«Ein Spitzenplatz zulasten der Armen»

Im Kanton Zug sei der maximal mögliche Zuschuss an die Mietkosten für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) in den letzten 15 Jahren nicht angepasst worden, schreiben die Grün-Alternativen (ALG). «In keinem anderen Kanton der Schweiz ist die Diskrepanz zwischen den Bruttomieten und dem maximal möglichen EL-Zuschuss derart gross wie im Kanton Zug.» Ein Spitzenplatz zulasten der Armen und Benachteiligten auf den man nicht stolz sein könne, so die ALG.

Die Partei bezieht sich auf eine Statistik der Pro Senectute. Laut dieser ist der Anteil der Ergänzungsleistungsbeziehenden mit einer Brutto-Wohnungsmiete über dem maximalen Zuschuss schweizweit auf über 30 Prozent gestiegen. «Jeder dritte Bezüger von Mietzuschüssen kommt also mit dem Zuschuss nicht aus», folgert die ALG. Die Folge: Arme Menschen würden beim Essen und bei Aktivitäten sparen. «Sie ziehen sich aus dem Leben zurück und vereinsamen.»

Die Fraktion der ALG sei besorgt – und stellt daher folgende Fragen an den Zuger Regierungsrat:

• Hat der Regierungsrat Kenntnis von den Studien und Untersuchungen der Pro Senectute zur Situation von Menschen, die Ergänzungsleistungen und Wohnungszuschüsse beziehen? Welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?
• Zuständig für die Festsetzung der Mietzinslimiten ist der Bund. Hat der Regierungsrat angesichts des «Zuger Spitzenplatzes» die Zuger Parlamentarier des nationalen Parlamentes auf die Problematik aufmerksam gemacht?
• Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?
• Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass finanzschwache IV- und AHV-Rentnerinnen und Rentner beim Essen und damit bei der Gesundheit sparen?
• Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass finanzschwache IV- und AHV-Rentnerinnen und Rentner aus finanziellen Gründen (hohe Wohnungsmieten) ins Altersheim ziehen, obwohl sie noch gut selbständig in einer eigenen Wohnung leben könnten?
• Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat zur Bekämpfung der Altersarmut?
• Inwiefern verstärken die Entlastungs- und Sparprogramme die Probleme von finanzschwachen IV- und AHV-Rentnerinnen und Rentner?
• Gibt es Schätzungen, wie viele Personen im Kanton Zug im AHV-Alter Anspruch auf EL hätten, aus Unkenntnis oder Scham diese aber nicht beantragen? Wenn ja, wie sehen diese Schätzungen aus?