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«Diese Debatte wird die Zukunft bestimmen»
  • Politik
Die Eintretensdebatte zum Stadttunnel war intensiv - beschlossen werden musste allerdings nichts. (Bild: zvg)

Debatte um Zuger Stadttunnel «Diese Debatte wird die Zukunft bestimmen»

6 min Lesezeit 27.11.2014, 17:30 Uhr

Während Stunden führte das Zuger Kantonsparlament am Donnerstag die Eintretensdebatte zum Projekt Stadttunnel. Für eine kompakte Debatte ist das Projekt allerdings schlicht zu gross. Es gibt viel Reibungsfläche, obwohl ausser der SP eigentlich alle dafür sind.

Die Eintretensdebatte zum Projekt Stadttunnel ist angestossen. Und zwar intensiv. Obwohl es  gar nichts zu entscheiden gab. Es wurde kein Antrag auf Nichteintreten gemacht – das bedeutet, das Geschäft wird vom regulär Kantonsrat behandelt. Die Detailberatung für die erste Lesung wird aber erst in der nächsten Sitzung geführt – die Eintretensdebatte füllt den Rest des Nachmittags. Voraussichtlich im Januar wird das Geschäft zu einer zweiten Lesung kommen, und schlussendlich gelangt das Projekt, zumindest wenn der Rat so will, vors Volk.

Die ausführliche  Eintretensdebatte ist aber Ausdruck dafür, wie gross das Projekt ist, dass der Kanton da angehen will. Kein Wunder sind die Voten lang, die Antworten noch länger.

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Mittelweg als neuer Vorschlag

Denn obwohl es erst um Grundsätzliches geht, werden da einige Detailfragen schon vorgebracht. Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) will die Motorfahrzeugsteuer um 50 Prozent erhöhen, die Tiefbaukommission nur um 25 Prozent, dazwischen gibt es einige Meinungen in den Fraktionen. Auch die Belastung der Stadt Zug ist ein Thema. Die Stawiko will die Stadt mit 120 Millionen Franken belasten, die Tiefbaukommission nur mit 100 Millionen Franken. Der Regierungsrat schlägt einen Mittelweg zwischen den beiden Kommissions-Meinungen vor: «Wir möchten bei der Belastung der Stadt auf 100 Millionen Franken zurückgehen», sagt Baudirektor Heinz Tännler. Bei der Motorfahrzeugsteuer sollen es laut Tännler nur 25 Prozent mehr sein. «Damit verteilen wir die Kosten auf mehrere Generationen.» In allen anderen Punkten will er sich den Vorschlägen der Stawiko anschliessen.

Diese drei Optionen stehen zur späteren Detailberatung offen, die Eintretensdebatte bringt jedoch noch ganz andere Aspekte zutage. «Die Debatte wird die Zukunft des Kantons prägen», sagt Andreas Lustenberger von der Alternativen Grünen Fraktion. «In diesem Prozess haben viele Aktuere sehr viel Zeit und Herzblut investiert.» Die Frage sei allerdings: «Führt der Stadttunel tatsächlich zu einer Aufwertung? Und können sich Stadt und Kanton das wirklich leisten?»

«Das Projekt ist gut»

Und um diese beiden Fragen dreht sich auch die weitere Debatte. SP-Kantonsrätin Barbara Gysel betont: «Das Projekt ist gut. Für uns stimmt das Verhältnis Preis-Leistung nicht. Die SP-Fraktion lehnt deshalb das Projekt Stadttunnel ab.» Der Verkehr würde nicht reduziert werden, sondern verlagert. «Wir investieren eine Milliarde Franken, ohne dass ein Auto weniger über Zuger Strassen fährt. Mehr Strassen bringt mehr Verkehr.» Zudem würde der Verkehr aus dem Zentrum in Wohnquartiere verlagert werden.

Mit ihrer Ablehnung steht die SP alleine da. Die Alternative Fraktion steht dem Projekt zwar ambivalent gegenüber: «Geht der Stadttunnel zu stark zu Lasten der normalen Staatskasse, dann ist ein Nein sicher», sagt Lustenberger. «Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Tunnels jungen Familien keinen günstigen Wohnraum mehr anbieten können.»

Die Linke «massakriert» das Projekt

Die Debatte verläuft zwar relativ ruhig, aber dass da einige Nervosität dahinter steckt, zeigt sich bald: «Leider wird von linker Seite alles unternommen, um das Projekt zu massakrieren und torpedieren», sagt Rainer Suter (SVP). «Dabei wird vom Stadttunnel auch der ÖV profitieren. Für so ein ausgeklügeltes Projekt zu diesem Preis wird die Stadt in Zukunft keine Umfahrung erhalten.»

Für die FDP ist der Vorschlag der Stawiko, die Motorfahrzeugsteuern um 50 Prozent zu erhöhen, ungerecht für KMU: «Mir würde die Erhöhung nicht viel ausmachen. Aber für die KMU ist das eine Belastung. Sie müssen diese Erhöhung an ihre Kunden weitergeben,» sagt Peter Diem, FDP. «Mit den drei Mitwirkungsverfahren beim Erstellen des Projekts hat man den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Nun reibt man sich wegen des hohen Preises verwundert die Augen. Dabei gäbe es schon eine Alternative: «Gubelloch rein, Casino raus, Zentrum plus vergessen. Aber wer will das schon. Man will einen Mehrwert. Das passt auch zur Finanzkraft der Stadt Zug. In der Ferne ist ja auch fast jeder Miststock untertunnelt oder umfahren.»

«Wir müssen es nur wollen»

Für Daniel Stadlin von der GLP ist der Stadttunnel eine Generationenaufgabe. «Die Zuger Bevölkerung hat schon vor hundert Jahren mit der Absenkung des Seespiegels mutige Projekte durchgeführt. Nach über hundert Jahren stehen nun auch wir vor so einer Aufgabe.» Die Ausgangslage sei allerdings heute eine bessere. «Die Frage ist deshalb, ob wir uns das leisten wollen, und nicht, ob wir es uns leisten können. Denn wenn wir es wollen, können wir es uns auch leisten.» Wenn man darauf verzichte, dann bleibe das Stadtzentrum ein «chaotisches Flickwerk. Der Stadttunnel hat das Potential, diese Situation zu verbessern und Verkehrssträume neu zu vernetzten. Wir müssen es nur wollen und 2013 wird zum Jahr der Freude.»

Für Martin Stuber (Alternative) stellt sich die Frage, was der Stadttunnel leisten soll: «Wollen wir der ständig wachsenden Zahl von Autos eine grössere Strassenkapazität geben? Das war von Anfang an nicht das Ziel. Wollen wir die Staus beseitigen? Nein. Dazu taugt der Tunnel nicht.» Es gehe in erster Linie um die Aufwertung des Stadtzentrums. «Wir wollen das grösste Stadtzentrum im Kanton aufwerten, das Zentrum, in dem man sich am Wochenende trifft.»

«Welchen Mehrwert haben wir für den Strassenverkehr», fragt Philippe Camenisch von der FDP, «wenn es nach Herrn Stuber geht, hat er keinen. Wenn er aber das Projekt finanzieren soll, muss dieses Projekt Mehrwerte schaffen für eine breite Bevölkerungsschicht. Deshalb, wenn es Ihnen, Herr Stuber wirklich ernst ist, werden Sie nicht darum herumkommen, auch einen Mehrwert für den Autoverkehr zu schaffen.»

«Da braucht es kein Kaffeesatzlesen»

Der erhöhte Beitrag der Stadt Zug stösst bei mehreren Fronten auf Widerstand. Jürg Messmer (SVP) sagt: «Ich wünsche mir einen Stadttunnel, der beim Volk eine Chance hat. Wenn man diesen Voten zuhört, dann ist kommt man auf die Idee, dass alle ausser der SP dafür sind.» Dass aber die Erhöhung des Beitrags der Stadt Zug die Vorlage kippen werde, sei jedem klar. «Da braucht es kein Kaffeesatzlesen.» Dabei sei der Stadttunnel  zum Greifen nah. «Bleiben wir vernünftig und machen wir hier eine Vorlage, die beim Volk zumindest eine kleine Chance hat.»

«Persönlich würde ich dem Preisschild von 60 Millionen Franken zustimmen», sagt SVP-Parlamentarier Philip C. Brunner. «Oder auch 80 Millionen. Aber alles darüber würde zu einer Ablehnung des Projekts führen.»

«Die Altstadt ist tot»

Heini Schmid (CVP) sagt: «Es gibt keinen Zaubertrick, der alle Probleme löst. Aber für diese halbe Lösung ist das Preisschild enorm hoch.» Wenn man erreichen könnte, dass es zwischen Altstadt und Bahnhof eine wirklich verkehrsfreie Zone gäbe, dann würde Zug so zu einem sehr attraktiven Ort. «Aber was machen wir? Man müsste den ÖV unterirdisch abhandeln. Stattdessen behindern wir den Verkehr an einem Ort, der eigentlich schon tot ist. Die Altstadt ist einfach kein attraktiver Einkaufsort.»

Nach langer Debatte steht ein sichtlich motivierter Baudirektor ans Rednerpult. Und bringt den Rat auf den Punkt zurück: «Ein Projekt ist immer ein Projekt der Vergangenheit. Auch der Gotthardtunnel ist ein Projekt der Vergangenheit. Ich habe noch selten gesehen, dass man 50 oder 80 Jahre in die Zukunft gesehen hat.»

Die Argumentationsschiene, ob der Tunnel in der Zukunft nötig sei, sei irreführend. Die Stadt Baden sei ein typisches Beispiel. «Da hat man endlich einen Startschuss gemacht, und dann war es ein iterativer Prozess. Wenn wir den Stadttunnel nicht machen, dann müssen wir ehrlich sein. Dann ist es eine Null-Lösung. Die Alternativen funktionieren beim besten Willen nicht.» Wolle man eine Entlastung, ja oder nein: «Diese Frage müssen wir dem Souverän stellen.» Die Frage, ob eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer beim Stimmbürger populär sei oder nicht, die sei hinfällig, so Tännler: «Wenn das Projekt dem Souverän die Erhöhung nicht wert ist, dann ist sie es eben nicht. Dann verpasst er einfach eine Chance.»

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