Die Verkehrsbetriebe und die Lehrer wollen kämpfen

Sparen ist unbeliebt. Das wird der Zuger Regierungsrat noch zu spüren bekommen, nachdem er diesen Dienstag sein Entlastungsprogramm 2015-2018 bekannt gegeben hat. Um 111 Millionen Franken will er die laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft entlasten (zentral+ berichtete).

Alle müssten einen Beitrag leisten, um zum Erfolg zu kommen, erklärte Landammann Heinz Tännler. Einer der am stärksten betroffenen Bereiche ist die Bildung. Gleich 25 Millionen Franken will der Kanton dort jährlich sparen. Davon ist der Lehrerinnen- und Lehrerverein Zug wenig begeistert: «Während vieler Jahre wurden im Kanton Zug die Steuern gesenkt. Jetzt schreibt der Kanton rote Zahlen. Doch statt die Steuern minim anzuheben, soll jetzt gespart werden», kritisiert Präsidentin Barbara Kurth-Weimer. Sie nennt die Massnahmen des Regierungsrates «eher ein Belastungs- denn ein Entlastungsprogramm».

Nicht zulasten des Personals

Sie sei in die Spardiskussionen der Regierung im Bildungsbereich miteinbezogen worden. «Es gibt schon Sparmöglichkeiten, aber es kann nicht einfach mit dem Rotstift angesetzt werden», sagt die Präsidentin. Sollte der Kantonsrat die Richtzahl der Klassengrössen in den Schulen der Gemeinden streichen und nur noch eine Klassenhöchstzahl festlegen, «werden wir massiv dagegen kämpfen», droht Kurth-Weimer an.

Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Zug sei einverstanden mit Sparmassnahmen, solange sie die Qualität der Schule und die Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen nicht verschlechtern. Kurth-Weimer ist der Meinung, die Klassengrössen der kantonalen Schulen um einen Schüler zu erhöhen, sei tragbar. Aber die Umsetzung der Sparmassnahmen dürften nicht zulasten des Personals gehen. Diese müsse durch natürliche Fluktuation abgefedert werden, so Kurth-Weimer.

52 Stellen streichen

Auch beim Stellenetat des Kantons setzt der Regierungsrat den Rotstift an. 79 Vollzeitstellen will er im Vergleich zu den Planzahlen einsparen. Dazu sollen über die natürliche Fluktuation weitere 52 Stellen gestrichen werden. Joseph Schuler, Präsident des Staatspersonalverbandes des Kantons Zug, will sich vorerst nicht zu dieser Ankündigung äussern. Der Verband sei im Rahmen einer Vernehmlassung in die Überlegungen der Regierung involviert worden. Die Details der Massnahmen im Personalbereich habe er aber erst am Dienstag erfahren, sagt Schuler. Der Vorstand werde sich nun zu einer Sitzung treffen und dann entscheiden, wie er weiter vorgehen wolle.

Angebotsabbau wäre ein Rückschritt

Bluten muss auch der öffentliche Verkehr im Kanton Zug. Wie genau ist im Detail noch nicht klar. Unter anderem mit einer Reduktion des Angebotes ab Fahrplan 2016/2017 sollen etwa 1,15 Millionen Franken eingespart werden. Die Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) teilten deshalb mit: «Die vom Regierungsrat nun geforderten Massnahmen gehen uns auch im Sinne unserer Kundinnen und Kunden zu weit.» Die ZVB stünden einer Überprüfung und Optimierung des Angebots des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Entlastungsprogramms aber offen gegenüber.

«Einen Angebotsabbau betrachten wir als Rückschritt in der öV-Entwicklung»

Kathrin Howald, Sprecherin der Zugerland Verkehrsbetriebe

Das Angebot der ZVB sei das Ergebnis des eingeschlagenen Wegs in der öV-Entwicklung auf dem Platz Zug, erklärt ZVB-Mediensprecherin Kathrin Howald. Das Angebot sei gemäss kantonalem Richtplan nachfrageorientiert. «Einen Angebotsabbau betrachten wir daher als Rückschritt in dieser Entwicklung», sagt Howald.
 
Die ZVB sei im Rahmen des Entlastungsprogrammes ebenfalls bereit, Opfer zu erbringen. «Wir sind aber der Meinung, dass die vom Kanton vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielführend sind. Denn, wo Wachstum prognostiziert ist, kann ein Angebotsabbau als Sparmassnahme keine nachhaltige Lösung sein», so die ZVB-Sprecherin.

Gemeinden wollen konstruktiven Beitrag leisten

Einen Beitrag von bis zu 25 Prozent müssen auch die elf Zuger Gemeinden an das Entlastungsprogramm leisten. Das sind über 25 Millionen Franken im Jahr. Zurzeit verhandelt der Regierungsrat mit einer Arbeitsgruppe der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (GPK) über das Sparpaket.

Es sei noch sehr früh, um den Spielraum der Gemeinden zu beurteilen, da das Entlastungsprogramm erst seit Kurzem auf dem Tisch liege, sagt GPK-Präsident Peter Hausherr. Die Arbeitsgruppe werde eine erste Einschätzung vornehmen und der GPK Vorschläge unterbreiten. Schliesslich sei es an den Gemeinderäten der elf Gemeinden, die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu beurteilen. Ziel der GPK sei ganz klar, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, so Hausherr.

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