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Drei Polizeiposten werden geschlossen – und Klassen vergrössert
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Am Donnerstag wurde im Zuger Kantonsrat über das Sparpaket Finanzen 2019 diskutiert. (Bild: Kilian Bannwart )

Sparen beschäftigt den Zuger Kantonsrat Drei Polizeiposten werden geschlossen – und Klassen vergrössert

4 min Lesezeit 30.08.2018, 15:22 Uhr

Im Zuger Kantonsrat wird am Donnerstag wieder einmal gespart. Trotz aller Übung, welche die Räte bei diesem Thema mittlerweile haben, dauert die Debatte an. Bereits beschlossen ist die Vergrösserung von Mittelschulklassen um je zwei Schüler und die Reduktion von Polizeiposten.

Der Kanton Zug hat noch nicht fertig gespart. Und entsinnt man sich der unklaren Entwicklung bezüglich Nationalem Finanzausgleich (NFA), so erahnt man, dass der Abbau von Ausgaben in Zug auch in den kommenden Jahren eines der beherrschenden Themen bleiben dürfte.

Mit dieser Ausgangslage startete der Zuger Kantonsrat in die Debatte um das dritte Sparpaket «Finanzen 2019». Grösstes Pièce de Résistance: eine geplante, befristete Steuererhöhung. Dass an diesem Donnerstag während der ersten Lesung energisch diskutiert wird, mag daher kaum erstaunen.

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Höhere Steuern und Gebühren statt Sparen

Wobei sich der Zuger Regierungsrat, der die Vorlage geschaffen hatte, bereits frühmorgens einiges an Kritik anhören musste. Etwa von der vorberatenden Kommission, welche befand, dass es sich zu weiten Teilen nicht um ein Sparpaket handle. Präsident und SP-Rat Hubert Schuler: «Wenn die 22 Vorschläge genauer betrachtet werden, finden sich einige darunter, welche als Steuer- respektive Gebührenerhöhungen interpretiert werden können.» Einige der Gesetzesänderungen seien reine Geldverschiebungsmassnahmen.

Finanzen 2019

Darum geht's: Beim dritten Zuger Sparpaket «Finanzen 2019» hat der Regierungsrat 385 Massnahmen geschnürt, damit soll der Kanton insgesamt 92 Millionen Franken sparen. Für 22 Massnahmen, bei denen es um Einsparungen von knapp 50 Millionen Franken geht, braucht es eine gesetzliche Anpassung. Die erste Lesung findet diesen Donnerstag im Kantonsrat statt.

Zur selben Ansicht kamen auch die  Parteien. Nicht zuletzt deshalb, weil die geplante Steuererhöhung einen Grossteil des Sparpotenzials ausmacht, nämlich 32 Millionen Franken.

Doch bereits die Massnahmen, bei denen es um weit weniger Geld – ja, quasi um fast nichts – geht, werden mit grosser Vehemenz diskutiert. So scheitert der Regierungsrat kläglich daran, die Zuger Sportkommission, welche 5000 Franken im Jahr kostet, abzuschaffen. Die Legislative will schon gar nicht auf das Geschäft eintreten.

Anders sieht es bei der Kommission Allgemeine Weiterbildung aus. Trotz der innigen Bitte von Vroni Straub-Müller (CSP), dass die Kommission eine wichtige Aufgabe wahrnehme, wurde diese flugs gestrichen.

Von mindestens 20 auf 22 Schüler

Mit 600’000 Franken, die potenziell einzusparen sind, ging es am Donnerstag auch um die Erhöhung der Klassengrössen in den Mittelschulen. Von heute mindestens 18 Schülern sollen künftig Mittelschulklassen mindestens 20 Schüler zählen. Die Maximalzahl steigt von 22 auf 24.

Naturgemäss bot das Thema Diskussionsstoff. SP-Rat und Lehrer Zari Dzaferi äusserte sich im Namen der Fraktion: «Wir sind uns bewusst, dass es sich hier um einen Abbau im Bildungsbereich handelt. Und es fällt uns alles andere als leicht, einen solchen Abbau hinzunehmen.» Und doch tut sie es.

Eine «schmerzhafte», aber akzeptierte Anpassung

«Wir werden heute einen Schritt auf die Bürgerlichen zugehen», kündet Dzaferi an. Dies, weil die SP nach dem vor dem Volk gescheiterten Sparpaket betont habe, aktiv daran mitarbeiten zu wollen, die Finanzen ins Lot zu bringen. Auch wenn Dzaferi die Massnahme als «schmerzhaft» betitelt und fürchtet, dass sie einen Einfluss auf die Bildungsqualität haben werde. Die Alternative – die Grünen äusserte sich zwar ähnlich wie die SP, war jedoch gegen den Abbau.

Alle anderen Parteien konnten der Sparmassnahme durchaus etwas abgewinnen. CVP-Frau Silvia Thalmann-Gut berief sich im Namen der Fraktion darauf, dass Jugendliche in der Mittelschule bereits gut selbständig arbeiten könnten.

Bald geht’s um Polizeipostenschliessungen

Zwar scheiterte der Vorschlag von SVP-Rat Manuel Brandenberg, die Klassengrössen gleich auf mindestens 22 Schüler anzuheben, doch schloss sich eine Mehrheit der Kantonsräte dem Vorschlag der Regierung an. Die Klassen werden also grösser.

Ein weiteres, durchaus emotionales Thema ist die geplante Schliessung der drei Polizeistellen Steinhausen, Menzingen und Hünenberg. Insbesondere die Kantonsräte aus besagten Gemeinden fanden die Idee wenig sinnvoll.

«Es ist mir auch klar, dass die objektive Sicherheit mit der Schliessung der Polizeiposten nicht wirklich gefährdet ist.»

Karl Nussbaumer, SVP-Kantonsrat aus Menzingen

«Es wird an falscher Stelle gespart», ist sich der Menzinger SVP-Kantonsrat Karl Nussbaumer sicher. «Es ist mir auch klar, dass die objektive Sicherheit mit der Schliessung der Polizeiposten nicht wirklich gefährdet ist. Doch geht so der Kontakt verloren, den die Polizisten zum Dorf haben.» Und dieser Kontakt sei wichtig.

Auch der grünen Kantonsrätin Rita Hofer passt die Idee des Abbaus so gar nicht. Nicht zuletzt deshalb, weil dadurch die Bemühungen Hünenbergs, als eine Gemeinde wahrgenommen zu werden, gefährdet würde. «Hünenberg-Dorf müsste sich nämlich an Risch orientieren,  Hünenberg-See hingegen an Cham.»

Sicherheitsgefühl versus Sparpotenzial?

Der Rat ist sich uneinig. Sparpotenzial gegen Sicherheitsgefühl? Letztlich orientiert sich die Mehrheit am Vorschlag des Regierungsrats. Die drei Polizeiposten sollen geschlossen werden. Kostenpunkt: Knapp 130’000 Franken.

Etwas weniger emotional diskutiert wird die Limitierung des Pendlerabzugs auf maximum 6000 Franken. Der Massnahme wurde zugestimmt: Damit wird das Portemonnaie des Kantons um 1,5 Millionen Franken schwerer. Auch der Mindeststeuer für Juristische Personen stimmte der Kantonsrat zu.

Nun müssen alle Unternehmen Steuern zahlen

Damit müssen Unternehmen in Zug künftig minimum 500 Franken Steuern zahlen. «Falls dieser kleine Betrag bei den betroffenen Firmen zu finanziellen Problemen führt, stellt sich wohl ohnehin die Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit», sagt GLP-Rat Daniel Marti etwas lakonisch dazu. Dies empfand eine Mehrheit wohl ebenso. Die Gesetzesanpassung spült dem Kanton rund 5 Millionen Franken in die Kasse.

Unbestritten war ausserdem die Gesetzesanpassung bezüglich ungedeckten Strassenkosten. So werden die Kosten von Kantonsstrassen künftig aus Mitteln der Spezialfinanzierung abgedeckt. Einsparungs- oder besser Verschiebungspotenzial: 7,5 Millionen Franken.

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