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Ein Referendum auf Vorrat wird lanciert
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Bevor das Geschäft im Kantonsrat angekommen ist, wehrt sich die Alternative – die Grünen bereits gegen die Vorlage des Regierungsrates zur Privilegierung von Superreichen in Zug. (Bild: Montage: zentral+ )

Zuger Grüne gegen die Privilegierung Superreicher Ein Referendum auf Vorrat wird lanciert

4 min Lesezeit 5 Kommentare 22.01.2016, 17:31 Uhr

Dass Schwerreiche im Kanton Zug künftig kein Deutsch mehr lernen müssen, finden die Alternative – die Grünen überhaupt nicht lustig. So unlustig, dass die Partei, noch bevor die Diskussion überhaupt in den Kantonsrat gelangt ist, bereits das Referendum vorbereitet hat.

Schon im April wurde die Gesetzesanpassung angekündigt, nun wurde sie von der vorberatenden Kommission gutgeheissen: Superreiche Ausländer sollen kein Deutsch mehr lernen müssen, um eine Niederlassungsbewilligung C zu erhalten. Die Regierung begründet ihr Begehren mit der Wahrung «wichtiger öffentlicher Interessen». Will heissen: Reiche Menschen bringen Steuergelder nach Zug und man will diese nicht vergraulen.

12 von 15 Mitgliedern der vorberatenden Kantonsratskommission (eine Enthaltung) finden das eine gute Idee und wollen den Passus im zu ändernden Gesetz drin lassen. Die Reaktion der Alternativen – die Grünen liess denn auch nicht lange auf sich warten.

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Anfang Woche schrieb Kantonsrat Andreas Lustenberger in einer Stellungnahme: «Zuger Normalos werden aus Zug verdrängt und gleichzeitig werden bundesrechtsverletzende Spezialprivilegien geschaffen, um superreichen Ausländern mehr Rechte zu geben als allen anderen. Das ist inakzeptabel und wohl auch verfassungswidrig.»

Das Geschäft wird voraussichtlich am 25. Februar im Kantonsrat diskutiert. Und noch bevor dieser überhaupt eine Chance hatte, der Gesetzesanpassung zuzustimmen oder diese abzulehnen, haben die Alternative – die Grünen ein Referendum «Kein Sonderrecht für superreiche Ausländer» lanciert. Ist das nicht etwas voreilig?

Man wolle vorbereitet sein, erklärt Lustenberger: «Es ist wichtig, dass wir die Leute bereits jetzt mobilisieren für den Fall, dass der Kantonsrat der Gesetzesänderung zustimmt. Wenn wir schon heute eine Webseite haben, können sich Interessierte frühzeitig engagieren und gleich auf Unterschriftenfang gehen, wenn die Referendumsfrist beginnt. Für das Referendum müssen wir innert 60 Tagen 1500 Unterschriften generieren. Das ist sonst relativ knapp berechnet.»

Der Weg für ein Referendum soll geebnet sein

Dennoch kann es sein, dass der Kantonsrat «Njet» sagt und die neue Gesetzesvorlage verwirft. Dann wäre die ganze Mühe für nichts gewesen. Das sei zwar vorläufig so, erklärt der Kantonsrat der Alternativen – die Grünen, «doch wenn der Kantonsrat das Gesetz zurückweist, ist es nicht vom Tisch. Die Vorlage kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktuell werden.»

«Es ist mir völlig unverständlich, warum wir als einzige Partei dagegen gestimmt haben.»

Andreas Lustenberger, Kantonsrat Alternative – die Grünen

Lustenberger betont, die Gefahr, dass die Änderung durchkommt, sei durchaus reell. «In der vorberatenden Kommission jedenfalls waren alle ausser die Alternative – die Grünen für die Vorlage», erklärt er. «Es ist mir völlig unverständlich, warum wir als einzige Partei dagegen gestimmt haben.»

Dann steht wohl die SP auch nicht hinter einem allfälligen Referendum? «Falls das Referendum nötig wird, werden wir versuchen, ein breites Komitee zu gewinnen. Das haben wir bereits initiiert. Die jungen Alternativen sind dabei und auch die Juso haben sich unterstützend geäussert.»

Bis jetzt hätten sich laut Lustenberger ein gutes Dutzend Leute in der bestehenden Referendums-Webseite eingetragen.  Zudem habe man nun auch eine Facebook-Seite, auf der man bisher etwa 100 Likes generiert habe. «Aber wir stehen auch erst am Anfang des Prozesses», so Lustenberger.

Die Alternative – die Grünen hat Angst vor Landkäufen

In der Stellungnahme vom Montag deuten die Alternativen – die Grünen an, dass man sich davor fürchte, dass die Mietpreise in die Höhe schnellen würden, käme die Gesetzesanpassung durch. Lustenberger konkretisiert die Aussage: «Das Problem ist vielmehr, dass Leute mit einer C-Bewilligung in der ganzen Schweiz Land kaufen können, was die Boden- und folglich auch die Mietpreise in die Höhe drücken wird.» Aufgrund der weltwirtschaftlichen Lage seien ausländische Investoren auf der Suche nach sicheren Investitionsmöglichkeiten, wie es der Schweizer Boden sei. «Sie können also in Zug zu vereinfachten Konditionen eine Bewilligung einholen und danach irgendwo in der Schweiz ihr Resort bauen. Dabei würde Zug als Pforte dienen.»

«Das Märchen vom Wegzug der Reichen und internationalen Holdings glaubt niemand mehr.»

Andreas Lustenberger, Kantonsrat Alternative – die Grünen

Doch am allermeisten störe die Alternative – die Grünen, dass die Gesetzesanpassung zum Präzedenzfall würde. Dafür, dass Leute mit mehr Geld bevorzugt würden. «Ich sehe nicht ein, warum Leute mit einem grossen Vermögen, die sich jedoch nicht integrieren wollen, unbedingt eine Niederlassungsbewilligung möchten. Jede ausländische in der Schweiz berufstätige Person erhält ohne Probleme die B-Bewilligung. Es geht einzig und allein um die finanzpolitische Bevorteilung von Superreichen. Das Märchen vom Wegzug der Reichen und internationalen Holdings glaubt niemand mehr.»

 

Darum geht’s bei der Gesetzesanpassung

Ausländer, die sich in Zug niederlassen, ein Vermögen von 20 Millionen mitbringen und jährlich mindestens eine Million Franken steuerbares Einkommen generieren, sollen künftig keine Deutschkenntnisse mehr vorweisen müssen, um eine Niederlassungsbewilligung C zu erhalten. Derzeit gilt, dass Ausländer dafür ein Sprachniveau von B1 mündlich und A2 schriftlich vorweisen müssen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates sprach sich positiv gegenüber der geplanten Änderung aus. Das Geschäft kommt am 25. Februar 2016 in den Kantonsrat.

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5 Kommentare
  1. Markus Mathis, 30.01.2016, 10:35 Uhr

    Stellen wir mal fest, was die Aussage dieses Artikels ist: Die ALG kündigt die Lancierung eines Referendums gegen die Privilegierung Reicher bei Deutschkenntnissen zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung an.

    Weiter wird unterstellt, die SP würde ein solches geplantes Referendum nicht unterstützen.

    Leute, das stimmt einfach nicht!

    Die geneigte Leserin oder der geneigte Leser aus der Rest-Zentralschweiz wird sicher schon festgestellt haben, dass einige alternative Grüne um alt Kantonsrat Martin Stuber eine Vendetta gegen den Ex-Grünen und Neu-Sozi Rupan Sivaganesan führen und natürlich auch gegen alle, die ihn nicht im selben Mass verdammen wie sie selber. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, aber ich finde es trotzdem bedauerlich, dass sich Medienschaffende für diese Spielchen instrumentalisieren lassen. Ich weiss weder von einem Fraktions- noch von einem Parteibeschluss der SP, der sich für die Privilegierung Reicher ausspricht. Vielleicht sollte man einfach mal bei den Tatsachen bleiben, auch wenn es weniger Spass macht als zu Dreckeln.

  2. Martin Stuber, 28.01.2016, 14:01 Uhr

    Deshalb habe ich in meinem Kommentar den link angegeben. Also, Markus Mathis: Kommissi-onsbericht runterladen und selber lesen. Von den beiden Kommissionsmitglieder der Alternativen Grünen Fraktion ist ja bekannt, dass sie gegen diese Privilegierung der sehr Reichen gestimmt haben. Der Rest ist einfachste Arithmetik.
    Inzwischen hat sich übrigens Kommissionsmitglied und SP-Präsidentin Barbara Gysel in einer Kolumne in der Zuger Woche zur Frage geäussert und offenbar ihr Fähnlein nach dem Wind neu ausgerichtet, neuerdings ist sie dagegen. Zitat: «Die Änderung bei §8 Abs. 2 EG AuG lehne ich daher ab – wohlwissend, dass die soziale Realität aber eine vielschichtigere ist als die populistische Debatte.»
    Es ist schon erstaunlich, dass Frau Gysel, die sich bei jeder Gelegenheit als DIE soziale Stimme geriert, die Opposition gegen die unerträgliche Privilegierung von Reichen implizit als “Populismus” bezeichnet.
    Übrigens hat sich Frau Gysels politischer Ziehsohn Rupan Sivaganesan auf Zentralplus vor Monaten auch für diese Privilegierung ausgesprochen. Bin gespannt, ob und wann er sein Fähnlein neu ausrichtet.

  3. Markus Mathis, 28.01.2016, 11:05 Uhr

    Das Referendum gegen diese Ungeheuerlichkeit unterschreib ich sicher auch!

    Als unbedarfter Leser würd ich mir wünschen, dass von der Autorenschaft mehr Infos geliefert oder allenfalls nachgereicht werden.
    1. Wenn unterstellt wird, dass die SP oder die SP-Präsidentin für eine Priviligierung der Reichen stimmt, dann wäre es doch aus sicht des wissbegierigen Publikums toll, wenn man sie fragt, ob das stimmt und was sie sich allenfalls dabei denkt.
    2. Immer wieder behaupten Zuger Politiker – z.B. auf “zentralplus” einst Eder, im aktuellen Fall Lustenberger – dies und das verletze Bundesrecht oder gar die Verfassung, ohne dazu eine geneua Begründung zu liefern. Das kann man, denn die einzige Tageszeitung in Zug fragt garantiert nie nach. Es wäre deshalb umso hilfreicher, wenn solche Behauptungen von besseren journalistischen Plattformen wie “zentralplus” geprüft würden. Man sollte doch annehmen, dass Verfassungsverstösse beim NFA einklagbar wären, repektive ein kantonales Einführungsgesetz nicht gegen Bundesrecht verstossen dürfe?

  4. Martin Stuber, 23.01.2016, 22:01 Uhr

    Im Bericht der kantonsrätlichen Kommission (https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/1515) steht, dass die Schlussabstimmung 13 zu 2 war. Die zwei Gegenstimmen sind von den beiden ALG-Mitgliedern gekommen.
    Ebenfalls auf http://www.zg.ch ist bei den Kommissionen die Zusammensetzung der Kommission ersichtlich. Ist interessant, wer da alles für dieses unerträgliche Privileg für die ganz Reichen gewesen ist.
    U.a. hat auch die SP-Kantonsrätin Barbara Gysel für den Grundsatz “Kein Deutsch für Reiche” gestimmt.
    Frau Gysel ist auch Präsidentin der kantonalen SP.
    Erstaunlich.

  5. U. Zaugg, 23.01.2016, 12:13 Uhr

    Zwei Gesetze, eines fur die normalburger und eines fur die Reichen

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