«Ein behindertes Kind wird zum Armutsrisiko»

Der Kanton Luzern muss ein Loch von 330 Millionen Franken stopfen. Über 200 Millionen Franken will die Luzerner Kantonsregierung mit dem kürzlich vorgestellten Sparpaket einsparen (zentralplus berichtete) – die restlichen 85 Millionen Franken sollen mit Mehreinnahmen gedeckt werden. Bluten sollen unter anderem die sogenannten «SEG-Institutionen» – Heime und weitere Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung. Auch Einrichtungen für Suchtkranke gehören dazu.

Insgesamt 10,5 Millionen Franken sollen diese Institutionen in den kommenden vier Jahren einsparen, dies hätten «interne Grobrechnungen» ergeben, sagt der zuständige Regierungsrat Guido Graf auf Anfrage. Derzeit kosten die Institutionen jährlich rund 175 Millionen Franken. Kanton und Gemeinden zahlen je die Hälfte.

Welche Massnahme wie viele Einsparungen einbringen soll, will die Regierung erst im April sagen. Was aber könnten die geplanten Sparmassnahmen für die Betroffenen bedeuten? Und ist das Sparziel realistisch? zentralplus hat eine Übersicht:

 1.    «Einkommensabhängige Eigenbeiträge einführen»

Können Kinder aufgrund einer Behinderung nicht zuhause leben, müssen sich die Eltern an den Lebenshaltungskosten in einem Heim oder einer Sonderschule mit Internat beteiligen. Dasselbe gilt für Erwachsene mit einer Behinderung, die in einer Institution leben oder in einer Tagesstätte arbeiten.

Bei einer Platzierung im Kanton Luzern beträgt der Eigenbeitrag bei Erwachsenen heute je nach Pflegebedarf 113 bis 160 Franken pro Tag. Bei Kindern und Jugendlichen sind es 30 Franken pro Tag. Dieses Geld bezahlen die Betroffenen oder deren Eltern aus ihrem eigenen Sack, haben diese kein Geld, muss die Wohngemeinde zahlen.

Die Regierung will dieses Kostgeld neu vom Einkommen abhängig machen und damit mehr Geld einnehmen. Dabei gehe es lediglich um eine Angleichung der Beiträge, sagt Regierungsrat Guido Graf: «Ist heute ein Luzerner mit einer Behinderung in einer Institution im Kanton Luzern platziert, ist der Kostgeldbeitrag tiefer als bei einer ausserkantonalen Platzierung».

«Wir Eltern sind seit dem letzten Sparpaket deutlich stärker belastet, Viele sind am Anschlag. Die Zitrone ist ausgepresst.»

Stefan Felder, Cerebral Zentralschweiz

Klar ist: Gibt es hörere Elternbeiträge, werden sich Elternvereinigungen wehren. Ein behindertes Kind sei bereits heute ein Armutsrisiko, argumentieren sie. Stefan Felder, Präsident von Cerebral Zentralschweiz sagt: «Wir Eltern sind seit dem letzten Sparpaket schon deutlich stärker belastet, viele Eltern sind schon jetzt am Anschlag. Unsere Entlastungstage wurden gestrichen und viele Eltern mussten ihre Jobs aufgeben, weil sie während den Schulferien ihre Kinder pflegen müssen. Die Zitrone ist komplett ausgepresst.»

Fazit: Konkrete Zahlen und Pläne fehlen noch. Ob und wie viel gespart werden kann, lässt sich noch nicht abschätzen. Steigen die Elternbeiträge, ist Widerstand programmiert.

2.    «Zusammenschlüsse von SEG-Institutionen»

Im Kanton Luzern gibt es 33 soziale Institutionen. Unter ihnen gibt es zwei Riesen, die über die Hälfte aller Plätze für Erwachsene anbieten: Die Stiftung für Schwerbehinderte SSBL und die Stiftung Brändi. Auch viele Plätze bietet Traversa (ehemals «Hilfsverein für Psychischkranke»). Die anderen 30 Institutionen sind eher klein und teilen sich den Rest der Plätze.

«Kleine Institutionen erhalten eine betriebswirtschaftlich bessere Grösse und werden noch unternehmerischer geführt»

Guido Graf, Sozialdirektor Kanton Luzern

Für die Luzerner Regierung sind das zu viele Ansprechpartner: Im Rahmen des aktuellen Sparpakets will sie prüfen, Institutionen zu fusionieren. Wie viele und welche Institutionen fusionieren sollen, will die Regierung zurzeit nicht sagen.

«Kleine Institutionen würden eine betriebswirtschaftlich bessere Grösse erhalten und somit noch unternehmerischer geführt», begründet der zuständige Regierungsrat Guido Graf den Vorschlag. Zudem könnten grössere Institutionen «die steigenden Anforderungen in Betreuung und Administration sicherstellen.»

Weniger begeistert von diesem Vorschlag sind die Institutionen selber. So sagt etwa Andreas Grütter, Präsident der Heimkonferenz Luzern (HKL): «Es sieht in den Institutionen eigentlich niemand den Sinn von Fusionen. In Workshops hat der Kanton bereits Synergien geprüft. Dort hat man festgestellt, dass schon viele Aufgaben gemeinsam erledigt werden.»

«Fusionen bedeuten zuerst einmal massive Investitionen.»

Andreas Grütter, Heimkonferenz Luzern

Auch Ruth Fuchs-Scheuber, Präsidentin der Interessengemeinschaft der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen (IGT) hält die Fokussierung auf das Thema Fusion für «nicht zielführend». Die ehemalige FDP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Schwarzenberg glaubt, dass der Spareffekt kleiner sei als die Regierung sich das vorstelle, weil der grösste Aufwand die Betreuung darstelle. «Diese wird auch in grösseren Organisationen gleich gross bleiben.» Sparen könnte man höchstens in einem kleinen Ausmass in der Administration.

Und etwas weiteres dürfe man nicht vergessen, fügt Andreas Grütter an: Dass Fusionen sehr aufwändig seien. «Fusionen bedeuten zuerst einmal massive Investitionen.» Das sieht auch die Regierung ein. Guido Graf gibt zu, dass Fusionen tatsächlich aufwändige Prozesse sein dürften: «Die unternehmerische Weiterentwicklung ist jedoch Sache der Institutionen und wird vom Kanton allenfalls begleitet, jedoch nicht finanziell unterstützt.»

«Kleinere Institutionen sind flexibler und können individueller auf Bedürfnisse eingehen.»

Michael Ledergerber, Procap Luzern

Klar ist auch, dass der Kanton keine Fusionen erzwingen kann: Die Institutionen sind eigenständige, private Stiftungen oder Vereine, der Kanton bezahlt nur deren Leistungen. Kleinere Institutionen fürchten hinter vorgehaltener Hand jedoch, vom Kanton mittels sinkender Beiträge ausgehungert und zu Fusionen gedrängt zu werden. Das sei «kein Thema» sagt dazu jedoch Guido Graf: «Der Regierungsrat möchte die Zusammenschlüsse mit Anreizen erreichen und nicht mit Vorgaben oder sogar Zwang.»

«Die Fusionen gehen nicht zulasten der Menschen mit Behinderungen, deshalb haben diese Menschen keinen Grund, dagegen zu protestieren.»

Guido Graf, Sozialdirektor Kanton Luzern

Und was könnten Fusionen für Menschen mit einer Behinderung bedeuten? «Wenn nicht jede Institution ein eigenes Sekretariat braucht, kann das sicher Kosten einsparen», glaubt Michael Ledergerber, Geschäftsleiter des Interessensverbands Procap Luzern und selber Vater zweier behinderter Kinder. Trotzdem fürchtet er, dass Fusionen eher kontraproduktiv sein könnten: «Die Gefahr ist, dass es im Angebot einen Einheitsbrei gibt. Kleinere Institutionen sind flexibler und können individueller auf Bedürfnisse eingehen.»

Gudio Graf teilt die Sorgen nicht: «Die Fusionen gehen nicht zulasten der Menschen mit Behinderungen, deshalb haben diese Menschen keinen Grund, dagegen zu protestieren.»

Fazit: 85 Prozent der Ausgaben der sozialen Institutionen sind Betreuungskosten. Für verbleibenden 15 Prozent der Verwaltungskosten zahlt der Kanton in den kommenden vier Jahren ungefähr 50 Millionen Franken (50 weitere kommen von den Gemeinden). Davon mittels Fusionen auf Kantonsseite 10 Millionen Franken einzusparen, klingt mehr als ambitioniert. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Spareffekte erst längerfristig eintreten könnten. Und: Behinderteninstitutionen haben eine starke Lobby und werden sich kaum freiwillig auf Fusionen einlassen. Ist Guido Graf gewillt, die Reform trotzdem durchzuziehen?

 3.    «Versorgungskette präventiv-ambulant-stationär»

Es gehe bei diesem Punkt um eine «Ergänzung der Versorgungskette», heisst es auf Anfrage. Offenbar will man vermehrt sogenannte «ambulante Plätze» schaffen: Das heisst, dass Tagesangebote und Beschäftigungen stationäre Plätze in Heimen ersetzen würden. Vermehrt sollen etwa Menschen mit einer Behinderung zuhause wohnen oder in einer betreuten Wohnform. Damit könnte der Kanton Geld sparen.

«Will man sinnvolle Angebote entwickeln, muss man investieren. Man kann die Leute nicht einfach vor den Fernseher setzen.»

Michael Ledergerber, Procap Luzern

Die befragten Fachpersonen finden das eine gute Sache. «Das ist ein sehr guter Gedanke», sagt etwa Michael Ledergerber von Procap: «Wenn wir Menschen mit einer Behinderung in unsere Gesellschaft integrieren möchten, sollen sie auch soweit wie möglich leben können wie wir. Sein ganzes Leben an einem Ort zu verbringen hilft der Integration sicher nicht.» Andreas Grütter, Präsident der HKL, ergänzt: «Fremdplatzierungen sind für alle Beteiligten in der Regel sehr anspruchsvoll.»

«Grundfalsch» findet es Michael Ledergerber hingegen, dass die ambulanten Angebote im Rahmen eines Sparpakets ausgebaut werden sollen: «Will man sinnvolle Tagesangebote entwickeln, muss man erst einmal viel Geld investieren. Es kann nicht das Ziel sein, dass man die Leute irgendwo versorgt und vor den Fernseher setzt.»

Auch die Regierung anerkennt, dass durch den Ausbau der sogenannt ambulanten Angebote «unmittelbar Mehrkosten entstehen», so Sozialdirektor Guido Graf: «Mittelfristig werden jedoch für Kanton und Gemeinden Einsparungen durch die Reduktion der Plätze in Kinder- und Jugendheimen entstehen.»

Fazit: Hier sind sich Fachleute, Eltern und Kanton grundsätzlich einig. Ein grosses Angebot an Tagesstrukturen statt Platzierungen in Heimen fördert die Gleichstellung. Aber man darf sich keinen Illusionen hingeben: Nicht für alle Menschen sind ambulante Angebote das Richtige. Wichtig ist, dass jeder kriegt, was er braucht. Es ist aber zu hoffen, dass die knappen Heimplätze so für jene frei werden, die sie am dringendsten brauchen. Streitpunkt wird sein, ob und wie viel Geld sich mit mehr Tagesangeboten einsparen lässt.