Doch kein Geld für Firmen: Stadtrat Luzern findet Miethilfe unnötig
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Die Stadt Luzern beteiligt sich an den Kosten, wenn sich Mieter und Vermieter einigen konnten. (Bild: bic)

Weil Kanton bei Härtefällen nachgebessert hat Doch kein Geld für Firmen: Stadtrat Luzern findet Miethilfe unnötig

3 min Lesezeit 03.05.2021, 13:16 Uhr

Einigen sich Hauseigentümer und Mieter über einen Mietzinserlass, übernimmt die Stadt Luzern einen Teil der Mietkosten: So wollte der Stadtrat coronageplagten Firmen helfen. Doch jetzt lehnt er eine städtische Geschäftsmietenlösung ab, weil der Kanton inzwischen aktiv geworden ist.

Die Geschäfte geschlossen oder mit eingebrochenem Umsatz, doch bei den Mieten laufen die Kosten weiter: Das hat in der Coronakrise viel zu reden gegeben. Nachdem eine Lösung auf Bundesebene scheiterte, sind einige Kantone und Gemeinden von sich aus aktiv geworden.

In der Stadt Luzern hat das Parlament im Februar einen dringlichen Vorstoss überwiesen, der verlangte, dass Luzern notleidenden Unternehmen bei den Mieten unter die Arme greift. Als Vorbild diente Basel, wo der Staat ein Drittel der Kosten übernimmt, wenn sich Vermieter und Mieter auf eine Reduktion von mindestens zwei Drittel einigen können (zentralplus berichtete).

Eine Lösung, die auch den Stadtrat überzeugte. Eigentlich. Er legt dem Stadtparlament für die Junisitzung einen Kredit von 3,9 Millionen Franken für Mietzinshilfen vor. Unternehmen würden demnach während höchstens fünf Monaten eine finanzielle Unterstützung von maximal 3500 Franken erhalten. Infrage kämen allerdings nur Betriebe, die nicht zwangsgeschlossen waren, denn alle anderen – beispielsweise Restaurants, Clubs, Fitnesszentren – erhalten bereits Unterstützung für ihre Fixkosten.

Wieso der Stadtrat einen Rückzieher macht

So weit, so verständlich. Doch jetzt hat der Stadtrat kurzfristig eine Kehrtwende beschlossen und eine kuriose Ausgangslage geschaffen: Er unterbreitet dem Stadtparlament zwar den Kredit für die Geschäftsmietenlösung, beantragt aber gleichzeitig die Ablehnung des Geschäfts.

Das hat seinen Grund: Inzwischen hat der Kanton Luzern seine Härtefallhilfe ausgeweitet. Neu erhalten auch Unternehmen, die nicht zwangsgeschlossen waren, A-fonds-perdu-Beiträge für Fixkosten. Das umfasst auch die Mietzinsen, die in der Krise fällig geworden sind (zentralplus berichtete).

«Wir werden nun im Detail prüfen, ob nicht noch Lücken bestehen.»

Mirjam Fries, CVP

«Es ist sehr erfreulich, dass der Kanton Luzern nun auch nicht behördlich geschlossene Betriebe stärker unterstützt», sagt die Luzerner Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP). Für den Stadtrat ist aufgrund dessen aber klar: Eine städtische Mietzinshilfe ist damit überflüssig. «Wir haben auf städtischer Ebene ein Konzept erarbeitet, das auf der kantonalen Abstufung der Härtefallmassnahmen beruhte, die nun überholt ist», sagt Finanzdirektorin Bitzi. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament deshalb, den Kredit für die Drei-Drittel-Lösung abzulehnen.

Das Tempo sorgt für Missmut

«Wenn es die Mietzinshilfen tatsächlich nicht mehr braucht, sind wir bereit, dem Stadtrat zu folgen», sagt Mirjam Fries, Fraktionspräsidentin der CVP und Erstunterzeichnerin des Vorstosses. «Aber wir werden nun zuerst im Detail prüfen, ob nicht noch Lücken bestehen.» Vom Drei-Drittel-Modell, das auf Freiwilligkeit beruht, sei die CVP grundsätzlich nach wie vor überzeugt. 

Weniger gut kam hingegen das Tempo an, mit dem es bei den Geschäftsmieten vorwärts ging. Aufgrund der aktuellen Kompetenzregelungen in der Stadt habe die Umsetzung – von der Einreichung des Postulats über die Überweisung Anfang Februar bis zum jetzigen Vorliegen des Berichts und Antrags – leider sehr lange gedauert, sagt Mirjam Fries. Sie hat deshalb eine entsprechende Interpellation zum Handlungsspielraum bei dringlichen Geschäften eingereicht (zentralplus berichtete).

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