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Rat beendet vermeintlichen Zuger Landesverrat Dolfi Müller: Vereine sollen auch Nicht-Mainstream sein

2 min Lesezeit 31.08.2016, 07:41 Uhr

Die Zuger SVP kritisierte eine Veranstaltung namens «Alternativen zum Militärdienst» der Jugendanimation Zug (JAZ) – respektive die Haltung des Stadtrates dazu. Doch der Grosse Gemeinderat hat das Thema nun beendet.

Mai diesen Jahres: Die Jugendanimation Zug (JAZ) lud zu einer Veranstaltung namens «Alternativen zum Militärdienst» in den «Lade für Soziokultur». Ein Tritt ins Fettnäpfchen, fanden die beiden Gemeinderäte Gregor Bruhin (SVP) und Rainer Leemann (FDP). Sie reagierten mit einer Interpellation darauf (zentralplus berichtete).

Mit solchen Veranstaltungen werde die Unantastbarkeit der Wehrpflicht verletzt, merkten die zwei aktiven Angehörigen der Schweizer Armee an. Dazu werde das JAZ von der öffentlichen Hand jährlich mit 845’000 Franken unterstützt.

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Der Stadtrat sah das im Juni weit gelassener: Man anerkenne zwar die Sorge der Interpellanten um den Erhalt der Militärdienstpflicht, schrieb er in seiner Antwort. Doch der Zivildienst sei eine vom Bund rechtlich anerkannte Alternative zum Militärdienst (zentralplus berichtete). Zudem sei der Verein JAZ politisch und konfessionell unabhängig. Es könne also auch eine Veranstaltung durchgeführt werden, die heisse «Militärdienst – die einzig wahre Alternative», so der Stadtrat weiter. Und weiter: Was den Einsatz von Geldern angehe, werde der Stadtrat Vereinen keine Pflichten auferlegen, welche eine Leistungsvereinbarung übersteigt.

«Ich gratuliere dem Stadtrat»

Nun durfte sich am Dienstag auch noch der Grosse Zuger Gemeinderat mit dem Anliegen befassen. Bruhin und Leemann waren mit der obigen Antwort des Stadtrates unzufrieden. Rainer Leemann: Ein nicht-staatlicher Verein könne nicht zu 75 Prozent von staatlichen Geldern abhängen; er beantragte negative Kenntnisnahme.

Doch die Beiden fanden auch im Parlament kein Gehör. Astrid Estermann, Alternative-CSP, gratulierte dem Stadtrat zu seiner angemessenen Antwort, welche den Zivildienst als gesetzlich vorgesehen Ersatzdienst anerkennt. Und Stadtpräsident Dolfi Müller bekräftigte das Recht von Vereinen, auch «Nicht-Mainstream»-Veranstaltungen abzuhalten.

Der Rat nahm die Antwort mit 20 zu 14 Stimmen zur Kenntnis.

 

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