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Direktor des Gewerbeverbands: «Schlechter Start für die Regierung»
  • Politik
Gaudenz Zemp bedauert, dass Marcel Schwerzmann das Finanzdepartement verlässt. (Bild: Jakob Ineichen )

Rochade in Luzerner Regierung irritiert Wirtschaft Direktor des Gewerbeverbands: «Schlechter Start für die Regierung»

4 min Lesezeit 22.05.2019, 16:46 Uhr

Reto Wyss wird neuer Finanzdirektor. Diese Meldung muss auch der Luzerner Gewerbeverband erst verdauen. Direktor Gaudenz Zemp fordert ein klares Statement der Regierung zur bisherigen Finanzpolitik. In Wirtschaftskreisen sei die Irritation gross.

Die völlig überraschende Übernahme des Finanzdepartements durch den bisherigen Bildungsdirektor Reto Wyss wirft Fragen auf. Auch beim KMU- und Gewerbeverband Luzern (KGL) zeigt man sich irritiert. In einer Mitteilung stellt der Verband klare Forderungen. Die Regierung müsse so rasch wie möglich bestätigen, dass die Finanzpolitik wie bis anhin weitergeführt werde. Alles andere käme einer Missachtung des Auftrags der Stimmbevölkerung gleich. Gaudenz Zemp, KGL-Direktor und FDP-Kantonsrat, stört sich insbesondere an den aufkommenden Spekulationen.

zentralplus: Gaudenz Zemp, alle wurden von Reto Wyss’ Wechsel ins Finanzdepartement überrascht. Sie auch?

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Gaudenz Zemp: Es ist völlig unbestritten, dass die Verteilung der Departemente allein in der Kompetenz der Regierung liegt. Sie hat auch keine Pflicht, diese zu begründen.

zentralplus: Trotzdem haben Sie ein Communiqué mit klaren Forderungen verschickt. Sie verlangen von der Regierung ein klares Bekenntnis zur eingeschlagenen Finanzstrategie. Haben Sie Angst vor Veränderungen unter dem neuen Finanzdirektor Reto Wyss?

Zemp: Regierungsrat Marcel Schwerzmann wurde dank der erfolgreichen Finanzstrategie, die er massgeblich mitgeprägt hat, von der Bevölkerung gewählt. Dies obwohl die Linke seit Jahren versucht, die Strategie zu torpedieren und den Finanzdirektor zu diskreditieren. Schlecht sind die nun aufkommenden Spekulationen rund um den Entscheid. Die Regierung muss jetzt hinstehen und bestätigen, dass diese Rochade keinen Einfluss auf die von den Wählern gewünschte Finanzpolitik hat. 

zentralplus: Der Gewerbeverband fuhr eine grosse Kampagne. Darin wurde Marcel Schwerzmann als Finanzdirektor unter dem Slogan «Für Kontinuität und Verlässlichkeit» empfohlen. Der KGL wird für die Kampagne eine grosse Stange Geld in die Hand genommen haben. Sind Sie verärgert?

Zemp: Ich möchte klarstellen, dass der KGL nur einen kleinen finanziellen Beitrag an die Kampagne leistete. Das Geld stammte aus der gesamten Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien. Der KGL macht nur die Kampagnenleitung. Ja, ich bin überrascht und verstehe den Entscheid bisher nicht. Ich war gestern übrigens an der Jahresversammlung der Wirtschaftsförderung. Unter den Gästen herrschte doch eine grosse Irritation, denn mit Kontinuität hat der Wechsel wirklich nichts zu tun.

zentralplus: Wird sich finanzpolitisch unter Reto Wyss etwas ändern?

Zemp: Ich gehe nicht davon aus. Das wäre gegen den Willen der Bevölkerung. Mit der Wahl von Marcel Schwerzmann trotz Frauenfrage, Konkordanzforderung und Dominanz grüner Themen hat sich die Luzerner Stimmbevölkerung unmissverständlich für die Fortsetzung der bisherigen Finanzstrategie ausgesprochen. Ich vernehme nun aber bereits Forderungen von links, dass dank der Rochade ihre Finanzanliegen künftig mehr Gehör finden sollen. Das lehnen wir ab und deshalb fordern wir ein klares Statement der Regierung.

«Bereits zwei Tage nach der Wahl rüttelts in der Luzerner Politik gewaltig.»

zentralplus: Laut Smartvote unterstützt Reto Wyss höhere Steuern für Firmen und Reiche. Ist er dem Gewerbeverband zu links?

Zemp: Diese Position entspricht der ursprünglichen Haltung des Regierungsrats bei der Steuergesetzrevision 2020. Der entsprechende Auftrag kam aus dem Parlament und insbesondere auch von der CVP. Später konnten sich dann die CVP, SVP und FDP auf einen bürgerlichen Kompromiss einigen. Diesen trägt auch der KGL mit. Zu Ihrer Frage: Nein, Reto Wyss ist sicherlich kein Linker und er wird eine klar bürgerliche Finanzpolitik machen.

zentralplus: Dass Marcel Schwerzmann das Finanzdepartement nicht freiwillig verliess, scheint allen klar zu sein. Offenbar stützte der neue FDP-Regierungsrat Fabian Peter gemeinsam mit den beiden CVP-Regierungsräten die nun gewählte Lösung (zentralplus berichtete). Hat er sich einspannen lassen?

Zemp: Das sind Spekulationen und dazu möchte ich keinen Kommentar abgeben.

zentralplus: Der Start der neuen Regierung wird nun von vielen Nebengeräuschen begleitet. Ist das gut?

Zemp: Nein, es ist ein schlechter Start für die Regierung. Am Sonntag wurden wegweisende Entscheide gefällt. Mit der Wiederwahl von Schwerzmann, der erfolgreichen Aufgaben- und Finanzreform 18 und der Annahme der Steuervorlage des Bundes wurde die Finanzpolitik eindeutig bestätigt und die Finanzen konsolidiert. Die Bürgerlichen haben sehr gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Legislatur geschaffen. Bereits zwei Tage später rüttelts in der Luzerner Politik gewaltig. Ich hätte mir das anders gewünscht.

zentralplus: Bereits gibt es Gerüchte, Marcel Schwerzmann könnte die Legislatur nicht beenden und früher zurücktreten. Dann würde der Sitz wohl der SP zufallen. Alle, welche die Konkordanz preisen, könnten keine andere Haltung mehr einnehmen. Damit würde auch das Bildungsdepartement in SP-Hände übergehen. Was sagen Sie dazu?

Zemp: Das sind reine Spekulationen. Wer bei den anstehenden Wechseln welches Departement übernimmt, ist völlig offen. Vielleicht nimmt auch die CVP das Bildungsdepartement zurück. Immerhin ist es ein sehr wichtiges, und die CVP hat es über viele Jahre geprägt.