Ein geplantes Minus – und trotzdem eine Steuersenkung?

Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Oberägeri schliesst mit einem Mehraufwand von 411'600 Franken. Der Gemeinderat schlägt trotzdem eine Steuersenkung auf 60 % vor. Wie kommt's?

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Redaktion zentralplus

Das Budget 2020 der Erfolgsrechnung schliesst bei einem Aufwand von 42'130’700 Franken und einem Ertrag von 41'719'100 Franken mit einem Mehraufwand von 411'600 Franken ab.

Folgende Gründe hätten gemäss der Gemeinde zu diesem Ergebnis geführt: Unter anderem sind wegen der geplanten Steuersenkung von bisher 65 Prozent auf neu 60 Prozent Mindererträge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zu erwarten. Ausserdem seien Mehraufwände beim Sach- und Transferaufwand (Informatik, Einführung Betreuungsgutscheinen, beim Feuerschutz und im Umweltbereich) sowie beim Finanz- und Lastenausgleich budgetiert.

Zudem sei ein Mehraufwand bei den gesetzlichen Abschreibungen vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der langfristigen Prognose der Steuererträge erachtet es der Gemeinderat aus heutiger Sicht als richtig und vertretbar, den 2019 gewährten Steuerrabatt von drei Prozentpunkten aufzulösen und ab 2020 eine Steuerfusssenkung auf 60 Prozent zu beantragen.

Das Budget 2020 der Investitionsrechnung schliesst bei Ausgaben von 6'293'000 Franken und Einnahmen von 471'000 Franken mit Nettoinvestitionen von 5'822'000 Franken ab. Auch künftig müssen Investitionen weiterhin genauestens auf Finanzverträglichkeit und Notwendigkeit geprüft werden.

Finanzplanung 2020 bis 2024

In den Jahren 2020, 2022 und 2023 resultieren Aufwandüberschüsse zwischen 260'000 und 411'000 Franken und in den Jahren 2021 und 2024 Ertragsüberschüsse von 548'000 und 724'000 Franken. Dies unter Berücksichtigung, dass der Steuerfuss für die gesamte Planperiode 60 Prozent beträgt. Zudem ist bei den prognostizierten Steuereinnahmen mittel- bis langfristig weiterhin mit Schwankungen zu rechnen. Die Nettoinvestitionen bewegen sich im Schnitt der nächsten fünf Jahre auf jährlich 4,5 Mio. Franken. 

ZFA und NFA als Miesepeter

Finanzvorsteherin Evelyn Rust zum Budget 2020: «Die Zahlungen in den Zuger Finanzausgleich und in den Nationalen Finanzausgleich schlagen im Vergleich zum Vorjahr im Budget 2020 stark zu Buche. Wir präsentieren dem Stimmvolk deshalb ein kleines Minus. Aber die aktuelle Finanzlage sowie die Aussichten für die kommenden Jahre bezüglich Steuereinnahmen stimmen uns positiv und eine Steuersenkung auf 60 Prozent macht aktuell Sinn. Auch trotz der positiven Signale gehen wir selbstverständlich weiterhin haushälterisch um mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln.»