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Nach Genfer Rückzieher: Was macht Luzern beim E-Voting?
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Will Antworten haben: FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein. (Bild: zvg)

Anfrage von FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein Nach Genfer Rückzieher: Was macht Luzern beim E-Voting?

2 min Lesezeit 23.07.2019, 18:37 Uhr

Der Bundesrat und die Post haben das Projekt E-Voting vorerst gestoppt. Im Juni hat zudem der Kanton Genf bekannt gegeben, ab sofort auf den elektronischen Stimmkanal zu verzichten. Aufgrund der Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Kanton Luzern richtet FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein nun eine Anfrage an die Regierung, um das weitere Vorgehen zu klären.

Der Kanton Genf hat entschieden, dass er sein E-Voting-System nicht im Februar 2020 sondern per sofort aufgeben wird und dieses damit auch nicht für die eidgenössischen Wahlen vom Oktober zur Verfügung stehen wird. «Da der Kanton Luzern bis anhin das Genfer System genutzt hat, wird dies kantonale Auswirkungen haben: Der Kanton Luzern kann den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ab den Herbstwahlen keine elektronische Stimmabgabe anbieten», heisst es in einer Medienmitteilung der FDP Kanton Luzern.

Ebenso hat der Bundesrat bereits kommuniziert, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb (nebst dem Gang zur Urne und dem brieflichen Abstimmen) zu verzichten. In der Vernehmlassung habe sich zwar eine Mehrheit grundsätzlich für E-Voting ausgesprochen, jedoch sei es für E-Voting als ordentlichen Stimmkanal verfrüht.

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Anfrage von FDP-Kantonsrat

Mit seiner Anfrage möchte FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein nun von der Regierung wissen, welche Konsequenzen der Kanton Luzern aus dem Rückzug des Kantons Genf zieht und, ob wie in anderen Kantonen Schadensersatzforderungen im Raum stehen. Der Kanton Genf ziehe sich zurück, weil die Kantone Bern, Aargau und Luzern nicht weiter investieren wollten und kein weiterer Kanton sich beteiligen wollte, so Amrein. «Dabei ist fraglich, warum der Kanton Luzern nicht investieren wollte, weshalb er sich damals für das System des Kantons Genf entschieden hat und warum keine weiteren Kantone für dieses System gewonnen werden konnten», heisst es in der Anfrage weiter. Im Weiteren gelte es für die Regierung zu klären, weshalb das Projekt seit 15 Jahren nicht vorwärts komme, beziehungsweise wo die Probleme in der Entwicklung liegen.

Zudem fordert Ruedi Amrein die Regierung auf, zur weiteren Entwicklung des E-Voting im Kanton und zum neuen Konzept des Bundes Stellung zu beziehen. «Schliesslich wird das Abstimmungsverfahren für Stimmberechtigte im Ausland sowie Behinderte ohne E-Voting wieder erschwert», so Amrein. Entsprechend gelte es auch zu klären, ob alternative Erleichterungen als Ersatz möglich seien.

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