Die Zuger SVP fordert steuerfreie AHV-Renten

Die SVP des Kantons Zug will, dass Pensionierte künftig keine Steuern mehr auf ihre Einkünfte aus der AHV zahlen müssen. Für die Volkspartei wäre das ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der älteren Generation.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Geht es nach der SVP des Kantons Zug, sollen Rentnerinnen künftig keine Steuern mehr auf ihr Einkommen aus der AHV bezahlen müssen. Am Samstag hat die Volkspartei im Kantonsrat eine Motion eingereicht, mit der der Regierungsrat verpflichtet werden soll, eine so genannte Standesinitiative zu lancieren.

«Durch die Befreiung ihrer AHV-Renten von der Einkommenssteuer werden die Rentnerinnen und Rentner steuerlich entlastet, womit ihnen mehr Geld für eigene Bedürfnisse bleibt», so die Begründung der SVP. Denn nicht selten würden Rentner nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zum Beispiel, weil sie nicht genügend Gelder aus der 2. Säule und aus eigenen Ersparnissen zur Verfügung haben, um ihren bisherigen Lebensstandard auch nur annähernd weiterführen zu können.

Ein Zeichen der Wertschätzung?

«Die Entlastung der AHV-Renten von der Einkommensteuer rechtfertigt sich aber auch im Allgemeinen», schreibt die Partei weiter. «Sie ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der älteren Generation und für ihre Dienste, die sie in der Vergangenheit in Familie und Gesellschaft erbracht hat.» Und so fern auch wohlhabende oder gar reiche Personen von dieser Steuerbefreiung betroffen wären, hätten auch sie Personen durch die Entlastung die Möglichkeit, das Geld privat zu investieren oder auch für wohltätige, gemeinnützige oder soziale Zwecke zu verwenden.

Wie dem Vorstoss zu entnehmen ist, zeigt sich die SVP aber kompromissbereit, was eine steuerliche Entlastung von Pensionierten geht. Sie kann sich jedenfalls vorstellen, dass die AHV-Renten nur für Personen bis zu einem bestimmten steuerbaren Einkommen von der Einkommenssteuer befreit werden, wobei für die SVP auch denkbar ist, dass ab diesem Einkommen bis zu einem weiteren Einkommensbetrag eine proportionale Besteuerung der AHV-Renten erfolgt.

Ob eine Mehrheit des Kantonsrates der Volkspartei folgen wird und ob eine Steuerbefreiung die richtige Art der Wertschätzung der älteren Generation ist, wird sich weisen müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und dem Umgang mit der so genannten «Risikogruppe» dürfte wird die Vorlage sicherlich zu spannenden Diskussionen führen.