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«Ein absurdes Anliegen»
  • Politik
Wer nach der Finanzierung des Luzerner Wahlkampfes fragt, stösst auf Misstrauen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Leichtere Firmengründung mit Bargeld «Ein absurdes Anliegen»

2 min Lesezeit 1 Kommentar 30.10.2014, 16:33 Uhr

Eine Firmengründung ohne den Weg über die Bank, sondern nur mit Bargeld, das wünscht sich die Zuger SVP-Kantonsratsfraktion. Doch damit stösst sie im Kantonsrat auf Unverständnis.

Mit der Aktentasche voller Bargeld durch Zug, ins Büro eines Notars, der Koffer wird geöffnet, das Geld begutachtet, man nickt sich gegenseitig zu, und schon ist eine Firma gegründet. So ähnlich wünscht sich das die SVP, die heute mit einer entsprechenden Motion an den Kantonsrat gelangte. Mit 51 zu 16 Stimmen wurde der Vorstoss dort klar abgelehnt.

Nach heutigem Gesetz muss das Kapital bei einer Firmengründung auf ein Konto eingezahlt werden, damit die Bank dessen Herkunft überprüfen kann. Mit diesem Schritt sollen der Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung vorgebeugt werden. Wäre die Motion angenommen worden, hätte der Kanton Zug eine Standesinitiative nach Bern geschickt und damit eine Änderung des Obligationenrechts gefordert.

«Bargeld ist Freiheit»

Der Grund für diese eigenwillige Motion? «Bargeld ist Freiheit», so lautet das Credo von Fraktionschef Manuel Brandenberg. «Wir haben zwar Konten bei Bank und Post, doch falls diese eines Tages unsere Konten sperren, sind wir plötzlich ein Niemand.» Die Zuger SVP ist der Ansicht, dass es heute zu lange gehe, bis eine Firma gegründet sei und dies liege vor allem an den Abklärungen, welche die Bank anfänglich tätigen müsse.

FDP-Kantonsrat Philippe Camenisch entgegnet diesem Argument: «Bei einer Firmengründung vergehen im besten Fall einige Tage und die Dauer hat nicht mit der Bank zu tun. Über das Geld kann eine Bank erst dann verfügen, wenn es die Rechtsnatur erlangt hat, alle Dokumente unterschrieben sind.» Danach gehe der Prozess schnell. Camenisch ergänzt: «Wir als Kanton Zug sollten uns nicht mit solchen Vorstössen lächerlich machen in Bern.» Es gäbe wichtigere Angelegenheiten wie der nationale Finanzausgleich, den man mit Seriosität beim Bund einbringen müsse.

Grosse Aufwände für Urkundepersonen

Brandenberg wiederum argumentierte, dass es sehr wohl wirtschaftlich problematisch sein könne, wenn sich eine Firmengründung über Tage, manchmal sogar Wochen verzögere.

Cornelia Stocker von der FDP nannte das Anliegen «absurd und rückwärtsgerichtet». Wenn es nicht mehr an den Banken läge, die Geschäftsgründung zu überprüfen, müssten Urkundepersonen die Überprüfung übernehmen. Auch wäre es dann deren Aufgabe, die Echtheit der Banknoten zu prüfen. «Niemand würde diese Zusatzarbeit annehmen wollen. Ich habe den Eindruck, dass die SVP hier versucht, einen Keil zwischen gut funktionierende Abläufe des Staats zu treiben.» Die Motion sei zudem ein Instrument der Geldwäscherei, kritisierte Stocker weiter. Auch alle anderen Fraktionen hatten wenig übrig für den Vorstoss der SVP.

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1 Kommentare
  1. Manuel Studer, 02.11.2014, 17:19 Uhr

    Liebe SVP

    Dass Ihr den Kantonsrat und andere Institutionen mit seltsamen und immer sehr kontroversen Vorstössen missbraucht, um Euch in der Presse und der Öffentlichkeit bemerkbar zu machen, zeugt von hoher Kreativität. Aber ist es nicht die SVP, die ständig die “Verschwendung von Staatsgeldern” moniert? Genau dies Art von Aktionen wie Ihr sie betreibt, kosten den Staat richtig viel Geld!

    Nicht auszudenken, was die Behandlung dieses Vorstosses zur erleichterten Firmengründung an Steuergeldern gekostet hat! So betreibt die SVP seit Jahren Marketing- und Politpropaganda auf Kosten des Staates und seiner Bürger. Ihr seid richtig clever. Das muss man Euch zugestehen. Würdet Ihr doch bloss die ganze Energie in Aktionen stecken, die dem Volk etwas nützen. Und nicht nur der SVP. Denn die Gleichung SVP = DAS Schweizer Volk gilt nicht, hat noch nie gegolten!