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No-Billag-Initiative klar gescheitert Druck bleibt – auch in unserer Region

2 min Lesezeit 04.03.2018, 15:29 Uhr

Während Monaten hielt die No-Billag-Initiative die Schweiz in Atem. Nun ist das Volksverdikt da und es ist eindeutig. Die medienpolitischen Diskussionen gehen jedoch weiter.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat gesprochen: Sie lehnt die No-Billag-Initiative mit über 70 Prozent ab. Deutlichen Schiffbruch erleidet das Anliegen auch in den Kantonen Luzern und Zug (zentralplus berichtete). 

Das Aufatmen in der Region ist gross. Der Fortbestand von Radio 3fach oder Tele 1 wäre ohne die Billag-Gebühren gefährdet gewesen. Die SRG ist mit dem «Regionaljournal» von Radio SRF in Luzern präsent und unterhält hier Korrespondenten. Insgesamt beschäftigt sie im Kanton Luzern 26 Personen, verteilt auf 15 Vollzeitstellen.

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Dass diese Medienvielfalt am Leben erhalten bleibt, ist positiv zu bewerten. Denn die Medien leisten einen wichtigen Beitrag für die Meinungsbildung. Gerade in einem kleinräumigen Land mit der direkten Demokratie eine sehr wichtige Funktion. Die Bevölkerung hat das erkannt und ist offensichtlich bereit, für die Medienvielfalt in die Tasche zu greifen. Das Resultat zeigt auch, dass radikale, tiefgreifende politische Forderungen kaum Chancen haben vor dem Volk.

Reformbedarf bleibt

Die Diskussion um die No-Billag-Initiative dominierte während Monaten. Insbesondere das Komitee «Nein zum Sendeschluss» versammelte viele Persönlichkeiten aus Politik, Kultur oder Sport. Das Engagement der 600 (!) Komitee-Mitglieder hat sich gelohnt. Dieses Komitee war in seiner Breite einzigartig.

In den letzten Monaten war ein breiter Unmut in der Bevölkerung zu spüren. Darüberhinaus jedoch auch der Wille, an einer regionalen Medienförderung festzuhalten. Doch diese muss sich reformieren. Es ist nicht schlüssig, warum man sich auf regionale Radio- und TV-Stationen beschränkt und andere Medien ausschliesst, die genauso zur Vielfalt beitragen.

Abgeschlossen ist die medienpolitische Diskussion mit dem heutigen Resultat jedoch nicht. Die Politik wird sich jetzt an die Entwicklung einer zukunftsträchtigen Medienordnung machen müssen. Diese muss dem sich ändernden Nutzungsverhalten und dem Technologiewandel Rechnung tragen. Die Rolle der SRG wird spätestens da wieder Thema.

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