Leserbrief zur Initiative «Bezahlbares Wohnen» «Die Wohnbauförderung im Kanton Luzern funktioniert gut»

1 min Lesezeit 21.02.2018, 18:43 Uhr

Für Rosy Schmid, Kantonsrätin der Luzerner FDP, sprechen vor allem drei Gründe gegen die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle». Die Politikerin aus Hildisrieden schreibt in ihrem Leserbrief, dass die Wohnbauförderung im Kanton schon jetzt gut funktioniere.

Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle», die am 4. März zur Abstimmung kommt, soll vor allem aus drei Gründen abgelehnt werden: Der Staat soll nicht in das eingreifen, was gut funktioniert, er soll nicht Geld für zukünftige Ausgaben binden, von denen man nicht weiss, wofür sie konkret sind und als Drittes: «Alle» haben Wohnbauförderung nicht nötig!

Der Kanton und die Gemeinden sollen noch mehr in den sozialen Wohnungsbau eingreifen. Die Wohnbauförderung funktioniert im Kanton Luzern überdurchschnittlich gut. Insbesondere spielen die Wohnbaugenossenschaften eine sehr gute und wichtige Rolle. Das soll so bleiben.

Die Initianten möchten, dass geeignete Grundstücke, von denen der Kanton fast keine hat, zu tragbaren Bedingungen (was auch immer das heisst!) an die Gemeinden abgegeben werden. Die Gemeinden sollen damit Wohnbauförderung betreiben. Das können die Genossenschaften besser.

Zusätzlich soll ein Fond mit circa 10 Millionen Franken pro Jahr gebildet werden. Der Drang, solche «Kässeli» zu leeren, würde steigen. Dies hat oft zur Folge, dass solche Gelder auch wenig optimal und zielgerichtet ausgegeben werden. Dass der Staat in vielen Bereichen teurer arbeitet, wissen wir auch. Deshalb gehört dieser Initiative ein Nein.

Rosy Schmid, Kantonsrätin Hildisrieden

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