Dieser Verband steht für den Stadt-Land-Graben in Luzern
  • Politik
Sibylle Boos präsidiert den Verband Luzerner Gemeinden, der sich laut linken Stadtpolitikern bewegen muss. (Bild: Emanuel Ammon/zvg)

Stadt ist nicht Mitglied – das dürfte so bleiben Dieser Verband steht für den Stadt-Land-Graben in Luzern

6 min Lesezeit 4 Kommentare 19.08.2021, 04:59 Uhr

«Es ist kompliziert»: So lässt sich die Beziehung zwischen der Stadt Luzern und dem Verband Luzerner Gemeinden beschreiben. Als einzige Gemeinde des Kantons ist die Stadt Luzern nicht Mitglied. Ihren Austritt bedauern zwar viele – eine Annäherung scheint aber schwierig.

Wenn es ein Gremium gibt, das in Luzern den Stadt-Land-Graben sinnbildlich darstellt, dann ist es der Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Das Gremium ist die Lobbyorganisation und das Sprachrohr der Gemeinden sowie in vielen Fragen der offizielle Ansprechpartner des Kantons. Darin vertreten sind alle Kommunen – ausser der Stadt Luzern. Aus Unzufriedenheit ist sie Ende 2014 ausgetreten.

Ein Zustand, den viele bedauern – auch die Betroffenen selber. «Seit dem Austritt der Stadt Luzern fehlt die Stimme der grössten Gemeinde, welche rund einen Viertel der Kantonsbevölkerung umfasst», sagt Sibylle Boos, die Präsidentin des VLG. «Die derzeitige Situation ist für alle nicht befriedigend und Verlierer sind alle Gemeinden, da das Gewicht ihrer Stimme zersplittert.»

Auch im Stadtparlament sind sich viele einig, dass der Status quo nicht ideal ist. «Es kann nicht sein, dass die grösste Gemeinde des Kantons dort nicht dabei ist», sagte FDP-Fraktionschef Marco Baumann im Frühling an einer Sitzung. «Der aktuelle Zustand ist keine Lösung», bekräftigt Christian Hochstrasser, Fraktionschef der Grünen/Jungen Grünen. Der Austrittseffekt von damals sei verpufft, ohne dass sich viel verändert habe.

Dabei sei die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wichtig und die Stadt könnte viel Fachwissen in den Verband einbringen. Und darüber hinaus die Wogen glätten: «Ein Wiedereintritt der Stadt in den VLG hätte grosse Symbolkraft für die Überwindung des Stadt-Land-Grabens», sagt Hochstrasser. Ins gleiche Horn stiess diese Woche CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries in einem Leserbrief.

Stadtrat möchte dem VLG wieder beitreten

Das Thema kommt bald wieder aufs politische Tapet. Denn auch der Luzerner Stadtrat möchte eigentlich zurück in den Verband. «Die Erfahrungen seit dem Austritt zeigen, dass es für die Stadt Luzern nicht vorteilhaft ist, abseits zu stehen», hielt er kürzlich in einer Stellungnahme auf eine Interpellation fest. Im Herbst will er dem Stadtparlament einen Bericht vorlegen, um das Verhältnis zum VLG zu klären.

Doch so sehr es alle bedauern: Ein Wiedereintritt dürfte in der Stadt Luzern politisch kaum mehrheitsfähig sein. Im Parlament haben SP und Grüne derzeit eine hauchdünne Mehrheit. Und auf linker Seite sind die Positionen klar: Unter den aktuellen Bedingungen ist ein Wiedereintritt für SP und Grüne keine Option.

Ihre Kritik lässt sich in drei Punkten zusammenfassen. Erstens: die bürgerlichen Kantonsräte im Verband. Zweitens: die urbanen Themen. Drittens: der Umgang des Kantons mit dem Verband.

Das sind die drei Hauptkritikpunkte

«Es müsste sich einiges ändern», sagt SP-Fraktionschef Simon Roth. «Zum Beispiel die massive Übervertretung der Bürgerlichen im Vorstand und in den Arbeitsgruppen.» Da manche von ihnen auch im Kantonsrat tätig sind, orten SP und Grüne einen Interessenskonflikt. «Machen sie bürgerliche Politik, Gemeinde- oder Kantonspolitik? Das scheint häufig vermischt», sagt Christian Hochstrasser, der als einziges Mitglied der Grünen bereits beim Austritt 2014 im Stadtparlament war. Dass mit Ludwig Peyer ein Kantonsrat – und der frühere CVP-Fraktionschef – die Geschäftsstelle des Verbands führt, erachtet die SP als Sinnbild dieser Problematik.

«Dass der Kanton im Einbezug der Gemeinden den privaten Verband als exklusive Ansprechpartner betrachtet, ist rechtsstaatlich heikel.»

Christian Hochstrasser, Grüne

Der zweite Punkt betrifft den Stadt-Land-Graben. Urbane Themen haben laut Rotgrün zu wenig Gewicht im Verband. Dass zuletzt ein Vertreter vom Land statt aus der Agglomeration in den Vorstand gewählt wurde, bekräftigte sie in ihrer Kritik. «Es ist schwierig, dass der VLG die Interessen aller Gemeinden vertritt – im Streitfall wurden urbane Gemeinden oft überstimmt», sagt Hochstrasser. Der Verband müsse einen Weg finden, um die Agglomerationsgemeinden besser abzubilden, auch weil dort oft ein Parlament tätig ist und mitreden will.

Auch der Kanton kommt nicht gut weg

Dazu kommt ein grundsätzliches Bedenken zur Rolle des Verbands. Simon Roth spricht davon, dass der VLG unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiere. «Es ist demokratiepolitisch fragwürdig, wie das funktioniert.» Dass der private Verein sogar explizit in kantonalen Verordnungen erwähnt ist, sei absurd.

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Auch die Grünen erachten die Rolle des VLG gegenüber dem Kanton als problematisch. «Dass der Kanton im Einbezug der Gemeinden den privaten Verband als exklusive Ansprechpartner betrachtet, ist rechtsstaatlich heikel», sagt Hochstrasser. Der Kanton müsse die Gemeinden gleich einbeziehen – egal ob sie dem VLG oder einem anderen Verband angehörten. Das sei demokratisch zwingend.

VLG passt Strukturen an – und rechtfertigt seine Haltung

Beim Verband Luzerner Gemeinden kennt man die Kritikpunkte. Und man hat teilweise bereits reagiert. So wurde zum Beispiel der Pro-Kopf-Beitrag reduziert, sodass die Stadt Luzern finanziell besser wegkäme. Die Mitgliedschaft würde sie zirka 160’000 Franken jährlich kosten, der Beitrag ist bereits im Finanzplan eingestellt. Zudem wurde die Möglichkeit eingeführt, bei Vernehmlassungen zwei Stellungnahmen abzugeben – sodass unterschiedliche Positionen von Stadtregion und ländlichen Gemeinden berücksichtigt werden können. Die Stadt Luzern hat zudem weiterhin eine Sitzgarantie im Vorstand sowie in den sechs Fachgremien.

Seitens des Verbands hat man auch Handlungsbedarf anerkannt, was die kommunalen Parlamente angeht. «Wir haben uns bei der Zusammenarbeit und der Kommunikation bis anhin zu stark auf die Exekutiven konzentriert», räumt Präsidentin Sybille Boos sein. «Es ist aber unabdingbar, dass der Verband die kommunalen Parlamente künftig noch stärker als eigenständige ‹Partner› begrüsst.»

«Unsere direkte Demokratie lebt von einer starken Miliz, die gut vernetzt und nahe am Geschehen ist.»

Sibylle Boos, Präsidentin VLG

In anderen Punkten rechtfertigt der Verband hingegen seinen Weg. Etwa was die Verflechtung der Akteure angeht. «Unsere direkte Demokratie lebt von einer starken Miliz, die gut vernetzt und nahe am Geschehen ist», sagt Boos, die selber für die FDP im Kantonsrat sitzt. Die Vernetzung der VLG-Vorstandsmitglieder mit anderen Gremien bezeichnet sie als klaren Mehrwert. «Dadurch ist man in der Regel früher und besser informiert und hat auch bessere Möglichkeiten für unkomplizierte formelle und informelle Austausche.» 

Sibylle Boos betont zudem, dass urbane Themen im VLG ein sehr grosses Gewicht hätten. «Aber tatsächlich wird die Situation natürlich nicht einfacher, wenn ausgerechnet diejenige Gemeinde, die die urbanen Themen am besten kennt und vertreten kann, nicht im Verband vertreten ist.» Sie bekräftigt, dass man für weitere Entwicklungsschritte beim VLG offen sei. «Solche Schritte können natürlich besser und zielgerichteter angegangen werden, wenn die Stadt Luzern wieder Mitglied ist», so die FDP-Politikerin.

Die Ausgangslage bleibt verzwickt

Ob diese Zugeständnisse reichen, ist fraglich. Für SP und Grüne gehen sie zu wenig weit. «Wenn es dem VLG tatsächlich ernst ist mit der Integration der Stadt, muss er sich mehr bewegen», sagt der grüne Christian Hochstrasser. Noch deutlicher wird Simon Roth von der SP: «Es gibt für die Stadt im Moment wenig Gründe, dem Verband wieder beizutreten.»

Beide schliessen aber explizit nicht aus, dass ihre Fraktion einen Wiedereintritt erwägen könnte. Schliesslich wisse man ja derzeit noch nicht genau, was der Stadtrat vorschlage. Doch für ihren Goodwill, soviel machen beide klar, braucht es mehr als die vorgelegten Veränderungen und vage Versprechen.

Ansonsten bleibt der VLG das Sinnbild das Luzerner Stadt-Land-Grabens.

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4 Kommentare
  1. Mira, 19.08.2021, 12:47 Uhr

    Die Stadt müsste 1/4 der Stimmen im Vorstand des Gemeindeverbandes haben.
    Die Meinung des VLG darf von der Regierung nicht mehr alleine als verbindlich angesehen werden. Die Regierung mache sich doch mal die Mühe bei den Städten und grösseren Gemeinden das Gespräch zu suchen und ernsthaft zu diskutieren.

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  2. Urs Eggler, 19.08.2021, 12:35 Uhr

    Danke für diesen interessanten Artikel! Falls es denn so wäre, dass der Kanton die Gemeinden (fast) immer über diesen VLG einbezieht, dann scheint auch mir das falsch. Wobei wir Stadtluzerner so oder so halt die Minderheit im Kanton sind, und seit Jahren schon benachteiligt werden, weshalb auch ich diesen Stadt-Land-Graben spüre und auch schon einen Halbkanton Luzern-Stadt eine coole Idee gefunden habe, was wiederum auch keine Lösung wäre, man muss sich halt zusammenraufen, im Kanton Luzern, in der Schweiz, im Balkan, nahen Osten und überall. Respekt, Verständnis und Kooperation statt sich gegenseitig Heruntermachen, auf der eigenen Meinung hocken bleiben und jegliche Reformen blockieren, denn oft ist eine Reform besser als Stillstand.

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  3. Kasimir Pfyffer, 19.08.2021, 12:13 Uhr

    Die Mentalität des VLG stammt aus den 1980er Jahren, als Armeefilz, Wirtschaftsfilz und Politfilz noch ein integrales System waren. Man scheut Transparenz und klare Kommunikation und will die Deals mit der Regierung im Hinterzimmer aushandeln. Grusig, undemokratisch und vorgestrig. Deshalb soll die Stadt diesem Dunkelkammerverein tunlichst weiter fernbleiben. Wenn der VLG nicht nur sagt, sondern auch zeigt, dass er sich in die Gegenwart bewegt, kann ein Wiedereintritt erwogen werden.

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    1. Michel von der Schwand, 19.08.2021, 13:06 Uhr

      So funktionieren die Bürgerlichen. Korrekte Analyse.

      2 👍 Gefällt mir 0 👏 Applaus 0 🤔 Nachdenklich 0 👎 Daumen runter
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