Ein Referendum auf Vorrat wird lanciert

Schon im April wurde die Gesetzesanpassung angekündigt, nun wurde sie von der vorberatenden Kommission gutgeheissen: Superreiche Ausländer sollen kein Deutsch mehr lernen müssen, um eine Niederlassungsbewilligung C zu erhalten. Die Regierung begründet ihr Begehren mit der Wahrung «wichtiger öffentlicher Interessen». Will heissen: Reiche Menschen bringen Steuergelder nach Zug und man will diese nicht vergraulen.

12 von 15 Mitgliedern der vorberatenden Kantonsratskommission (eine Enthaltung) finden das eine gute Idee und wollen den Passus im zu ändernden Gesetz drin lassen. Die Reaktion der Alternativen – die Grünen liess denn auch nicht lange auf sich warten.

Anfang Woche schrieb Kantonsrat Andreas Lustenberger in einer Stellungnahme: «Zuger Normalos werden aus Zug verdrängt und gleichzeitig werden bundesrechtsverletzende Spezialprivilegien geschaffen, um superreichen Ausländern mehr Rechte zu geben als allen anderen. Das ist inakzeptabel und wohl auch verfassungswidrig.»

Das Geschäft wird voraussichtlich am 25. Februar im Kantonsrat diskutiert. Und noch bevor dieser überhaupt eine Chance hatte, der Gesetzesanpassung zuzustimmen oder diese abzulehnen, haben die Alternative – die Grünen ein Referendum «Kein Sonderrecht für superreiche Ausländer» lanciert. Ist das nicht etwas voreilig?

Man wolle vorbereitet sein, erklärt Lustenberger: «Es ist wichtig, dass wir die Leute bereits jetzt mobilisieren für den Fall, dass der Kantonsrat der Gesetzesänderung zustimmt. Wenn wir schon heute eine Webseite haben, können sich Interessierte frühzeitig engagieren und gleich auf Unterschriftenfang gehen, wenn die Referendumsfrist beginnt. Für das Referendum müssen wir innert 60 Tagen 1500 Unterschriften generieren. Das ist sonst relativ knapp berechnet.»

Der Weg für ein Referendum soll geebnet sein

Dennoch kann es sein, dass der Kantonsrat «Njet» sagt und die neue Gesetzesvorlage verwirft. Dann wäre die ganze Mühe für nichts gewesen. Das sei zwar vorläufig so, erklärt der Kantonsrat der Alternativen – die Grünen, «doch wenn der Kantonsrat das Gesetz zurückweist, ist es nicht vom Tisch. Die Vorlage kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktuell werden.»

«Es ist mir völlig unverständlich, warum wir als einzige Partei dagegen gestimmt haben.»

Andreas Lustenberger, Kantonsrat Alternative – die Grünen

Lustenberger betont, die Gefahr, dass die Änderung durchkommt, sei durchaus reell. «In der vorberatenden Kommission jedenfalls waren alle ausser die Alternative – die Grünen für die Vorlage», erklärt er. «Es ist mir völlig unverständlich, warum wir als einzige Partei dagegen gestimmt haben.»

Dann steht wohl die SP auch nicht hinter einem allfälligen Referendum? «Falls das Referendum nötig wird, werden wir versuchen, ein breites Komitee zu gewinnen. Das haben wir bereits initiiert. Die jungen Alternativen sind dabei und auch die Juso haben sich unterstützend geäussert.»

Bis jetzt hätten sich laut Lustenberger ein gutes Dutzend Leute in der bestehenden Referendums-Webseite eingetragen.  Zudem habe man nun auch eine Facebook-Seite, auf der man bisher etwa 100 Likes generiert habe. «Aber wir stehen auch erst am Anfang des Prozesses», so Lustenberger.

Die Alternative – die Grünen hat Angst vor Landkäufen

In der Stellungnahme vom Montag deuten die Alternativen – die Grünen an, dass man sich davor fürchte, dass die Mietpreise in die Höhe schnellen würden, käme die Gesetzesanpassung durch. Lustenberger konkretisiert die Aussage: «Das Problem ist vielmehr, dass Leute mit einer C-Bewilligung in der ganzen Schweiz Land kaufen können, was die Boden- und folglich auch die Mietpreise in die Höhe drücken wird.» Aufgrund der weltwirtschaftlichen Lage seien ausländische Investoren auf der Suche nach sicheren Investitionsmöglichkeiten, wie es der Schweizer Boden sei. «Sie können also in Zug zu vereinfachten Konditionen eine Bewilligung einholen und danach irgendwo in der Schweiz ihr Resort bauen. Dabei würde Zug als Pforte dienen.»

«Das Märchen vom Wegzug der Reichen und internationalen Holdings glaubt niemand mehr.»

Andreas Lustenberger, Kantonsrat Alternative – die Grünen

Doch am allermeisten störe die Alternative – die Grünen, dass die Gesetzesanpassung zum Präzedenzfall würde. Dafür, dass Leute mit mehr Geld bevorzugt würden. «Ich sehe nicht ein, warum Leute mit einem grossen Vermögen, die sich jedoch nicht integrieren wollen, unbedingt eine Niederlassungsbewilligung möchten. Jede ausländische in der Schweiz berufstätige Person erhält ohne Probleme die B-Bewilligung. Es geht einzig und allein um die finanzpolitische Bevorteilung von Superreichen. Das Märchen vom Wegzug der Reichen und internationalen Holdings glaubt niemand mehr.»