Ein Jahr zum Vergessen für die Gemeinde Emmen
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Die Bauarbeiten sind in vollem Gange: In der Feldbreite entsteht derzeit Emmens neuster Stadtteil. (Bild: dvm)

Urs Dickerhof schliesst Entlassungen nicht aus Ein Jahr zum Vergessen für die Gemeinde Emmen

4 min Lesezeit 12.04.2017, 11:01 Uhr

Die Gemeinde Emmen schreibt ein Minus von über sieben Millionen Franken – das ist zehn Mal mehr als budgetiert. Ausserdem verfehlt die zweitgrösste Gemeinde des Kantons mehrere kantonale Vorgaben. Nun verhängt der Gemeinderat einen Ausgabenstopp.

Das war so nicht geplant: Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Emmen verfehlt seine Budgetvorgaben um das Zehnfache. Budgetierten war ein Verlust von rund 750’000 Franken, nun schliesst Emmen aber sogar mit einem Minus von über sieben Millionen Franken ab, wie die Gemeinde am Mittwoch mitteilt. Die Finanzlage der zweitgrössten Luzerner Gemeinde bleibt also weiterhin äusserst angespannt.

Damit liegen die Emmer nicht gerade im Trend: Die meisten Städte verbuchen momentan ein Plus weit über dem Budget. Beispiele dafür sind Luzern mit einem Überschuss von rund 37 Millionen Franken (zentralplus berichtete) oder Sursee mit einem vergleichsweise kleinen Plus von 700’000 Franken (zentralplus berichtete).

Die Gemeinde Emmen hat im Jahr 2016 über 13 Millionen Franken investiert. Insgesamt seien dies 3,16 Millionen weniger als im Voranschlag 2016 budgetiert. Trotzdem stiegen die Schulden der Gemeinde auf insgesamt 158 Millionen Franken an.

Unpopuläre Massnahmen seien nötig

Das Defizit habe sich abgezeichnet und man habe Massnahmen ergriffen gegen das sich abzeichnende Defizit. Beispielsweise verhängte der Gemeinderat einen Ausgabenstopp für die gesamte Verwaltung und man habe Sparmassnahmen definiert. «Mit den Anforderungen an das Budget, durch die Politik oder den Kanton, befinden wir uns in einem Spannungsfeld», wird Urs Dickerhof, Direktor Finanzen und Personelles, in der Mitteilung zitiert. «Auch ändern sich zunehmend die Rahmenbedingungen, wie die Annahme der Bodeninitiative zeigt.»

Urs Dickerhof

Urs Dickerhof, Finanzdirektor Gemeinde Emmen.

(Bild: )

Das «Stabilisierungsprogramm» soll weitergeführt und neue Massnahmen geprüft werden. «In der momentanen Situation reicht Sparen nicht mehr aus», so Dickerhof. Es werde Leistungs- und Qualitätsüberprüfungen und entsprechende Konsequenzen geben.

Ein Beispiel sei die Begrenzung der anrechenbaren Heimtaxen. «Das ist unpopulär aber unvermeidbar», so der Finanzdirektor. Mit solchen Massnahmen sollen Steuererhöhungen vermieden werden.

Wie bereits im Vorjahr werden vier von acht Kantonsvorgaben nicht erfüllt: So ist der Selbstfinanzierungsgrad (35 Prozent statt mindestens 80) und der Selbstfinanzierungsanteil (0,35 Prozent statt mindestens 10 Prozent) zu tief. Der Verschuldungsgrad (183,4 Prozent statt nur 120 Prozent) und die Nettoschuld pro Einwohner (5015 statt 4264 Franken) sind zudem zu hoch.

Dickerhof meint: Emmen braucht Zeit

Finanzdirektor Urs Dickerhof sagt auf Anfrage: «Wir sind noch immer auf dem richtigen Weg.» Die eingeschlagene Richtung soll trotz des Minus nicht geändert werden. Dickerhof: «Als Unternehmer weiss ich: Zu Beginn eines Unterfangens muss man immer mehr investieren als dabei herausspringt.» Und das Produkt der Gemeinde Emmen sei gut, es bräuchte nur Zeit.

Fakt ist aber: Die Gemeinde Emmen hat weniger Eigentumswohnungen verkaufen können als geplant, dafür sind die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfebezüger höher ausgefallen. «Das stimmt, aber man muss sehen: Der Anteil Sozialhilfebezüger ist konstant, Emmen ist nur überdurchschnittlich gewachsen», so Dickerhof.

«Unsere Aufgabe ist es, zu fragen: Welche Leistung wollen wir zu welchem Preis?»

Urs Dickerhof, Finanzdirektor Emmen

«Dabei wurden nicht mehr so viel Eigentum verkauft wie noch 2015. Damals gab es einen Boom, der im letzten Jahr etwas abgeflacht sei.» Trotzdem täusche der Eindruck, auch besser verdienende Personen seien nach Emmen gezogen: «Wir hatten immerhin sieben Prozent mehr Steuereinnahmen», so Dickerhof. Die besser verdienenden Neuzuzüger reichten noch nicht aus, um die durch Emmens Wachstum steigenden Sozialkosten zu decken.

Grüne kritisieren Regierung

Die Grünen der Gemeinde Emmen kritisieren den bürgerlichen Gemeinderat für den Rechnungsabschluss. Vor allem kritisieren die Grünen die Erwähnung der Bodeninitiative als Grund für den schlechten Abschluss. Andreas Kappeler, Fraktionschef der Grünen, lässt sich zitieren: «Glücklicherweise wurde im Februar die Bodeninitiative angenommen, ansonsten hätte der Gemeinderat wohl aus reinen Finanzüberlegungen noch den letzten Emmer Boden um eine etwas ausgeglichenere Rechnung zu erhalten.» Dieser Boden sei ein Vermögen, welches die Emmer Bevölkerung dank der Bodeninitiative noch besässe, so Kappeler.

Entlassungen sind nicht ausgeschlossen

Jetzt sollen vor allem die Leistungen angeschaut werden. Dickerhof sagt: «Wir müssen analysieren: Können und müssen wir gewisse Leistungen in der Qualität anbieten, wie wir dies bisher tun?» Vor allem die freiwilligen Leistungen der Gemeinde sollen unter die Lupe genommen werden. Wolle man die Qualität aufrechterhalten, so sei die logische Konsequenz: Steuererhöhung. «Das müsste dann das Volk entscheiden. Unsere Aufgabe ist es, zu fragen: Welche Leistung wollen wir zu welchem Preis?»

Löhne sollen beim Personal keine gekürzt werden. Aber ob durch die Sparmassnahmen Leute entlassen werden, will Dickerhof nicht ausschliessen: «Wir werden möglichst versuchen, dies zu vermeiden. Durch die Analyse unserer Leistungen müssen wir prüfen, inwiefern man die Aufgaben des Personals auch anpassen könnte, um Kosten zu sparen.»

Abweichungen vom Budget im Detail

  • Höhere Ausgaben an private Haushalte (Wirtschaftliche Sozialhilfe) von rund 2.2 Millionen Franken 


  • Höhere Restfinanzierungskosten an private Institutionen von rund 0.7 Million Franken 


  • Höhere Kantons- und Gemeindebeiträge (haupts. generelle. Sozialhilfe) von rund 1 Million Franken 


  • Tiefere Einnahmen bei den gesamten Steuern (vor allem Sondersteuern) von rund 1.1 Millionen Franken


  • Tiefere Vermögenserträge von rund 450’000 Franken

  • Keine Buchgewinne und somit eine Abweichung zum Budget von 2 Millionen Franken

 
Positiv auf den Rechnungsabschluss ausgewirkt haben sich:

  • Minderausgaben beim Sachaufwand von rund 1.15 Millionen Franken


  • Minderaufwand bei den Schuldzinsen von rund 370’000 Franken


  • Höhere Entgelte und Rückerstattungen aus Aufwandsminderungen von gegen 0.75 Millionen Franken 


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