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Diese jungen Wilden wollen die Baarer Politik revolutionieren
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Wollen mehr Demokratie in Baar: v.l. Fabio Fölmli, Isabel Liniger, Samuel Imfeld, Laura Hürlimann, Kai Imholz und David Uster (Bild: zVg )

«IG Baarlament» wünscht sich ein Parlament Diese jungen Wilden wollen die Baarer Politik revolutionieren

3 min Lesezeit 21.06.2018, 12:01 Uhr

Weg mit den verstaubten Strukturen! Eine Gruppe junger Baarer setzt sich dafür ein, dass die Gemeindeversammlung durch einen Einwohnerrat abgelöst wird. Das aktuelle System sei nämlich weder zeitgemäss noch demokratisch genug.

Baar gibt sich, wenn es um die Politik geht, sehr dörflich. Da sitzen maximal 450 Nasen in einem Raum und entscheiden über die Geschicke einer Gemeinde, die 24’000 Einwohner zählt, zu den steuergünstigsten der Schweiz gehört und ausserdem über eine grosse Wirtschaftskraft verfügt.

Eine Gruppe junger Erwachsener findet diesen Zustand nicht ideal und hat unter dem Namen «IG Baarlament» eine Interpellation beim Baarer Gemeinderat eingereicht. Es ist nicht der erste Vorstoss, der sich mit dieser Thematik befasst.

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Vor sechs Jahren reichten die Grünliberalen eine Motion mit dem Auftrag ein, die Einführung eines Einwohnerrats zu prüfen. Dieser solle als Alternative für die gesetzgebende Gemeinderatsversammlung dienen. Der Vorstoss wurde damals für nicht erheblich erklärt. Ansätze einer solchen Idee wurden zudem erst kürzlich diskutiert (zentralplus berichtete). Sie schienen aber keinen grossen Anklang zu finden.

Nur 1,5 Prozent der Bevölkerung reden mit

Wie die IG Baarlament in einer Mitteilung schreibt, liege der prozentuale Anteil der an der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmberechtigten auf unverändert tiefem Niveau bei durchschnittlich 1,5 Prozent. «Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, ob die Beschlüsse der Gemeindeversammlung in Baar ausreichend demokratisch legitimiert sind», so die Interessengemeinschaft.

«Mit wachsender Besorgnis haben wir das politische Geschehen in Baar verfolgt.»

Die IG Baarlament in ihrem Schreiben

Initiiert wurde die Gruppe durch eine junge, unabhängige Gruppe, bestehend aus den Baarern Fabio Fölmli, Laura Hürlimann, Samuel Imfeld, Kai Imholz, Isabel Liniger und David Uster. «Mit wachsender Besorgnis haben wir das politische Geschehen in Baar verfolgt und uns entschlossen, selbst aktiv zu werden», schreibt die IG. Man sehe es als notwendig an, die aktuelle Organisation der gemeindlichen Legislative politisch zu thematisieren.

Ist die Gemeindeversammlung repräsentativ genug?

Samuel Imfeld ist einer der Initianten. Er erklärt auf Anfrage von zentralplus: «Es gibt verschiedene Kritikpunkte am aktuellen System. Erstens die demokratische Legitimierung.» So seien dort nicht wenige Politiker und Unternehmer zugegen. Die Anwesenden, welche über Gemeindeanliegen abstimmen würden, seien nicht repräsentativ für die gesamte Stimmbevölkerung. «Das wäre bei einem Einwohner- oder Grossen Gemeinderat anders», ist Imfeld überzeugt. «Dies, weil die Ratsmitglieder vom Volk gewählt werden.»

«Man muss darauf vertrauen, dass der Gemeinderat die Geschäfte sehr gut geprüft hat.»

Samuel Imfeld, Initiant von IG Baarlament

Weiter findet der junge Baarer, bestünde eine «Informations-Asymmetrie». «Auf der einen Seite steht der Gemeinderat, der gut Bescheid weiss über die behandelten Geschäfte an einer Gemeindeversammlung. Auf der anderen Seite das Volk, das sich niemals so gut informieren kann.» Entsprechend würden Anliegen der Exekutive meist einfach durchgewinkt. «Man muss darauf vertrauen, dass der Gemeinderat oder politisch interessierte Personen die Geschäfte sehr gut geprüft haben», so Imfeld. Last, but not least empfinden es die Mitglieder der IG Baarlament schlichtweg nicht mehr zeitgemäss, wenn nur etwa 250 Menschen wichtige Entscheide der Gemeinde tragen würden.

Keine Zeit für die Gemeindeversammlung

Zudem sei es wahrscheinlich so, dass viele Baarer nur schon durch ihr intensives Engagement im Beruf oder in Vereinen zeitlich nicht in der Lage seien, ihre politische Meinung in der Gemeindeversammlung einzubringen. Imfeld kennt dies aus eigener Erfahrung. Es komme selten vor, dass er selbst Zeit habe, an einer Gemeindeversammlung dabei zu sein. Dies, weil er selber in verschiedenen Vereinen tätig sei, etwa als Abteilungsleiter der Pfadi Baar.

Imfeld ist sich bewusst, dass es die Gemeinde wohl teurer zu stehen käme, wenn man statt der Gemeindeversammlung einen Grossen Gemeinderat einführen würde. «Ich bin der Ansicht, dass man sich einerseits gar nicht auf diese Argumentation einlassen müsste. Denn es geht hier um die Demokratie, da sollte die Frage nach den Kosten sekundär sein.»

Zudem werde in der eingereichten Interpellation unter anderem eine Kostenaufstellung vom Gemeinderat eingefordert. «Es kann sein, dass die Kosten mit einem Parlament gar nicht so stark ansteigen würden, wie manche vermuten», sagt Imfeld. «Bereits jetzt hat man ja bereits Aufwände, etwa für die Kommissionen, den Apéro und für das Versandwesen.»

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