Ehrlichkeit unerwünscht?

In den Medien beklagen sich einige bürgerliche Politiker, dass die Zuger Regierungsrätin Manuela Weichelt im Stelleninserat, mit welchem ihre Direktion eine erfahrene, hochqualifizierte und fachlich kompetente Person für das Generalsekretariat sucht, erwähnt, dass auch die politische Grundhaltung ein Auswahlkriterium ist. Die Regierungsrätin macht damit nur transparent, was bei der Besetzung solcher Kaderstellen bei Exekutiven schweizweit – von der Zuger Regierung bis hinauf zum Bundesrat – üblich ist.

Das hätte bei tieferer Recherche auch die «Neue Zuger Zeitung» im Rahmen ihres Artikels herausfinden können. So hat FDP-Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann mit Vincenza Trivigno eine FDP-Frau als Generalsekretärin angestellt – sie kandidiert aktuell für den Stadtzürcher Gemeinderat. CVP-Finanzdirektor Peter Hegglin hat als Nachfolger des heutigen CVP-Landschreibers Tobias Moser mit Martin Bucherer, den langjährigen Präsidenten der CVP Meggen zum Generalsekretär gemacht. Und auch bei SVP-Bildungsdirektor Stephan Schleiss ist es bei der Amtsübernahme zu einer Neubesetzung gekommen.

Die Stellenbesetzungen von Hürlimann, Hegglin und Schleiss sind legitim. Denn ein Regierungsrat muss sich bei seiner rechten Hand darauf verlassen können, dass ein Generalsekretär mit ihm in die gleiche Richtung arbeitet. Dass nun SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg die Ehrlichkeit von Manuela Weichelt als «politischen Skandal» hinstellen will, ist durchschaubare Propaganda im Hinblick auf die Wahlen.

Stefan Gisler, Fraktionschef Alternative-Die Grünen, Zug