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Rückendeckung für Expats
Doppelbürgerschaften: Regierung Zug erteilt Absage an SVP

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  • Kommentare: 5
Dass eine Person in der Schweiz die Pässe mehrerer Nationen besitzen darf, findet die SVP unerhört.
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Dass eine Person in der Schweiz die Pässe mehrerer Nationen besitzen darf, findet die SVP unerhört. (Bild: wia)

Entweder Schweizer oder Ausländer: Die Zuger SVP fordert in einem Vorstoss, dass in der Schweiz keine Doppelbürgerschaften mehr ausgestellt werden. Die Regierung ist wenig begeistert. Sie glaubt nicht daran, dass mit der gewünschten Gesetzesänderung Terrorakte verhindert werden.

Dass eine Person in der Schweiz die Pässe mehrerer Nationen besitzen darf, findet die Zuger SVP unerhört. Darum hat sie anfangs dieses Jahres den Wunsch nach einer entsprechenden Standesinitiative bekundet. Gemäss der Motion soll der Bund das Gesetz dahingehend ändern, dass künftig keine Doppelbürgerschaften infolge Einbürgerung mehr möglich sind (zentralplus berichtete). Wer heute schon mehrere Pässe besitzt, darf diese auch weiterhin behalten.

Gewiefte Zugerinnen mögen nun die Stirn runzeln. War da nicht schon einmal ein solcher Vorstoss? Tatsächlich gelangte die Zuger SVP vor sechs Jahren bereits mit einem sehr ähnlichen Vorstoss an den Kantonsrat. Und das ist es auch, was die Zuger Regierung im gerade erschienenen Bericht und Antrag zu bedenken gibt.

Auch in Bundesbern gab es ähnliche Vorstösse. Unter anderem von Berner SVP-Nationalrat Erich Hess im Jahr 2015 und von SVP-Nationalrat Lukas Reimann gleich zweimal, nämlich 2014 und Ende 2020. Alle der bereits behandelten Geschäfte blieben chancenlos.

Ein neuer Drall fürs alte Thema

Warum also noch einmal? Thomas Werner, Präsident der SVP Kanton Zug, weist darauf hin, dass sich die Zuger SVP erst das zweite Mal für das Anliegen einsetzt und erklärt auf Anfrage: «Die Lage hat sich geändert. Der Terrorismus ist in der Schweiz angekommen.» Insbesondere seien Leute explizit mit der Bitte auf die SVP zugegangen, etwas zu unternehmen. «Da lohnt es sich doch, noch einmal nachzufragen.»

Ausserdem hat die SVP der Sache neuen Drall verliehen, indem sie im aktuellen Vorstoss die Sicherheit zum Thema macht. So weisen die Motionäre auf die Gefahr hin, «dass gefährdende Personen, ja sogar verurteilte oder unter Beobachtung stehende Terroristen nicht aus dem Land ausgewiesen werden können, weil sie eingebürgerte Doppelbürger sind». Aus Sicht der Schweizerischen Volkspartei sei es derzeit auch mit ungenügender Integration möglich, den Schweizer Pass zu erhalten.

Zu laxe Einbürgerungs-Voraussetzungen? Die Regierung findet: Nein

Der Regierungsrat steht der vorliegenden Motion ablehnend gegenüber und weist auf das 2018 revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz hin: «Mit dem neuen Gesetz wurden die Anforderungen an eine Einbürgerung heraufgesetzt. In Bezug auf die Integration gelten somit strengere Vorgaben. Insbesondere werden bessere Sprachkenntnisse verlangt.» Ausserdem würden Vor- und Jugendstrafen strenger beurteilt.

Auch sehe die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative seit Herbst 2016 «eine härtere Gangart bei der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer vor». Der Regierungsrat sei nicht der Ansicht, dass es für eine erfolgreiche Integration erforderlich sei, sich von seiner bisherigen Staatsbürgerschaft zu trennen oder dass ein Doppelbürgerrecht a priori eine erfolgreiche Integration verhindere.

Auch wenn sich SVP-Kantonalpräsident Thomas Werner anfangs Jahr noch optimistisch äusserte, ist er nicht überrascht von der ablehnenden Haltung der Zuger Exekutive. «Wir hoffen natürlich trotzdem, dass wir im Kantonsrat eine Mehrheit generieren können», sagt er. «Dies insbesondere, da sich seit dem letzten Mal die Ausgangslage geändert hat.» Er weist auf die beiden Gewalttaten von Lugano und Morges hin, die sich 2020 ereigneten und mutmasslich terroristische Hintergründe aufwiesen.

Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär

Ob es sich bei dem mutmasslichen Täter respektive der Täterin um Doppelbürger handelt, weiss Thomas Werner nicht zu sagen. Doch beteuert er: «Das spielt auch keine Rolle. Hätten potenzielle Terroristen, die in der Vergangenheit bereits auffällig wurden, Straftaten begingen und unter Beobachtung standen, keine Doppelbürgerschaft, sondern nur den Pass eines anderen Landes, könnte man sie ausweisen und damit Schlimmeres verhindern», sagt Werner.

Da schwingen einige «Wenns» und «Falls» mit, welche nur in äusserst seltenen Fällen wirklich zur Verhinderung von Terrorakten führen dürften. Wenn überhaupt. Dazu sagt Werner: «Das täuscht. Und wenn wir damit nur schon einen kleinen Teil zur Sicherheit beitragen können, ist das doch schon gut!» Ausserdem glaubt der SVP-Kantonsrat im Gegensatz zum Regierungsrat, dass sich die Integration ohne Doppelbürgerschaften verbessern würde.

«Integration darf nicht bedeuten, mit seinen Wurzeln brechen zu müssen.»

Die Zuger Regierung in ihrem Bericht

Der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP Die Liberalen) sagt dazu: «Die SVP macht diesbezüglich einen Zusammenhang, wo keiner ist.» Auch wenn er das Anliegen der Partei verstehen könne. «Die Einbürgerung sollte das Ziel der Integration sein, nicht bloss ein Teil davon. Einen Pass erhalten sollten jene, die sich darum bemüht haben», sagt Hostettler. «Doch», so ist sich die Regierung ebenfalls einig, «darf Integration nicht bedeuten, mit seinen Wurzeln brechen zu müssen». Mit einer Umsetzung des Vorstosses würden die falschen Zeichen gesetzt.

«Wegen einer Gesetzesänderung, wie sie die SVP anstrebt, verhindern wir keinen einzigen Terrorakt.»

Andreas Hostettler, Zuger Regierungsrat (FDP Die Liberalen)

Hostettler gibt zur Sicherheitsfrage zu bedenken: «Kein Gesetz verhindert Straftaten. Wegen einer Gesetzesänderung, wie sie die SVP anstrebt, verhindern wir keinen einzigen Terrorakt.»

Anfangs Dezember wird das Geschäft voraussichtlich im Kantonsrat behandelt. Wird dieses von einer Mehrheit als erheblich erklärt, erhält der Regierungsrat den Auftrag, die Standesinitiative beim Bund einzureichen. Hostettler sagt dazu: «Mittels eines Schreibens an den Bund wird die genaue Zielsetzung definiert und der Bund aufgefordert, diese in die parlamentarische Verfahrensarbeit aufzunehmen.»

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5 Kommentare
  1. Tobias Mueller, 16.11.2021, 15:38 Uhr

    Das Titelbild zum Artikel gefällt mir. Als Schweiz-Kanadier bin ich erstaunt, als potentieller Terrorist gebrandmarkt zu werden. Andererseits verstehe ich die Angst von Thomas Werner et al mir gegenüber. Seine Welt ist klein, und der Wolf lauert schon im Wäldlein an der Dorfgrenze.

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  2. Victor Sommer, 16.11.2021, 14:22 Uhr

    Es geht hier nicht «nur» um Terrorismus. Auch der Grundsatz «one man, one vote» wird mit der Doppelbürgerschaft unterlaufen. Doppelbürger können sowohl in der Schweiz als auch in einem andern Land wählen/stimmen. Dadurch ist es möglich, dass sie mit ihrem Wahlverhalten (stimmen kann man ja nur in ganz wenigen Staaten) im Ausland den CH-Interessen schaden. Die ZG-Regierung und inbes. RR Hostettler sollten sich vertieft mit dem Vorstoss befassen, statt diesen einfach salopp beiseitezuwischen.

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    1. Jan Sommerlich, 16.11.2021, 15:25 Uhr

      Was für ein Quatsch. Können sie uns auch nur ein einziges Beispiel liefern, wo jemand gegen Schweizer Interessen im Ausland gestimmt haben sollte? Wie definiert man so was überhaupt – ich kann ja auch im Inland gegen die Schweizer Interessen stimmen. Übrigens, als Brite darf ich nicht mehr in Grossbrittanien wählen (Abstimmungen haben wir dort sowieso nicht) – und viele Länder haben auch nicht mal eine Schein-demokratie…

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    2. Sandra Klein, 16.11.2021, 16:10 Uhr

      Da frage ich mich nun aber auch. Inwiefern kann ich mit der Wahl des französischen Regionalparlamentes oder auch des Staatspräsidenten gegen die Interessen der Schweiz verstossen? Vermutlich ist hier das Gegenteil der Fall, dass Doppelbürger sehr wohl die Interessen ihres Hauptlandes vertreten.

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  3. Herr Bob, 16.11.2021, 13:15 Uhr

    Der Witz an dieser Zeitverschwendung seitens der SVP ist: Doppelbürger kann man recht einfach ausweisen (Schweizer Bürgerschaft entziehen geht ja nur bei Doppelbürgern), nur-Schweizer sind aber an die Schweiz gefesselt. Aber wer sich ins eigen Fuss schiessen möchte…

    Wir hätten aber ja viel wichtigere Probleme zum lösen, z.B. die Verbrechen der Typen mit den glocken wenn sie nach Bern marschieren. Man sollte ja bekannterweise immer im eigenen Stall mit dem Aufräumen anfangen.

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