Durchblick verloren – Zuger SVP gerät mit Parkraum-Initiative in Sackgasse

«Ich verstehe nicht, warum die SVP ihre Initiative nicht zurückzieht», sagte die grünalternative Gemeinderätin Astrid Estermann am Dienstag im Zuger Stadtparlament. Sie ist nicht die Einzige, die sich fragt, warum die Stadtzuger Bevölkerung wegen der Parkrauminitiative der SVP an die Urne soll.

Denn die SVP wollte ja eigentlich, dass die per Anfang 2018 im Rahmen der Sanierung der Stadtfinanzen vorgenommene Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt Zug rückgängig gemacht wird. Nun aber droht das Gegenteil. Weil sich die SVP selber überlistet hat, im Initiativtext einen automatischen Mechanismus zur Berechnung der Gebühren einbaute, sich aber bei den erwartbaren Folgen verrechnet hat (zentralplus berichtete).

Wirtschaftsprüfer gibt der Stadtregierung recht

Die Partei selber will das nach wie vor nicht wahrhaben. Philip C. Brunner, Präsident der Stadtzuger SVP, sagte, die Gebühren müssten nach einer Annahme der Initiative nicht steigen.

Fraktionschef Gregor R. Bruhin, welcher sich für die Sitzung vom Dienstag entschuldigen liess, verfasste sogar einen Minderheitsbericht für die Geschäftsprüfungskommission (GPK), in der er eine eigene, alternative Rechnung vornimmt. Diese wurde an alle Abgeordneten verschickt – was wiederum die Sozialdemokraten im Stadtparlament aufs Heftigste erzürnte.

«Ich möchte nicht, dass es später heisst, wir hätten euch nicht gewarnt.»

Dolfi Müller, Zuger Stadtpräsident (SP)

Allein: Der unabhängige Experte, welcher die GPK bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers bestellte, um alle Behauptungen nachzurechnen, unterstützt die Rechnungsweise des Stadtrats. Es ist Markus Kronenberg, der nicht nur Wirtschaftsprüfer ist, sondern auch als CVP-Gemeindeammann im luzernischen Eschenbach politische Erfahrung hat.

«Schuss geht nach hinten los»

Er habe «die heilige Pflicht», den Grossen Gemeinderat auf die Folgen von Volksinitiativen aufmerksam zu machen, sagte SP-Stadtpräsident Dolfi Müller. Er hatte das Stadtparlament auch schon vor den Komplikationen der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» gemahnt, die derzeit nicht umsetzbar scheint (zentralplus berichtete).

Es bestehe eine «hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Schuss der SVP nach hinten losgeht», sagte Müller. Dass nämlich das Stadtparlament im Fall einer Annahme «zwingend» die Parkgebühren erhöhen müsse. Dies wegen des Mechanismus, den die Initiative vorsieht. «Ich möchte nicht, dass es später heisst, wir hätten euch nicht gewarnt», so Müller.

Folgen sind nicht absehbar

Warum hält die SVP also an ihrer Initiative fest? Antwort: Weil die Initiative die Kompetenz zur Festsetzung der Parkgebühren dem Stadtrat wegnehmen und dem Stadtparlament zuschanzen möchte.

Dann würden die Parkgebühren zu Beginn jeder Legislatur – also alle vier Jahre – Thema werden. Und die Sichtweise, wie die Vollkosten der Parkraumbewirtschaftung nun berechnet werden sollen, könnte von den Legislativpolitikern zum Dauerwahlkampfthema gemacht werden.

«Die SVP will auf dem Buckel der Autofahrer mit den Parkgebühren einen zwanzigprozentigen Reingewinn machen.»

Stefan Moos, Zuger Gemeinderat (FDP)

Dass dies das Zuger Gemeinwesen lähmen würde, hat auch die CVP erkannt. Christoph Iten nannte die Initiative eine «Black Box», die er namens seiner Partei zur Ablehnung empfahl.

SVP-Gemeinderäte sagen Nein zur eigenen Initiative

«Die SVP will auf dem Buckel der Autofahrer mit den Parkgebühren einen zwanzigprozentigen Reingewinn machen», sagte FDP-Gemeinderat Stefan Moos. Und nahm so die willkommene Gelegenheit wahr, sich als echter Anwalt der sparsamen Autofahrer in Szene zu setzen. (Bekanntlich sollen die Parkgebühren künftig laut SVP-Initiative mindestens das 1,2-fache und höchstens das 1,4-fache des Aufwandes betragen).

Da auch die GLP nichts von der Initiative wissen will, stehen die Nationalkonservativen sehr einsam da. Abgesehen von Philip C. Brunner verhielten sich die SVP-Stadtparlamentarier am Dienstag still wie die Kirchenmäuse und verloren bei der Schlussabstimmung auch noch den Durchblick.

Denn obwohl die Initiative nicht zurückgezogen wird, stimmten Jürg Messmer, Cornelia Stierli, Thomas Dubach und Manfred Pircher für die teilweise Ungültigerklärung der eigenen Initiative. Nein zu den gültigen Teilen der Initiative hatten 28 Gemeinder gestimmt, sechs waren dafür, zwei enthielten sich

Stadtregierung kontert alle aus

Indes hatte die Zuger Stadtregierung zuvor der SVP geschickt den Wind aus den Segeln genommen. Das Anliegen, die Parkgebühren an Sonn- und Feiertagen wieder abzuschaffen, war von der FDP aufgenommen und von anderen Parteien unterstützt worden – worauf der Stadtrat den Wunsch flugs umsetzte (zentralplus berichtete).

Philip C. Brunner wertete dies abschliessend als Teilerfolg fürs eigene Anliegen. Indes musste er in Kauf nehmen müssen, dass die Stadt einen Teil der SVP-Initiative wegen fehlender Einheit der Materie als ungültig erklärt hatte (zentralplus berichtete). Der annullierte Paragraf hatte verlangt, dass im Fall einer Annahme übergangsweise sofort die alten Parkgebühren aus dem Jahre 2017 wieder gelten sollten.