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Ehemaliger Leiter der Zuger Scheinuniversität schuldig gesprochen
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Der ehemalige Schulleiter der ABMS wird nun zur Kasse gebeten. (Bild: Montage wia)

Irreführende Aussagen auf der Website Ehemaliger Leiter der Zuger Scheinuniversität schuldig gesprochen

3 min Lesezeit 09.11.2019, 04:39 Uhr

Der ehemalige Geschäftsführer der Zuger Scheinuniversität ABMS stand vor dem Zuger Strafgericht. Die Schule hat akademische Titel vergeben, ohne als Hochschule akkreditiert gewesen zu sein, stellt dieses nun fest.

Der ehemalige Leiter der selbsternannten «Universität» ABMS verstiess mehrfach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), heisst es in dem Urteil.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte vor drei Jahren einen Strafantrag gegen den 32-jährigen Syrer eingereicht. Der Vorwurf: Der damalige Geschäftsführer der Schule wurde bezichtigt, dass in seiner Verantwortung unrichtige oder irreführende Angaben auf der Website der ABMS gemacht wurden (zentralplus berichtete).

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Viele irreführende Passagen

Passagen eines offiziellen Schreibens des Kantons Zug, aus denen hervorgeht, dass die Diplome der Schule nicht schweizerisch-behördlich anerkannt werden, seien auf der Website wissentlich und willentlich weggelassen worden. Unter anderem bei folgendem Absatz:

«ABMS Switzerland a private independent for-profit University and […]. ABMS was founded in Switzerland, in the state of Zug, we are authorized to operate and issue Diplomas in Switzerland according to the letter number […] issued by the Board of Education and Culture in the State of Zug. However, all private for-profit Universities in Switzerland are not recognised by Swiss Government […].»

Dieser Text sei zwar am 23. Juni 2017 auf der Website der ABMS sichtbar gewesen. Die fett markierte Passage, also der Hinweis darauf, dass solche privaten Schweizer Universitäten von den Schweizer Behörden nicht anerkannt werden, sei jedoch nur zu gewissen Zeitpunkten aufgeschaltet gewesen, so das Strafgericht. Offenbar sei die Website diesbezüglich innerhalb eines gewissen Zeitraums zwischen Einvernahme des Beschuldigten im April 2017 und Mitte Juni 2017 «vom Beschuldigten oder auf dessen Geheiss vorübergehend partiell überarbeitet».

Wichtige Infos waren zuhinterst in den AGB versteckt

Auch betreffend Akkreditierung hielt die ABMS Informationen bewusst bedeckt. Der Hinweis, dass erworbene Titel in den Heimatländern der Studenten möglicherweise nicht anerkannt seien und die Studenten selber die Verantwortung dafür trügen, sei in den AGB auf der letzten Seite unter «Miscellaneous», also «Sonstiges», ersichtlich gewesen.

«Entgegen der Behauptung der Verteidigung wird in den AGB nicht klar und eindeutig festgehalten, dass keine Garantie bestehe, dass ein Diplom der ABMS im Heimatland der Studenten anerkannt werde», heisst es im Entscheid. Nirgends würden die Studenten respektive Interessierte darauf aufmerksam gemacht.

Das Verdikt der Richterin: «Im Bemühen, möglichst viele Studieninteressierte anzusprechen und als Studenten der ABMS zu gewinnen, nahm der Schulleiter in Kauf, mit seinen Formulierungen gegen das UWG zu verstossen.»

Auch beim eigenen Titel hat er gemogelt

Zwar hatte sich der Beschuldigte die Hilfe eines Juristen geholt. Dies gemäss Gericht jedoch nicht, um geltendem Recht zu entsprechen. «Vielmehr ging es ihm offenbar darum, den vorhandenen Interpretationsspielraum mithilfe von Juristen maximal zu seinen Gunsten auszuloten», so die Richterin. Der Beschuldigte habe sich damit elegant aus der Verantwortung stehlen wollen.

«From Switzerland»? Naja

Dazu kommt, dass sich der Beschuldigte mindestens zweimal öffentlich als «Prof. Univ.» sowie als «Prof. Univ. Dr. […] PhD, DBA, MBA, MLaw, EMBA, BA Hons – from Switzerland» betitelte.

Zwar treffe es zu, dass der Mann über gültige Professorentitel verfüge, stellte das Gericht fest. Doch verfüge er nicht über einen akademischen Grad einer anerkannten Schweizer Hochschule. Der Zusatz «from Switzerland» sei entsprechend unzutreffend. Mit diesem Titel «zielt der Beschuldigte auf eine Besserstellung seiner eigenen Stellung als Wettbewerber ab», heisst es im Urteil weiter.

Abschliessend stellte die Strafrichterin fest, dass der Beschuldigte das Rechtsgut des lauteren Wettbewerbs arg gefährdet beziehungsweise teilweise wohl sogar verletzt habe. «Sein dreistes, hartnäckiges und lang andauerndes Handeln ist recht verwerflich.» Sie wirft dem Beschuldigten ein Handeln aus reiner Habgier vor.

Der Syrer wurde mit 150 Tagessätzen zu 130 Franken bestraft, dies unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für eine Probezeit von zwei Jahren. Weiter erhielt er eine Verbindungsbusse von 3’900 Franken sowie eine Übertretungsbusse von 1’000 Franken. Neben den Verfahrenskosten von fast 8’000 Franken ist der Beschuldigte verpflichtet, dem Bund, vertreten durch das Seco, eine Entschädigung von 9’000 Franken zu zahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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