hofer (Grünes Forum), die den Opfern von Zwangsmassnahmen 14’000 Franken für die Aufarbeitung zukommen lassen wollte.

Nichtschwimmerbecken und Personalreglement

Wenig zu reden gab hingegen die Sanierung der beiden Nichtschwimmerbecken der Badi Hünenberg sowie der dortigen Wasseraufbereitungsanlage. Das Becken wurde bisher jedes Jahr neu gestrichen, muss nun aber aufgrund der Schäden umfassend saniert werden. Aus diesem Grund wird nun ab kommendem September die Sanierung durch ein Einbau eines Edelstahlbeckens vorgenommen, was Totalkosten von 985’000 Franken verursacht.

Das Nichtschwimmerbecken der Badi Hünenberg kann saniert werden

Das Nichtschwimmerbecken der Badi Hünenberg kann saniert werden

(Bild: Google Maps)

Ebenfalls auf keine Opposition stiess die Umzonung des Bauensembles Wart. Die aus drei Gasthöfen und einigen wenigen weiteren Gebäuden bestehende historische Anlage kann somit aus der Landwirtschaftszone entlassen werden. Daraus soll eine eigene Ortsbildschutzzone geschaffen werden.

Vaterschaftsurlaub bleibt bei fünf Tagen

Bei der Diskussion über das angepasste Personalreglement wollte Virginia Köpfli (SP) den in der Vorlage vorgesehenen Vaterschaftsurlaub von fünf auf zehn Tage verlängern. Phil Eicher zählte ergänzend Städte wie Zug, Luzern oder Zürich auf, die ebenfalls zehn Tage Ferien gewährten und verwies in diesem Zusammenhang mehrmals auf den familiären Vorzeigecharakter Hünenbergs.

Gian Brun (Präsident Jungfreisinnige Zug) ging dies zu weit. Er stellte gar den Antrag, die vorgesehenen zwei zusätzlichen Wochen für werdende Mütter gleich mit zu streichen. «Die Frau kann sich auch so ausreichend erholen», so Brun, der mit der geplanten Verkürzung von 16 auf das gesetzliche Minimum von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub deutlich klarer scheiterte als die vorigen Antragssteller.

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