Dozent der Uni Luzern von Gericht frei gesprochen

Mit dem Ergreifen des Referendums gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) machte Nenad Stojanovic, damals Dozent für Politikwissenschaft an der Uni Luzern, national Schlagzeilen. Er tue das als Bürger, ohne Unterstützung einer Partei oder eines Komitees, sagte er damals (zentralplus berichtete).

Doch das Sammeln von Unterschriften hatte für das SP-Mitglied Stojanovic und vier seiner Mitstreiter rechtliche Konsequenzen. Im März 2017 sammelten die beiden vor einem Schulhaus in Olten, in welchem ein Wahllokal für die solothurnischen kantonalen Wahlen eingerichtet war, Unterschriften für das Referendum. 

Strafbefehl am Hals

«Die Polizei befragte uns und warnte uns davor, Unterschriften vor dem Gebäude zu sammeln», schrieb Stojanovic am Mittwoch in einem auf italienisch abgefassten Communique. «Wir protestierten dagegen und sagten, dass diese Entscheidung die Bundesverfassung und insbesondere die demokratischen Rechte, die das Recht zum Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Volksabstimmungen einschliessen, beeinträchtigt.»

Dennoch flatterte Stojanovic und seinen Kollegen einige Monate später ein Strafbefehl ins Haus. 250 Franken pro Person. Zwei Personen bezahlten die Busse, Stojanovic und eine Kollegin fechteten die Strafe jedoch vor dem Kantonsgericht an.

Vom Gericht frei gesprochen

Dort bekam die beiden nun recht und wurden freigesprochen. «Am Ende haben wir gewonnen. Der Richter hat dem Kanton Solothurn die Zahlung von über 3’000 Franken an Gerichtskosten auferlegt», freut sich Stojanovic.

Für ihn und seine Kollegin sei es eine Grundsatzfrage gewesen. Deshalb wären sie bis vor Bundesgericht gegangen, so der gebürtige Bosnier. «Der Kampf um demokratische Rechte darf niemals aufhören», schreibt der Politologe.

Das Referundum kam letztlich nicht zustande. Auch wenn das SP-Mitglied Stojanovic einige Prominente Unterstützer wie den ehemaligen Zuger SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider um sich scharen konnte. Mittlerweile lehrt Stojanovic auch nicht mehr an der Uni Luzern. Er hat aktuell einen Lehrauftrag in Genf inne.