Diese Themen sorgen 2016 für Gesprächsstoff

Mit der Fasnacht 2016, der rüüdigen Zeit, steht der erste Fixtermin des Jahres vor der Tür. Zeit, um sich Gedanken zu machen, was im Jahr 2016 sonst noch so alles aufs Parkett kommt. Wir haben die Pendenzen der Stadt und des Kantons Luzern unter die Lupe genommen.

Wahlen und Abstimmungen

Auch 2016 stehen wichtige politische Entscheidungen an. Allen voran, wer unsere 83 Gemeinden ab Sommer führen wird. Am 1. Mai finden die Gesamterneuerungswahlen statt. Speziell interessiert natürlich die Stadt Luzern. Mit dem Rücktritt von Ursula Stämmer wird ein Sitz frei – mit SP-Kantonsrat Beat Züsli, SVP-Grossstadtrat und Parteipräsident Peter With, BDP-Präsident Denis Kläfiger, Juso-Jungspund Yannick Gauch und JCVP-Kandidatin Karin Stadelmann kandidieren vier Neue. Von den Bisherigen muss lediglich Manuela Jost zittern, insbesondere vor dem SVP-Angriff. Stefan Roth (CVP), Martin Merki (FDP) und Adrian Borgula (Grüne) werden die Wiederwahl schaffen, ebenso Beat Züsli den SP-Sitz verteidigen. Spannend wird die Frage, wer den Posten des Stapis bekleiden wird: Züsli fordert Roth heraus.

Neben dem Stadtrat und den Gemeinderäten in den Gemeinden stehen in Luzern, Horw, Kriens und Emmen auch Parlamentswahlen an. Ein spezielles Augenmerk verdient dabei die Gemeinde Kriens. Der Einwohnerrat wird von 36 auf 30 Mitglieder verkleinert, und eine gewisse Yvette Estermann, ihres Zeichens SVP-Nationalrätin, will in die Kommunalpolitik einsteigen. Spannend wird die Frage, ob es der SVP und FDP gelingt, den Aufwärtstrend der kantonalen und nationalen Wahlen des vergangenen Jahres nun auch auf kommunaler Ebene zu bestätigen. Gar von existenzieller Bedeutung sind die Wahlen für die GLP. Verliert sie nach dem einzigen Nationalratsmandat weitere Parlamentsmandate und den Stadtratssitz, könnte die Minipartei wohl bald ein Fall für die Mottenkiste werden.

Initiativen: Asyl und Steuern

Das Luzerner Stimmvolk wird auch über diverse Sachvorlagen abstimmen. So bereits am 28. Februar über die SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik». Sie verlangt, dass das Sozialdepartement des Kantons für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig ist, dass der Kanton die entstehenden Kosten übernimmt, die Gemeinden bei der Unterbringung mitbestimmen können und dass generell die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet wird. Der Kantonsrat hat die Initiative mit 82 zu 26 Stimmen abgelehnt. Für die Umsetzung der meisten Forderungen seien die Rechtsgrundlagen bereits vorhanden.

Weiter könnte am 25. September die Steuerinitiative der Linken «Für faire Unternehmenssteuern» an die Urne kommen. Diese verlangt, die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern im Rahmen der Steuerstrategie des Kantons teilweise rückgängig zu machen. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab.

Städtische Abstimmungen versprechen Brisanz

Auch in der Stadt Luzern kommen einige Vorlagen an die Urne. So bereits am 28. Februar die beiden Referenden zum Budget 2016 und zur Erhöhung der Gebühren für Bestattungen. Ebenso stimmen die Stadtluzerner über den Verkauf des Areals Mattenhof zur Realisierung der Pilatus-Arena ab. Voraussichtlich am 5. Juni kommt die Initiative «Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk» vors Volk. Eher Ende Jahr dürfen sich die Stimmbürger mit der Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» auseinandersetzen, die sich ein carfreies Inseli wünscht und die Salle Modulable gefährden könnte. Apropos: auch die Frage nach der neuen Theaterinfrastruktur könnte gegen Ende Jahr aktuell werden.

Sparhammer schwebt weiterhin über Stadt und Kanton

Ein finanzielles Problem haben sowohl die Stadt Luzern wie auch der Kanton. Einnahmen und Ausgaben sind nicht im Gleichgewicht. Was heisst das? Rauf mit den Einnahmen oder runter mit den Ausgaben. Die Marschrichtung der vergangenen Jahre war klar und wird auch in Zukunft weitergehen: Sparen lautet das Credo: Bei der Stadt geht es um jährlich 14 Millionen Franken, beim Kanton um 330 Millionen über die nächsten drei Jahre. Oder anders ausgedrückt: Ausgabenwachstum bremsen. Politische Haltung hin oder her, die Betroffenen werden sich auch 2016 gegen Sparübungen auflehnen.

Das machen die Stadträte 2016

Weil Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) zugleich der Säckelmeister, also der Finanzdirektor der Stadt Luzern ist, wird er sich am meisten mit dem ausgeglichenen Finanzhaushalt beschäftigen. Ohne Steuererhöhung. Mit Schuldenbremse. Entscheidend für ihn wird die Umsetzung des Projekts «Haushalt im Gleichgewicht», das er durchs Parlament bringen muss.

Das zweite grosse Geschäft, welches Roth dieses Jahr angehen wird, ist das Parkhaus Musegg. Hier gilt es, gemeinsam mit der Parkhaus Musegg AG das Fundament für das mögliche Parkhaus zu legen. Doch Widerstand ist vorprogrammiert, das wissen auch Roth und die Initiantin des Projekts. Zu einer Abstimmung wird es 2016 noch nicht kommen, dennoch: Je breiter die Unterstützung, desto grösser die Chancen, dass die Stadt dereinst das Parkhaus realisieren kann. Roth ist hier gemeinsam mit Stadtrat Adrian Borgula federführend.

Wohin kommt die Salle Modulable?

Was die Bildungsdirektion definitiv erwartet, ist ein neues Oberhaupt. SP-Stadträtin Ursula Stämmer tritt ja bekanntlich nicht mehr zur Wiederwahl an. Die ganz grosse Kiste 2016 bleibt aber die Frage nach der Theaterinfrastruktur. Was passiert mit der Salle Modulable? Theaterplatz, Inseli und Schotterplatz Alpenquai sind noch im Rennen. Womöglich wird noch dieses Jahr das Stimmvolk seine Meinung abgeben. Konkret wird den Stadtluzernern ein Standort vorgeschlagen. Das Stimmvolk kann dann den Entscheid abnicken oder nicht. Ein Nein hätte aber verheerende Folgen: Damit könnte wohl der von der Stiftung vorgegebene Zeitplan nicht mehr eingehalten werden – und die Schenkung von 80 Millionen Franken würde wegfallen.

Auch das Projekt «Winteruniversiade Luzern-Zentralschweiz 2021» fällt in den Aufgabenbereich der Bildungsdirektion. Ebenso die Sanierung des Gletschergartens: Das «Projekt Fels» rückt weiter voran. Dort muss insbesondere die finanzielle Situation geklärt werden. Allgemein sieht sich die Bildungsdirektion mit einem steigenden Ausgabenwachstum konfrontiert, hier muss die Führung bestimmt ein Auge drauf behalten.

Stadtentwicklung schreitet voran

Die Projekte von Baudirektorin Manuela Jost (GLP) sind etwas unspektaktulärer, aber nicht minder wichtig für die Stadt Luzern. Unter dem Oberbegriff «Entwicklung Luzern Nord» werden die Bebauungspläne in den Quartieren Reussbühl Ost und West erarbeitet. Die Quartiere sollen aufgewertet werden und die Bevölkerung einen Mehrwert davon haben. Auch veranlasst wird die Weiterentwicklung des Areals Industriestrasse. Dann hat die Baudirektion weitere Baustellen, wo es vorwärtsgehen könnte: etwa am Pilautsplatz, dem Bundesplatz oder im Steghof. Und der grösste Bauboom findet derzeit sowieso in Littau statt.

Verkehrs- und Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) hat derweil andere Herausforderungen. Im Spannungsfeld zwischen Fussgängern, Velofahrern und Automobilisten muss es ihm gelingen, die unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Das heisst konkret: Realisierung Langsamverkehrsachse, Umsetzung Massnahmen Verkehrssicherheit, Gesamtverkehrskonzept, Konzept Carparkierung, Realisierung Hirschmatt-West oder Kreisel Grossmatte. Und ein weiteres grosses Projekt unter Borguals Obhut ist die Bahnhofstrasse. Hier wird das Ergebnis des Ideenwettbewerbs Ende Juni erwartet, der nächste Schritt auf dem Weg zur Luzerner Flaniermeile.

Platz für Asylbewerber gesucht

Alle diese Aufgaben werden von der Stadt in Eigenregie vorangetrieben. Bei Sozialdirektor Martin Merki (FDP) ist die Situation etwas anders. Im Asylwesen werden ihm vom Kanton Asylsuchende zugewiesen – als einwohnerreichster Gemeinde am meisten im ganzen Kanton, rund 900. Und Merkis Aufgabe ist es, für alle einen Platz zu finden. Der Hirschpark wird ausgebaut, gleichzeitig muss die Stadt raus aus der Zivilschutzanlage Eichhof. Da mit einem weiteren Anstieg der Asylzahlen zu rechnen ist, wird Merki weiter gefordert sein. Und in seiner Aufgabe muss er nicht nur Plätze finden, sondern auch Massnahmen zur sozialen Integration treffen. Auch muss Merki dafür besorgt sein, dass die Kosten in seiner Direktion nicht aus dem Ruder laufen.

Kanton finanziell am Schwitzen

Die Kantonsregierung wurde im vergangenen Frühling gewählt, statt Wahlkampf heisst es für die fünf bürgerlichen Männer nun: «Liefere statt lafere». Und über der gesamten Regierung schwebt weiterhin der Sparhammer. Jeder Franken wird zweimal umgedreht, trotzdem sind Investitionen notwendig. Damit der Kanton finanziell atmen kann, kommt Finanzminister Marcel Schwerzmann (parteilos) mit dem Konsolidierungsprogramm 17 und will während drei Jahren rund 330 Millionen Franken sparen. Dazu wurde bereits eine Begleitgruppe unter der Leitung von Regierungsratspräsident Reto Wyss (CVP) eingesetzt.

Spannende Neuerungen im Bildungsbereich

Wyss begleitet dieses Jahr zudem in seinem Bildungsdepartement wichtige Neuerungen. So startet im Herbst an der Uni Luzern das Bachelorstudium der neuen Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und an der Hochschule Luzern das Informatik-Departement in Rotkreuz. In Büron startete die Speicherbibliothek ihren Betrieb, die offizielle Eröffnung ist im Sommer und dank dem Okay des Kantonsrats kann die ZHB-Sanierung endlich in Angriff genommen werden. Schon im ersten Quartal des Jahres ist der Entscheid zur Machbarkeitsstudie des Masters Medizin zu erwarten.

Für Robert Küng (FDP) und sein Departement für Bau, Umwelt und Wirtschaft ist nach wie vor der Seetalplatz die Grossbaustelle Nummer eins. 2016 wird mit dem Abschluss bei der Unteren Zollbrücke, Reussbühl-Frohburg und dem Bushof Emmen gerechnet. Weiter treibt Küng das Projekt Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss voran – die öffentliche Auflage und Bewilligungsphase steht an. Zudem besteht nach wie vor die Absicht, die kantonale Verwaltung am Seetalplatz zu zentralisieren. Und Küng weibelt ja bekanntlich stark für den Tiefbahnhof und den Bypass.

Nichts Neues im Asylwesen

Sozialdirektor Guido Graf (CVP) ist weiterhin hauptsächlich im Asylwesen gefordert. Standorte für die beiden Containersiedlungen werden gesucht. Zudem strebt Graf eine Lösung zur Unterbringung der minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden im Pilatusblick in Kriens an. Seit Jahresbeginn hat der Kanton nun die operative Leitung des Asylwesens inne. Hier wird sich zeigen, ob es sinnvoll war, der Caritas den Auftrag zu entziehen. Und ob damit wirklich Geld gespart werden kann.

Der amtjüngste Regierungsrat Paul Winiker (SVP) präsentiert in seinem Justizdepartement vor allem eine grosse Neuigkeit. Am 1. April startet die Abteilung Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft. Aber insbesondere was die Polizeiarbeit betrifft, ist es Winiker zu wünschen, dass alles möglichst ruhig und reibungslos verläuft. Zu reden geben könnte das neue Polizeigesetz. Kommt es zu Demonstrationen, wird sich zeigen, ob die Kostenüberwälzung an die Demonstranten gelingt.

zentral+ wird bei allen genannten Themen am Ball bleiben. Ihnen gefällt, was wir schreiben? Teilen Sie den Artikel doch auf Facebook oder Twitter.