«Dieser Flickenteppich ist für die Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar»

Der Bundesrat soll Lehren aus Corona ziehen und regeln, was er bei Pandemien künftig selber entscheidet und was er den Kantonen überlässt. Das fordert Roland Fischer in einem breit abgestützten Vorstoss. Dabei will der Luzerner GLP-Nationalrat auf bekannte Grundsätze zurückgreifen.

Autorin

Eva Novak

Wenn es um die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen geht, braucht man Roland Fischer nichts vorzumachen. Schliesslich gilt der grünliberale Luzerner Nationalrat als einer der Väter der «Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen», kurz NFA.

Auf NFA-Prinzipien will jetzt der promovierte Ökonom und Dozent an der Hochschule Luzern aufbauen – und mit einem Postulat dafür sorgen, dass sich das «Gschtürm», das in letzter Zeit punkto Massnahmen gegen Corona herrscht, nie mehr wiederholt.

Als Beispiel nennt Fischer die Maskenpflicht in der Zentralschweiz. Bis vor einer Woche musste zum Beispiel ein Luzerner, der im Kanton Zug arbeitet, eine Maske tragen, wenn er nach Feierabend in einer Bäckerei in Zug ein Brot kaufen wollte. Kaufte er das Brot aber auf seiner Heimfahrt im Kanton Schwyz, so musste er nur dann eine Maske tragen, wenn er es nicht schaffte, den Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Ganz ohne Maske kam er zu seinem täglichen Brot, wenn er das Risiko leergeräumter Regale nicht scheute und es erst an seinem Wohnort Luzern kaufte.

Ungleiche Massnahmen

Seit letzter Woche überbieten sich Bund und Kantone in den Verschärfungen, und die Lage ändert sich von Tag zu Tag: Am vergangenen Freitag kündigte Luzern die Maskenpflicht in Läden ab Samstag an. Am Sonntag kommunizierte der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen, die seit Montag dieser Woche landesweit gelten.

Aktuell sind die Gesichtsverhüllbedingungen für den Einkauf von Brot zwar landesweit vereinheitlicht, nicht aber jene für die Auswärtsverpflegung: In Restaurants und Clubs darf nur noch sitzend konsumiert werden. Beim Sitzen muss keine Maske getragen werden. Der Kanton Aargau geht aber weiter. Seit Dienstag müssen die Gäste neu auch beim Sitzen eine Maske tragen; allerdings nur in Bars, in Restaurants (noch) nicht.

Chaos auch beim Sport

Ähnlich chaotisch wirkt das Regelwerk bei den Grossveranstaltungen. Anfang September entschied der Bundesrat, dass mit Schutzkonzepten wieder mehr als 1’000 Personen in Fussball- und Eishockeystadien dürfen. Gleichzeitig können die Klubs der höchsten Fussball- und Hockeyligen neuerdings zinslose Darlehen direkt beim Bund beziehen. Für die Bewilligung zuständig bleibt aber der Kanton. Der Kanton Bern beschränkt neu die Zuschauerzahl wieder auf 1’000 Personen, Basel-Stadt ist inzwischen gefolgt.

«Hier stellt sich die Frage der Rechtssicherheit für die Veranstalter wie die Young Boys, den FC Basel oder den SC Bern, und vor allem auch der Entschädigung», sagt Roland Fischer. Korrekterweise müssten nun die Kantone Bern und Basel die Sportklubs für den zusätzlichen Umsatzverlust entschädigen. Ob sie dies tun würden, sei aber fraglich.

Nationale Lösungen gefordert

«Dieser Flickenteppich ist für die Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar», kritisiert Fischer. Er verlangt, dass Präventions- und Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht und Begrenzungen in der Gastronomie national entschieden und einheitlich geregelt werden. Denn das Virus mache ja nicht vor den Kantonsgrenzen Halt und in der kleinräumigen Schweiz sei die interkantonale Mobilität der Personen bei der Arbeit und in der Freizeit hoch. Ausserdem seien die Massnahmen dann glaubwürdiger, leichter kommunizierbar und besser akzeptiert. Für die Entschädigung von Ausfällen sollten nationale Lösungen gefunden werden.

Als Beispiel für einen Bereich, in dem sich der Bund künftig stärker zurückhalten sollte, nennt der Luzerner die Gesundheit. Der Bundesrat hatte im März beschlossen, dass Spitäler auf nicht dringende medizinische Eingriffe und Therapien verzichten müssten. Das bescherte zahlreichen Spitälern hohe Ertragsausfälle, an die der Bund aber keinen Beitrag zahlen wollte. Und das, obwohl auch so genügend Betten für Covid19-Behandlungen zur Verfügung standen.

Bundesrat muss Lage analysieren

Für die Planung und Durchführung von Tests, Behandlungen und anderen medizinischen Leistungen müsse den Kantonen künftig mehr Spielraum eingeräumt werden, fordert Fischer. Denn diese seien unterschiedlich betroffen und näher bei den Leistungserbringern: «Das ist effizienter und schneller, als wenn der Bund plant.» Dann mache es auch Sinn, dass die Kantone allfällige finanzielle Lasten dafür allein tragen.

Der Bundesrat müsse die Lage analysieren und mögliche gesetzliche Anpassungen im Hinblick auf die Bewältigung künftiger Pandemien aufzeigen, verlangt der grünliberale Nationalrat in seinem Postulat. Die Antwort der Landesregierung steht zwar noch aus. Allzu kritisch dürfte sie aber nicht ausfallen. Denn der Vorstoss wird von Parlamentariern aus sämtlichen Fraktionen unterstützt.