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Direktorin des Luzerner Kunstmuseums bringt Neuwahlen ins Spiel
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Direktorin Fanni Fetzer in der Ausstellung des Kunstmuseums im KKL. (Bild: jal)

Protesttag gegen Sparmassnahmen hat begonnen Direktorin des Luzerner Kunstmuseums bringt Neuwahlen ins Spiel

4 min Lesezeit 4 Kommentare 08.09.2017, 14:22 Uhr

Mit einer Landsgemeinde wird diesen Freitagnachmittag auf dem Theaterplatz gegen die kantonale Finanzpolitik demonstriert. Der Protesttag ist bereits am Laufen – etwa mit einer stillen Aktion im Kunstmuseum. Laut wird es aber erst noch.

Leise und von vielen unbemerkt hat diesen Freitag der Protesttag gegen die kantonale Finanzpolitik begonnen. Am Morgen sind die Fenster der Zentral- und Hochschulbibliothek mit blauen Bändern versehen worden – ein Zeichen, um die Sparmassnahmen sichtbar zu machen.

Im Kunstmuseum läuft der stille Protest bereits seit Anfang Woche. Aufmerksamen Besuchern ist es nicht entgangen: Anstelle von Robert Zünds Bild namens Eichwald hängt ein unfachgemäss hingehängter Zettel. Das Kunstmuseum ist selber nicht von den Sparmassnahmen betroffen – will mit der Aktion aber seine Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken. Das sind unter anderem die Freie Kulturszene, bei denen 800’000 Franken eingespart werden, die Bezüger von Prämienverbilligungen, die Polizei oder Flüchtlinge (zentralplus berichtete).

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Besucher reagieren positiv

Für Direktorin Fanni Fetzer nur ein logischer Schritt. «Die Debatte hat total perverse Fragen hervorgebracht wie: Ist Kultur wichtiger als Krankenkassenprämien? Ist ein Museum wichtiger als Polizisten?» Für Fetzer ausschlaggebend ist, dass nicht alle Betroffenen gleich gut sichtbar machen könnten, was die Sparmassnahmen für sie heisse. Anders in der Kultur mit ihren Ausstellungen und Bühnen. Das Engagement des Kunstmuseums erachtet sie deshalb als Ausdruck seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

Farbiger Protest: Die Zentralbibliothek beim Vögeligärtli wurde am Morgen mit blauen Bändern geschmückt.

Farbiger Protest: Die Zentralbibliothek beim Vögeligärtli wurde am Morgen mit blauen Bändern geschmückt.

(Bild: jal)

Aber auch innerhalb der Kultur würden schnell die verschiedenen Sparten gegeneinander ausgespielt, so Fetzer. «Da hilft nur, wenn die Kulturszene gemeinsam hinsteht.» Die Reaktionen der Museumsbesucher seien sehr positiv. Auf besondere Art haben die Schüler reagiert: «Sie dachten, das Bild sei gestohlen worden.»

Regierung brauche neue Legitimation

Doch welche Alternative zur aktuellen Finanzpolitik schwebt ihr vor? «Die Strategie, die Steuern für Firmen zu halbieren und dafür umso mehr steuerkräftige Personen und Unternehmen anzusiedeln, funktioniert bislang offenbar nicht», kritisiert Fanni Fetzer. «Die Frage ist, wie lange man daran festhalten soll.»

Fanni Fetzer, Direktorin des Kunstmuseums, vor dem fehlenden Bild in der Ausstellung.

Fanni Fetzer, Direktorin des Kunstmuseums, vor dem fehlenden Bild in der Ausstellung.

(Bild: jal)

Der Regierungsrat hat indes bekräftigt, dass er den gewählten Kurs weiterfahren will (zentralplus berichtete). Das kommt aber nicht überall gut an. Fetzer verweist auf die Abstimmungen zur Steuererhöhung und zur Halbierung der Musikschulbeiträge, die beide am 21. Mai abgelehnt wurden. «Die Bevölkerung wehrt sich bei allen Vorschlägen – diese Regierung ist blockiert.» Die Direktorin des Kunstmuseums vergleicht die Situation mit ihrer eigenen. Wenn ihr Ausstellungsprogramm von der zuständigen Kommission mehrfach abgelehnt werde, würde sie hinterfragen, ob sie noch auf diesen Posten passe.

Fetzer zieht daher den Schluss: «Neuwahlen könnten die Blockade lösen.» Das ist in ihren Augen nicht gleichbedeutend mit neuen Köpfen – es sei auch eine Wiederwahl möglich. «Aber dann hat der Regierungsrat eine neue Legitimation.»

Spiess umdrehen

Weniger weit gehen die Organisatoren des heutigen Protesttages, die IG Kultur und der Luzerner Allianz für Lebensqualität. «Die Bevölkerung soll wachgerüttelt und sensibilisiert werden, dass sie sich in solchen Zeiten politisch engagieren muss», sagt Eva Laniado, Geschäftsführerin IG Kultur Luzern. «Die Aktion soll aber auch Kantons- und Regierungsrat zeigen: Ihr macht etwas falsch, es braucht eine Kehrtwende.»

Marcel Budmiger und Eva Laniado wollen mit dem Aktionstag Politiker und Bevölkerung wachrütteln.

Marcel Budmiger und Eva Laniado wollen mit dem Aktionstag Politiker und Bevölkerung wachrütteln.

(Bild: jal)

Die Zivilgesellschaft soll diesen Nachmittag an einer Landsgemeinde auf dem Theaterplatz ein Manifest verabschieden. «Politik funktioniert momentan so: Wir haben zu wenig Ressourcen. Wir wollen zwar nicht sparen, müssen aber jetzt halt.» Das Manifest sehen die beiden als Gegenthese dazu. Die Bevölkerung soll gemeinsam mit der Politik darüber reden, was der Kanton leisten soll – und erst anschliessend wird diskutiert, woher die Mittel kommen. Budmiger verweist auf die Gfs-Umfrage, die unter anderem zeigte, dass die Bevölkerung in fast keinem Bereich sparen will (zentralplus berichtete).

Für Laniado und Budmiger ist klar: Über die Zukunft des Kantons brauche es eine breite Debatte. Doch einer macht heute nicht mit: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Seine Ankündigung, nicht an der Landsgemeinde teilzunehmen, interpretiert Laniado als «weiteres Zeichen des Desinteresse». «Es wäre ein idealer Zeitpunkt gewesen, um sich ein Bild der Meinung der Gesellschaft zu machen.»

Die Organisatoren der Aktion spüren aber auch Gegenwind, besonders von Seiten der Bürgerlichen (zentralplus berichtete). Unter anderem wurde der Vorwurf laut, dass die Kulturszene erst jetzt aktiv wird und nicht bereits im Mai, als die Steuererhöhung zur Abstimmung stand. «Wir waren nicht ganz inaktiv vor der Abstimmung», wehrt sich Laniado. Die IG Kultur habe empfohlen, die Steuererhöhung an der Urne anzunehmen. Die Voten der Bürgerlichen stossen bei ihr auf taube Ohren. «Sie können uns nicht für ihr eigenes Versäumnis verantwortlich machen, die Bevölkerung ungenügend überzeugt zu haben.»

Das Manifest:

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4 Kommentare
  1. Hans Stutz, 09.09.2017, 13:43 Uhr

    Die Möglichkeit der Abwahl gab es von 1875 bis Ende 2006, wurde aber niemals genutzt. Habe gestern eine Motion eingereicht, damit dies wieder möglich wird.

    http://www.gruene-luzern.ch/?p=artikel&id=201709081111

  2. Paul Huber, 09.09.2017, 10:01 Uhr

    Ich frage mich, wo das Engagement von Fanny Fetzer beim Abstimmungskampf war, als sich die CVP und FDP für die Erhöhung der Staatssteuern eingesetzt haben?
    Die Bevölkerung wusste, dass ein Nein einen massiven Abbau zur Folge hätte. Die Regierung sprach damals sogar von einem Kahlschalg. In diesem Wissen hat die Bevölkerung ein Nein in die Urne gelegt. Dies ist nun die Folge dieses Volkswillen.
    Nun öffentlich „Hei-hei“ zu machen, ist zu spät und bringt nichts mehr – ausser Frust. Das Volk hat bereits entschieden. Das Geld fehlt und die Kultur muss demnach auch Federn lassen (es stellt sich übrigens grundsätzlich die Frage, ob nur staatlich geförderte Kultur wertvolle Kultur ist).
    Auch Marcel Budmiger, SP Kantonsrat, handelt extrem widersprüchlich. Er hat im Kantonsrat die Steuererhöhung nicht unterstützt und in der Schlussabstimmung für die Steuererhöhung der Stimme enthalten: (http://www.lu.ch/downloads/lu/kr/abstimmung/resultate/2016/S_20161213_164343_4044491c-5919-455f-8934-83dee5f362ab.pdf) – obwohl eigentlich vorgängig ein Deal abgemacht wurde, welcher besagt, dass die SP die Steuerhöhung unterstützt.
    Marcel Budmiger hätte sich für die Erhöhung engagieren können und somit dazu beitragen können, dass wir nun eine bessere Situation hätten. Die Steuererhöhung wäre zumutbar gewesen, sie hätte nur einen Teil der bisherigen Steuersenkung rückgängig gemacht und hätte die natürlichen Personen (welche zu 75% von der bisherigen Senkungen profitiert haben) und die Unternehmen (trotz dem Volks-Nein zur SP Initiative, welche eine Verdoppelung der U-Steuern verlangte, aber nur gerade 10 Mio. Fr. eingebracht hätte) betroffenen.
    Kurz: Das Engagement von Fetzer und Budmiger wäre zu einem früheren Zeitpunkt vielleicht nützlich gewesen, nun wo die Würfel gefallen sind, ist dies wirkungslos und führt nur dazu, dass es noch mehr Wutbürger gibt, also Bürger, welche genau auf solche Hetzaktionen reinfallen und ohne die Fakten zu kennen entscheiden. Es wäre viel ehrlicher von Fetzer und Budmiger zu sagen: Wir haben uns bei der Steuerabstimmung zurück gehalten, nun nach dem Volks-Nein fehlt das Geld. Es braucht massive Einsparungen. Es ist nicht einzusehen, warum die Kultur davon ausgenommen sein soll. Ein Grossteil der bedeutenden Kultur ist entstanden, ohne je einen Steuerfranken gesehen zu haben.

  3. Ronja Rebel, 08.09.2017, 15:13 Uhr

    “Die Debatte hat total perverse Fragen hervorgebracht wie: Ist Kultur wichtiger als Krankenkassenprämien? Ist ein Museum wichtiger als Polizisten?” – Ganz einfach: Krankenkassenprämien und Polizisten sind tatsächlich wichtiger. Ein staatlich finanzierter Kulturbetrieb ist nice to have.

    1. Heinrich Weingartner, 09.09.2017, 05:04 Uhr

      Ich denke, Frau Fetzer möchte auf das Unding aufmerksam machen, dass diese Dinge überhaupt in einen Vergleichskontext gestellt werden. Sollten sie nicht, weil sie nicht miteinander vergleichbare Vorteile bieten und somit gleich wichtig sind. Zudem glaube ich, dass Kultur nicht genug staatlich subventioniert werden kann. Wenn sie noch mehr subventioniert werden würde, dann wären wir alle vielleicht irgendwann einmal derartig gesellschafts- und selbsreflektiert, dass es Krankenkassen und Polizisten nicht mehr braucht. Aber so weit können viele Menschen leider nicht denken. Sie können nur in Begrifflichkeiten wie «nice to have» und «must have» argumentieren.