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Ein Lebenszeichen aus dem Zuger NFA-Kampf
  • Politik
Ob die Vorlage auch im Nationalrat selber durchkommt, ist ungewiss. Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin ist zuversichtlich, dass sonst eine Volksabstimmung Chancen hätte. (Bild: zvg (Béatrice Devènes) )

Entlastung der NFA-Geber Ein Lebenszeichen aus dem Zuger NFA-Kampf

4 min Lesezeit 10.02.2015, 18:37 Uhr

Die Finanzkommission des Nationalrats hat beschlossen, einer Entlastung der NFA-Geber zuzustimmen. Das ist für den Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin eine Erleichterung. Und für die Zuger FDP ein Grund, noch mehr Stimmung gegen den NFA zu machen.

Die Petition der Zuger FDP wurde zwar abgeschmettert, trotzdem ist es für FDP-Präsident Jürg Strub kein verlorener Tag: Die Finanzkommission des Nationalrats unterstützt den Beschluss des Bundesrats, die Kantone und den Bund im Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu entlasten. «Das ist zumindest ein Zeichen dafür, dass es doch etwas bewusst geworden ist, dass es Grenzen gibt», sagt Strub. «Auch in der Finanzkommission sind die Nehmerkantone in der Mehrheit.» Es sei allerdings kein tatsächliches Umdenken, sondern nur ein Aspekt: «Wir sagen immer noch, der ganze NFA soll überprüft werden.»

Auch Finanzdirektor Hegglin (CVP) ist über den Entscheid der Finanzkomission erleichtert: «Das Resultat hat mich gefreut. Ich habe gehofft, dass die Finanzkommission des Nationalrats zustimmt.» Der Ständerat hatte den Vorschlag zuvor abgelehnt. Nun kommt das Geschäft in der Frühlingssession noch vor den Nationalrat. Kommt es dort durch, und werden die Uneinigkeiten zwischen Ständerat und Nationalrat zugunsten der Geberkantone behoben, dürfe Zug endgültig aufatmen: «Dann würde Zug 26 Millionen Franken weniger in den NFA zahlen. Das ist dann schon substanziell.»

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Schrotflintentaktik?

Zug hebelt seit Jahren am NFA. Mehrere Zuger Parlamentarier haben versucht, den Mechanismus in eine für Zug erfreulichere Richtung zu bewegen. Mit bislang absolutem Misserfolg. Kein Grund zum Aufgeben, findet der Zuger FDP-Präsident Strub, und schreibt in einer Medienmitteilung: Der Zug sei angerollt «und wird sich nicht mehr bremsen lassen.» Die Zuger FDP hat im letzten halben Jahr eine ganze Reihe von Vorschlägen eingereicht, um den NFA-Mechanismus anzupassen. In ihrer neuesten Motion hatte sie gefordert, dass ein Teil der zu überweisenden Gelder auf ein Sperrkonto überwiesen werden. Hat diese Schrotflintentaktik jetzt etwas bewirkt? «Das sind sehr konkrete Vorstösse und keine Schrotschüsse. Aber weil unsere Vorschläge immer abgelehnt wurden, mussten wir mit einem starken Statement auffahren.»

Ob Strub glaubt, dass solche Drohungen etwas bewirkt haben? «Wenn Sie sehen, was der Vorstoss an Medienecho ausgelöst hat, das war auf jeden Fall sehr gross. Ich glaube zwar nicht, dass das bei den Nehmerkantonen etwas geändert hat, aber Zug ist ja nicht alleine: Das ist ja auch ein Zeichen an die Geberkantone. Und da bekommen wir viel Feedback.»

Jetzt geht die Debatte um den NFA in die nächste Runde. Was sind dabei die stärksten Argumente aus Zuger Sicht? «Ich kann noch nicht sagen, ob die Idee eines Sperrkontos für einen Teil der NFA-Gelder etwas ist, da sich die Regierung noch nicht dazu beraten hat», sagt Finanzdirektor Hegglin. «Und diese Beratung bildet die Basis unserer Antworten. Aber wahrscheinlich ist das schon nicht die ideale Lösung. Denn das wäre ja ein Aufruf zum Rechtsbruch. Und ähnlich, wie wenn jemand findet, er zahle zu hohe Steuern, und die Hälfte einfach dem Schweizerischen Roten Kreuz einzahlt.»

«Abstimmung nicht ohne Chancen»

Als sinnvoller sieht Hegglin die Möglichkeit eines Kantonsreferendums. Dieses selten angewandte Mittel der Demokratie kann eingesetzt werden, um eine Volksabstimmung in einer Angelegenheit zu verlangen, indem sich mindestens acht Kantone dafür aussprechen. «Das Referendum scheint mir besser geeignet, da es ein legales Rechtsmittel ist. Ich war schon immer der Ansicht, dass man auf legaler Ebene agieren soll und nicht, indem man zum Rechtsbruch aufruft.»

Es gibt zur Zeit zehn Geberkantone. Doch auch wenn acht Kantone gemeinsam für eine Volksabstimmung einstehen, so dürfte es doch schwierig werden, insbesondere die Bevölkerung in den Nehmerkantonen zu überzeugen. «Wenn man heute nach der Meinung der Bevölkerung geht, steht es 45 Prozent zu 55 Prozent. Wenn nun die finanzstarken Kantone die anderen noch mehr mobilisieren können, ist die Abstimmung nicht ohne Chancen.»

Die Zuger FDP fordert in einer Motion zudem, dass die geplante Revision des Nationalen Finanzausgleichs abgeglichen wird mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Auch diesen Vorstoss sieht Hegglin als problematisch. «Der NFA wird alle vier Jahre angepasst. Die USR III jedoch sollte ein paar Jahre herhalten. Bereits jetzt sind Änderungen geplant, welche Verbesserungen für die finanzstarken Kantone mit sich bringen sollten. Doch ich sehe nur beschränkt Anknüpfungspunkte, bei denen die USR III und der NFA angeglichen werden könnten. Die zeitlichen Unterschiede, in denen die beiden Systeme lanciert werden, sind zu gross.»

 

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