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Diese 15 GIFs machen Lust auf die Steuer-Abstimmung
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Mag niemand, muss trotzdem sein: die Steuererklärung.

Luzerner Volk stimmt über höhere Steuern ab Diese 15 GIFs machen Lust auf die Steuer-Abstimmung

4 min Lesezeit 10.04.2017, 05:09 Uhr

Sonderlich sexy ist eine Abstimmung über Steuern ja nicht. Und trotzdem ist jeder von höheren Steuern betroffen. Zeit sich damit zu befassen. zentralplus beantwortet die 15 spannendsten Fragen, nicht immer bitterernst.

Am 21. Mai entscheidet das Luzerner Stimmvolk an der Urne über die Höhe des Steuerfusses. Die Regierung und der Kantonsrat beantragen diesen von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen. Die SVP hat gegen diesen Entscheid das Referendum ergriffen, nun hat das Volk das letzte Wort. Tönt langweilig? Denkste!

Hoch lebe die Demokratie 🤗

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Warum braucht der Staat Steuern?

Die Höhe des Steuerfusses hat grossen Einfluss darauf, wie viel Geld der Kanton Luzern in seiner Kasse hat. Respektive wie viel er ausgeben kann. Denn gemeinsam mit Bund und Gemeinden finanziert der Kanton das öffentliche Gemeinwesen. Insbesondere das Bildungs-, Gesundheits- und Polizeiwesen fallen in die Verantwortung des Kantons.

Der Fahrstil scheint Fans zu haben 😎

Wie viel Steuern kommen da zusammen?

Im Jahr 2016 bezahlten Private 903 Millionen Franken und die Firmen 112 Millionen Franken Steuern (zentralplus berichtete). Darüber reibt sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Hände. Und auch die anderen Regierungsräte, welche das Geld in ihren Departementen wieder verbraten.

Money, Money, Money 🤑

Warum noch mehr?

Nun soll also der Steuerfuss erhöht werden, schliesslich soll es dieses Jahr ein zweitägiges Regierungsreisli geben wachsen auch die Ausgaben ständig. Besonders im Gesundheitssystem steigen die Kosten seit Jahren massiv. Gleichzeitig erhält Luzern jährlich weniger aus dem nationalen Finanzausgleich. Mit dem Konsolidierungsprogramm 17, besser bekannt unter KP17, hat der Kanton das grösste Sparpaket aller Zeiten aufgegleist. Doch das genügt nicht, deshalb sollen nun auch die Steuern rauf.

Lechz… 😋

Wie viel kostet das jeden Einzelnen?

Im grossen Steuer 1×1 hat zentralplus die Auswirkungen einer Steuerfusserhöhung aufgezeigt. Bei Verheirateten mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 80’000 Franken macht die angedachte Erhöhung 100 Franken pro Jahr aus.

Raus damit! 😜

Was ist mit den Firmen?

Diese bezahlen bei einem höheren Steuerfuss ebenfalls mehr Steuern. Eine Firma mit 500’000 Franken Gewinn müsste 742 Franken mehr Steuern bezahlen. Die Firmensteuern, welche in Luzern für so grosse Diskussionen sorgen, werden bei dieser Abstimmung nicht angetastet.

Wie du mir, so ich dir 😇

Was passiert bei einem Ja?

Das Jahr beginnt! Also wie? Bisher herrschte im Kanton Luzern ein budgetloser Zustand. Das heisst der Kanton konnte etwa mit der ZHB-Sanierung nicht beginnen, und auch sonst war er in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. Sagt das Volk Ja zur Steuererhöhung, tritt das im Dezember vom Kantonsrat beschlossene Budget per sofort in Kraft.

Party total 😲

Was passiert bei einem Nein?

Dann dauert der budgetlose Zustand weiter an. Und dann hat der Kanton gemäss Regierung ein richtiges Problem (zentralplus berichtete). Denn einen Plan B gibt es nicht, die Steuerfusserhöhung ist bereits der Plan B.

Njet! 😈

Hey, das ist doch keine Antwort! Was passiert bei einem Nein?

Über die Sommerferien müsste die Regierung ein neues Budget ausarbeiten, das wiederum vom Kantonsrat genehmigt werden müsste. Wo der Rotstift angesetzt werden könnte, ist schwer vorherzusagen. Die Regierung spricht allerdings bereits jetzt von einem verheerenden Kahlschlag. Eine Alternative wäre auch, mehr Schulden anzuhäufen.

Ach du 💩

Was sagen die Parteien?

Die SVP kämpft gegen die Erhöhung. Schliesslich würde die Bevölkerung bereits an vielen anderen Orten jährlich stärker zu Kasse gebeten, etwa bei den Krankenkassenprämien, Benzinkosten oder Strompreisen, argumentiert die Sünneli-Partei. Alle anderen sind für höhere Steuern, weil man keinen Kahlschlag riskieren will.

Allein auf weiter Flur 😁

Was sagt eigentlich die Wirtschaft?

Der Gewerbeverband hat Stimmfreigabe beschlossen. Hätte er sich strikt an seine ideologischen Grundhaltungen gehalten, so wäre ein Nein herausgekommen. Trotzdem hat der Gewerbeverband Stimmfreigabe beschlossen (zentralplus berichtete). Die vielen CVP- und FDP-Vertreter waren da wohl ausschlaggebend.

Feel free 🍁

Wie sieht’s bei den Gewerkschaften aus?

Diese sagen Nein zur Steuerfusserhöhung. Das linke Lager ist in dieser Frage also keinesfalls total geeint (zentralplus berichtete). Die Argumentation für ein Nein ist aus dieser politischen Perspektive klar. Solange der Steuermix nicht ausgewogen sei, das heisst Unternehmen und Reiche nicht mehr bezahlten, komme eine Steuererhöhung für Normalverdienende nicht in Frage.

Mimimi 😶

Tritt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bei einem Nein zurück?

Er ist die grösste Reizfigur der Luzerner Steuerpolitik. Über einen Rücktritt kann man höchstens spekulieren. Allerdings würde es wohl kaum dazukommen. Der Finanzdirektor hat noch nie Anstalten gemacht, sein persönliches Schicksal an politische Entscheide zu knüpfen. Wie er mit Kritik umgeht, erklärt Schwerzmann im grossen 50-Fragen-Interview.

Tschüss 👋🏼

Wie hart wird der Abstimmungskampf?

Bei kantonalen Abstimmungen herrscht kampagnenmässig häufig tote Hose, weil die Anliegen entweder chancenlos oder unumstritten sind. Geht es um Steuern, ist das etwas anders. Bereits bei der Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» ging’s hart zur Sache. Und auch diesmal zeichnet sich ein engagiertes Buhlen um die Gunst des Stimmvolkes ab. Die SVP wird aktiv sein, und ein bürgerliches Ja-Komitee hat sich gebildet. Wie aktiv die Linke sein wird, ist bisher nicht bekannt.

Auf in den Kampf 👊🏼⚔

War das der letzte zentralplus-Bericht zu diesem Thema?

Auf gar keinen Fall! Bereits diesen Nachmittag geht es weiter. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird anlässlich einer Pressekonferenz das Abstimmungsbüchlein präsentieren. Zudem wird er die Haltung der Regierung nochmals untermauern. Wir werden berichten.

Zudem führt zentralplus ein Dossier «Finanzen und Steuern Luzern». Hier finden Sie ganz viele hintergründige Berichte, Interviews mit bekannten politischen Akteuren sowie kritische Analysen.

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