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Die zehn wichtigsten Fragen zur Metro-Initiative
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Ob die Metro dereinst realisiert wird, ist Gegenstand laufender Diskussionen. (Bild: jal)

Darüber stimmt die Stadt Luzern am 9. Februar ab Die zehn wichtigsten Fragen zur Metro-Initiative

6 min Lesezeit 24.01.2020, 14:16 Uhr

Seit sieben Jahren geistert die Idee einer Metro durch Luzern. Nun kann sich die Stimmbevölkerung erstmals zum Projekt äussern. Was man zur Abstimmung am 9. Februar wissen muss.

Luzern steht ein spannender Abstimmungssonntag bevor. Grund dafür ist die Metro-Initiative. Obwohl der Stadtrat die Idee bereits früh ablehnte (und das Musegg-Parking vorzog), ist sie in der Bevölkerung genauso populär wie umstritten. Davon zeugen die regen Diskussionen in den Kommentarspalten, aber auch die gegenseitigen «Fake News»-Vorwürfe.

Vieles ist noch unklar und nur schon die Kostenschätzungen gehen zwischen Befürwortern und Gegnern diametral auseinander. zentralplus liefert die Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen zum Urnengang vom 9. Februar.

1. Worum geht es?

Luzern ist eine beliebte Touristenstadt und viele Gäste reisen mit dem Car an. Das hat zur Folge, dass die Reisebusse oft den Verkehr in der Innenstadt, insbesondere an den «Hotspots» Schwanen- und Löwenplatz, blockieren und als Sicherheitsrisiko empfunden werden. Der Stadtrat möchte das Problem lösen und gleichzeitig die Plätze im Zentrum aufwerten. Die Frage ist aber: Wohin mit den Cars?

Dazu liegen bereits verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Bereits 2013 lancierten private Initianten den Vorschlag, im Gebiet Ibach ein Parkhaus und von dort eine Metro-Linie zum Schwanenplatz zu bauen.

2. Was bringt eine Metro?

Die Eckwerte des Projekts sind noch nicht in Stein gemeisselt. Ein erster Vorschlag sieht ein Parkhaus für 170 Reisecars und 2000 bis 2500 Autos vor.

Die Initianten versprechen sich von der Metro eine Entlastung des Verkehrsnetzes in der Innenstadt. Die Cars würden in unmittelbarer Nähe zur Autobahnausfahrt in Ibach parkieren, die Touristen mit der Metro ins Zentrum fahren. Dank dem geplanten Zwischenhalt beim Kantonsspital würde sich auch die Verkehrssituation in diesem Quartier verbessern.

Wird dereinst eine Metro unter der Stadt die Verkehrsprobleme lösen?

3. Was verlangt die Metro-Initiative?

Vorneweg: Am 9. Februar wird noch nicht über den Bau der Metro abgestimmt. Die Initiative «Die Metro-Luzern verdient eine Chance. Alles auf den Tisch – Ende Stillstand – In die Zukunft schauen!» verlangt lediglich, dass der Stadtrat das Projekt als mögliche Lösung weiterverfolgt.

Konkret sind folgende Forderungen in der Initiative enthalten:

  • Die Stadt erarbeitet eine Kosten-Nutzen-Nachhaltigkeits-Analyse für das Projekt Metro. Das soll einen fairen Vergleich mit den anderen Projekten ermöglichen.
  • Der Stadtrat sichert vorsorglich die nötigen Grundstücke im Gebiet Ibach.
  • Er entwickelt das Projekt Metro auch mit Blick auf die Erschliessung des Kantonsspitals.
  • Der Stadtrat prüft mögliche Finanzierungsmodelle und -möglichkeiten mit privaten Investoren oder durch eine Public-Private-Partnerschaft (wie etwa beim KKL oder bei der Swisspor-Arena).
  • Er zeigt auf, wie die Metro zum Bahnhof Luzern, nach Emmen, Kriens und Ebikon erweitert werden könnte.
  • Der Stadtrat legt Massnahmen zur Aufwertung der Innenstadt vor.
So könnte das Metro-Netz gemäss den Initianten ausgebaut werden. (Grafik: zvg)

4. Was kostet die Metro?

Die Initianten sind überzeugt, dass die Metro wirtschaftlich betrieben werden könnte – und deshalb finanzierbar ist. Sie schätzen die Kosten für den ersten Schritt, die Metrolinie Schwanenplatz-Kantonsspital-Ibach sowie das dortige Parkhaus, auf rund 400 Millionen Franken. Die Gegner befürchten, dass dies bei Weitem nicht ausreicht – insbesondere, wenn die Metro in das öffentliche Verkehrssystem eingegliedert werden soll. Der Stadtrat selber rechnet für ein Metronetz in der Agglomeration mit Kosten in Milliardenhöhe.

Eine belastbare Einschätzung der finanziellen Auswirkungen liegt bislang nicht vor. Die Initiative verlangt darum, dass der Stadtrat die Finanzierungsfrage angeht.

5. Wer ist dafür?

Seit jeher für die Metro werben die Grünliberalen und die SVP. Auch die EVP, die BDP und die FDP haben die Ja-Parole beschlossen.

Gleichzeitig sprechen sich Akteure der Wirtschaft für die Metro-Initiative aus, beispielsweise der städtische Wirtschaftsverband oder die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Die Verkehrsverbände TCS und ACS stehen ebenfalls hinter der Initiative.

6. Wer ist dagegen?

SP, Grüne und die CVP sind gegen die Vorlage. Auch der Stadtrat und das Stadtparlament haben sich gegen die Metro-Initiative ausgesprochen (zentralplus berichtete).

Ebenso für ein Nein weibelt der Verkehrsverband VCS. Zudem macht sich ein anonymes bürgerliches Komitee mit einer auffallenden (und kostspieligen) Kampagne für ein Nein stark.

Die Gegner argumentieren, dass die vorgeschlagene Metro kein Projekt des öffentlichen Verkehrs darstelle, da es nicht an das bestehende Bahn- und Busnetz angeschlossen sei. Sie warnen zudem vor den hohen Kosten. Ihrer Meinung nach kann die Metro nicht rentabel betrieben werden. Zudem kritisieren sie das grosse Parkhaus sowie den Standort Ibach, da er nicht einen für die lokale Bevölkerung nützlichen Verkehrsknoten darstelle.

So soll der Eingang zur Metro am Schwanenplatz aussehen.

7. Was hat der Durchgangsbahnhof damit zu tun?

Eine direkte Verbindung zum Projekt besteht nicht. Für den Stadtrat ist aber klar, dass der Durchgangsbahnhof für die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs oberste Priorität hat. Er erlaube es, das S-Bahn- und Busnetz in der Region deutlich auszubauen. Gegner der Metro kritisieren, Luzern könne nebst dem Durchgangsbahnhof kein zweites Jahrhundertprojekt stemmen.

Die Initianten ihrerseits betonen, dass sich die beiden Projekte nicht konkurrenzieren, sondern ergänzen würden. Ihrer Ansicht nach könnte die Metro – wenn sie vor dem Baustart zum Durchgangsbahnhof erstellt wäre – zudem gewährleisten, dass das Stadtzentrum auch während der Bauphase für den neuen Bahnhof erreichbar wäre. Der Zeitplan ist allerdings sportlich, da der Startschuss für das prägende Grossprojekt am Bahnhof 2030 erwartet wird.

8. Welche alternativen Lösungen gibt es für das Carproblem?

In der schon über Jahre laufenden Diskussion haben mehrere Lösungsvorschläge das politische Parkett betreten. Doch alle sind in der Zwischenzeit ins Stocken geraten.

  • Musegg-Parking: Im Dezember 2016 vom Stadtparlament ausgebremst.
  • Seeparking: Die private Idee eines Parkhauses unter dem Schweizerhofquai wollte der Stadtrat zwar weiterverfolgen, doch das Stadtparlament legte im Juni 2018 einen Marschhalt in der Carfrage ein.
  • Testversuch auf der Allmend: Die Idee des Stadtrates, in einem Pilotprojekt die Cars auf der Allmend zu stationieren, erlitt ebenfalls im Grossen Stadtrat im Juni 2018 Schiffbruch.

Die Mehrheit des Parlaments forderte damals einen Schritt zurück. Der Stadtrat hat deshalb einen sogenannten Strategieprozess zur Carfrage und zum Tourismus eingeleitet. Statt ein konkretes Projekt aufzugleisen, wird zuerst abgeklärt, wohin die Reise gehen soll. Unter anderen mit einer Umfrage bei der Bevölkerung wird eine Vision für den Tourismus in Luzern erarbeitet.

9. Was passiert bei einem Ja zur Metro-Initiative?

Ob Ja oder Nein, faktisch dürfte sich nicht all zu viel ändern. Auch wenn die Bevölkerung die Metro-Initiative annimmt, dürfte der Stadtrat den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Die Initianten des Projekts sagen selber, dass sie dieses Vorgehen als Chance sehen. Sie verlangen aber, dass nicht ein Projekt von vornherein ausgeschlossen wird.

Dass der Stadtrat dies tut, bestreitet er aber. Zwar hat er sich mehrfach gegen das Projekt gestellt (zentralplus berichtete). Doch den nun angestossenen Prozess will er ausdrücklich «ergebnisoffen» durchlaufen – ohne einen der auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu favorisieren oder abzulehnen. Die im Vorfeld aus der Politik erhobene Forderung an das Komitee, die Metro-Initiative zurückzuziehen, verhallte aber – im Unterschied zur Musegg-Parking-Initiative, die von den Verantwortlichen zurückgezogen wurde.

Der Stadtrat müsste bei einem Ja die Metro-Idee vertiefen und aufzeigen, was der Bau einer unterirdischen Verbindung samt Parkhaus bedeuten würde. Die Diskussion würde danach wohl neu lanciert.

10. Was passiert bei einem Nein?

Auch bei einem Nein ist die Metro noch nicht definitiv gestorben. Der Stadtrat will mit dem nun angelaufenen Strategieprozess die politische Blockade lösen und zuerst Ziele definieren. Welche Massnahmen zur Lösung des Carproblems letztlich eine Mehrheit finden, wird sich erst anschliessend zeigen.

Theoretisch ist folglich denkbar, dass die Metro trotz eines Neins am 9. Februar dann nochmals diskutiert würde. Faktisch ist die Chance dafür aber relativ gering.

Die Abstimmung zur Metro-Initiative, so viel ist klar, dürfte sicher Signalwirkung haben für die zukünftige Debatte.

Die Vision der Metro-Befürworter im Video:

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