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Ein Blättchen im Wind des Sparprogrammes
  • Politik
Eine konkrete Sparmassnahme findet im Zuger Steuergesetz Ausdruck. Das hat der Kantonsrat beschlossen. (Bild: Copyright by AURA )

Ab wann lohnt sich in Zug das Sparen? Ein Blättchen im Wind des Sparprogrammes

3 min Lesezeit 25.06.2015, 17:41 Uhr

Mit der Streichung eines neuen Absatzes im Steuergesetz will der Zuger Regierungsrat 800’000 Franken sparen. Was, nur so wenig? Da lohnt sich die Diskussion ja gar nicht, findet ein Kantonsrat. Und setzt sich damit voll in die Nesseln.

Im neuen Steuergesetz ist eigentlich vorgesehen, dass der Eigenmietwert auch bei unentgeltlichem Nutzungsrecht (siehe Box) abgezogen werden kann. Diesen Punkt möchte die Zuger Regierung jedoch aufgrund des Spardrucks wieder rückgängig machen.

Denn, streicht der Kantonsrat die geplante Änderung im Steuergesetz wieder, spart der Kanton künftig 800’000 Franken und die Gemeinden zusätzliche 640’000 Franken. Die Debatte vom Donnerstag im Kantonsrat über die von der Regierung beantragte Streichung des besagten Eigenmietwertabzuges nahm jedoch eine unerwartete Wendung. Und das wegen einer etwas ungeschickten Aussage von SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner.

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800’000 Franken – ein Klacks?

Dieser stellt sich in seinem Votum gegen die beantragte Änderung der Regierung, nachdem sich die Grünen wie auch die SP für den Regierungsrat ausgesprochen hatten. «Ich glaub, ich bin im falschen Film», poltert er. «Andreas Hürlimann von den Alternativ-Grünen redet von erheblichen Problemen, welche die fehlenden 800’000 Franken in der Kantonskasse verursachen. Erhebliche Probleme! 1,4 Milliarden, das wäre erheblich.»

«Das ist ein Blättchen, das im Saal flattert. Es müssen Bäume rauschen!»

Philip C. Brunner, SVP-Kantonsrat

Brunner rechnet auch gleich aus, dass das Zuger Stadtpersonal täglich 1,5 Millionen Franken kosten würde und dass die 800’000 dagegen «ein Blättchen sind, das im Saal flattert. Es müssen Bäume rauschen!»

Zwar erntet Brunner damit viel Gelächter im Saal – gleichzeitig sorgt er für einige Empörung. Und das auch vom Kantonsratspräsident Moritz Schmid: «Lieber Philip. Auch wenn es nicht rauscht im Blätterwald – das ist auch Geld!»

Eine Steilvorlage für Kritiker

SP-Kantonsrätin Barbara Gysel doppelt nach. Man werde Philip C. Brunner künftig gerne zitieren, wenn es um seine eigenen Anträge zur Kürzung von Geldern gehe, in denen es oft nur um einen Bruchteil von 800’000 Franken gehe. «Dies ist nicht der richtige Ort, um eine Grenze dafür zu finden, über welche Beträge wir ernsthaft diskutieren müssen und worüber nicht.»

Stefan Gisler von den Grünen formuliert es in bodenständiger Manier: «Auch Kleinvieh macht Mist.» Und dankt gleichzeitig dem Regierungsrat: «Wenn ich schon einmal die ausserordentliche Möglichkeit habe, der Regierung zu einem steuerlichen Entscheid zu danken, dann mache ich das.» Gelächter im Saal.

 «800’000 Franken sind nichts? Mit diesem Geld und den 640’000 Franken, welche in den Gemeinden gespart werden kann, könnten wir den geplanten ÖV-Abbau verhindern.»

Stefan Gisler, Kantonsrat der Alternative-die Grünen

Weiter sagt Gisler, an Brunner gerichtet: «800’000 Franken sind nichts? Mit diesem Geld und den 640’000 Franken, welche in den Gemeinden gespart werden kann, könnten wir den geplanten ÖV-Abbau verhindern. Dafür bräuchten wir nämlich 1,2 Millionen.»

Unentgeltliches Wohnrecht

Unter «unentgeltlichem Wohnrecht» ist jedes Nutzungsrecht zu verstehen, das nicht aufgrund eines periodischen Entgelts eingeräumt wird. Darunter fallen einmal die Zuwendungsnutzung und die Vorbehaltsnutzung. Dazu gehört auch das Wohnrecht gegen eine seinerzeitige Einmalleistung.

Abzüge auch künftig möglich

Und Regierungsrat Urs Hürlimann, der für den abwesenden Finanzdirektor Peter Hegglin agiert, erklärt: «Alle rufen, man solle sparen, doch nur nicht bei einem selber. Es ist wichtig, dass wir mit der geplanten Massnahme in der Bevölkerung ein klares Zeichen setzen. Ich bitte Sie, den Antrag der Regierung anzunehmen: Im Lichte der Entlastung und der Erkenntnis, dass sich die Finanzlage nochmals verschlechtern wird.»

Der Kantonsrat will davon nichts wissen und lehnt den Antrag der Regierung mit 50 zu 19 Stimmen ab.

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