Die Vision der eierlegenden Wollmilchsau

Eine Stadt braucht Visionen und sie tut gut daran, die Messlatte dafür hoch anzusetzen. Hoch angesetzt ist eine solche Vision im Gesamtplanungsbericht 2014-2018. Jedoch gibt es auch in der Stadt- und Raumplanung kein «Perpetuum Mobile»: Verschiedenste Faktoren stehen in Abhängigkeit zueinander. Steigt die Bevölkerungszahl, steigt der Verkehr und erhöhen sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt oder Bildung. Diese Tatsachen lässt der Stadtrat im Gesamtplanungsbericht vermissen, während er anhand von vier Leitsätzen erklärt, wie er die Vision 2035 erreichen will. zentral+ stellt diese vier Leitsätze vor.

Die 2000 Watt-Gesellschaft

Im November 2011 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern deutlich entschieden, das neue Energiereglement umzusetzen. Dieses hat zum Ziel, in den Jahren 2050 bis 2080 den Energieverbrauch von 2’000 Watt und den Treibhausgasausstoss auf eine Tonne pro Kopf (2011: 5’000 Watt/6,1 Tonnen pro Person) zu senken. Im Zentrum stehen Gebäudevorschriften und die Mobilität. Dabei betont der Stadtrat das Dilemma zwischen der Förderung des öffentlichen und Langsamverkehrs und deren natürlichen wie auch finanziellen Grenzen.

Interessant ist die Tatsache, dass im Budget-Voranschlag 2014 immer wieder das Wachstum der natürlichen wie auch juristischen Personen betont wird: Durch attraktive Wohnflächen sollen neue Bewohner zusätzliche Steuereinnahmen bringen und die tiefe Unternehmenssteuer soll mehr Betriebe anlocken. Wachstum bedeutet aber auch mehr Verkehr, der in der Stadt Luzern schon jetzt an seine Grenzen stösst. Ebenso würde so auch der Energiebedarf steigen, wobei es nicht ausgeschlossen ist, dass der durchschnittliche pro Kopf-Konsum dank technischer Innovation gesenkt werden kann.

Lebendige und durchmischte Luzerner Quartiere

Der Gesamtplanungsbericht betont die Wichtigkeit durchmischter Quartiere und möchte in seiner Vision 2035 allen Bevölkerungsgruppen ein vielfältiges Wohnungsangebot ermöglichen. Unterschiedliche soziale Schichten, Altersgruppen und Lebensformen sollen darin Platz finden – der Wohnungsmarkt soll für alle zugänglich sein. Gleichzeitig soll die Stadt für alle Generationen Freiräume zur Erholung und Begegnung bieten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird versucht durch Partizipation und Freiwilligenarbeit zu fördern.

Gerade in diesem Leitsatz scheinen Realität und Vision weit auseinander zu klaffen: Bei den zwei letzten Abstimmungen betreffend der Wohnraumplanung (Ja zur einer lebendigen Industriestrasse, Initiative für bezahlbaren Wohnraum) musste der Stadtrat erhebliche und deutliche Niederlagen in Kauf nehmen. Es scheint, dass in der Frage nach Wohnraum die Stimmbevölkerung viel näher an der Vision der Gesamtplanung des Stadtrats steht, als dieser selber.

Attraktive Arbeitsplätze durch zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung

Durch Steuerrevisionen sowohl in der Stadt wie auch im Kanton Luzern wurde die Attraktivität des Standortes für Unternehmen in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Im Gesamtplanungsbericht wird dieser Weg als wichtiger Bestandteil der Vision 2035 erneut unterstrichen. Durch innovative Rahmenbedingungen soll für Unternehmen ein attraktives Arbeitsumfeld geschaffen und die wirtschaftliche Entwicklung weiter gefördert werden. Zudem soll die Kreativwirtschaft mit ihrer Innovationskraft das Profil für den Standort Luzern weiter stärken. Um dies zu erreichen, wird eine Zusammenarbeit mit den Hochschulen und der Wirtschaft angestrebt und der Kanton soll weitere steuerliche Anreize für Start-ups ermöglichen.

Trotz idealster Rahmenbedingungen ist der erhoffte Effekt der Mehreinnahmen bisher ausgeblieben, eine Trendwende ist nicht absehbar. Dies wird in Zukunft vor allem die natürlichen Personen mehr belasten – die befristete Steuererhöhung seitens des Kantons ist schon angekündigt. Und auch Stadtpräsident Stefan Roth meinte auf Nachfrage von zentral+, dass «als Ultima Ratio eine Steuererhöhung oder weitere Sparmassnahmen aus dem 15-Millionensparpaket möglich seien, sollte das erhoffte Wachstum nicht stattfinden». Dabei ist dem Stadtrat bewusst, dass er als Wahlversprechen bei der Annahme der letzten Steuererhöhung im Dezember 2012 die Garantie gab, keine der im 15-Millionensparpaket aufgeführten Massnahmen umzusetzen. Steuererhöhung oder weitere Sparmassnahmen – beides trägt wohl nicht dazu bei, Luzern als Wohn- und Arbeitsort attraktiver zu machen.

Der Durchgangsbahnhof – das Züglein an der Waage

Luzern wächst und die Stadt verdichtet sich zunehmend mit der Agglomeration. Die Mobilität nimmt stetig zu, ohne dass dem Verkehr in der Stadt Luzern mehr Fläche zur Verfügung gestellt werden kann. Ziel des Stadtrates ist es, den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr weiter zu stärken und die Innenstadt weitgehend vom Individual- und Durchgangsverkehr zu befreien. Doch bis 2030 rechnen die kantonalen Vehrkehrsplaner mit einer Zunahme von 40 Prozent beim öffentlichen Verkehr und 20 Prozent beim motorisierten Individualverkehr – in der Agglomeration dürften die Werte sogar noch höher ausfallen. Diese Verkehrszunahme dürfte Luzern als Innerschweizer Zentrumstadt besonders betreffen.

Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, wird das Projekt Tiefbahnhof mit Hochdruck vorangetrieben. Das verbindliche Finanzierungskonzept ist verfasst, das Plangenehmigungsverfahren nimmt ebenso Fahrt auf wie das Projekt «Masterplan Bahnhof und Umgebung». Während der Stadtrat beim Tiefbahnhof auf einen Bundesentscheid angewiesen ist, steht er beim motorisierten Verkehr in der Verantwortung. Hier stellt sich die Frage, ob der zunehmende Verkehr und das gewünschte Wachstum der Bevölkerung und Unternehmen, bisherige Lösungsansätze wie den Südzubringer im Ansatz zu ersticken drohen, da diese zwar eine Entlastung versprechen, aber angesichts der Umstände nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein werden.