Die Traktandenliste der Luzerner Klima-Sondersession explodiert

Die Luzerner Politik macht Dampf: Satte 71 Vorstösse haben die Luzerner Kantonsräte in der Junisession eingereicht. Anfang Woche tagte das neu gewählte Parlament zum ersten Mal (zentralplus berichtete). Offenbar wird ordentlich Handlungsbedarf im Kanton geortet. 

Bereits am nächsten Montag trifft sich das Parlament wieder: Die Klima-Sondersession steht vor der Tür. Und bis dahin hat die Verwaltung einiges zu tun. Ganze 43 dringliche Vorstösse mit teils überschneidenden Forderungen wurden im Hinblick auf die Sondersession eingereicht und müssen bis Montag beantwortet werden. Damit explodiert auch die Traktandenliste. Sie wächst von 16 auf 59 Traktanden an. Fertig werden dürfte das Parlament damit wohl kaum an einem Tag. Die Mittagspause wurde bereits vorsorglich gekürzt.

Regierung plant Bericht

Vor rund drei Wochen hat die Regierung bereits ein erstes Bündel an Vorstössen zur Klima-Sondersession beantwortet. Sie hütet sich vor schnellen und weitreichenderen Massnahmen: So lehnt es die Exekutive ab, den Klimanotstand auszurufen, die Kantonsverfassung mit dem Klimaschutz zu ergänzen oder eine Spezialkommission in Sachen Klimaschutz einzuberufen (zentralplus berichtete).

Die Regierung verspricht jedoch bis 2021 einen neuen Bericht zur Klima- und Energiepolitik, um den Klimaschutz «gezielt und koordiniert» voranzubringen. Darin sollen alle Massnahmen in Sachen Klimaschutz, die in der Kompetenz des Kantons liegen, gebündelt werden. Insbesondere in den Bereichen Gebäude, Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Raumplanung und Ressourcennutzung. Etliche neue Vorstösse drehen sich denn auch um diese Themen.

Grüne und SP am aktivsten

Am aktivsten in der Klimadebatte sind wenig erstaunlich die Grünen. Bei ganzen 15 Vorstösse politisiert der Erstunterzeichner in der Grünen-Fraktion. Die Vorstösse drehen sich um Kunststoffabfälle oder ein nachhaltiges Beschaffungswesen. Doch die Grünen lancieren auch Vorstösse, die für reichlich Gesprächsstoff sorgen dürften. So die Forderung nach Netto null CO₂-Emissionen oder einen Verzicht bezüglich Neu- und Ausbauten von Kantonsstrassen.

Die Vorstösse der Grünen im Überblick:

• Dringliche Anfrage Estermann Rahel und Mitunterzeichner über das Aktionsprogramm gegen Food Waste und die Folgeaktivitäten.
• Dringliches Postulat Reusser Christina und Mitunterzeichner über die Reduktion von Kunststoffabfällen im Kanton Luzern.
• Dringliches Postulat Reusser Christina und Mitunterzeichner über das Rezyklieren von Kunststoff.
• Dringliches Postulat Frye Urban und Mitunterzeichner über die regelmässige Überprüfung der Nachhaltigkeit des volkswirtschaftlichen Wachstums des Kantons Luzern durch Ermittlung des kantonalen «Happy Planet Index».
• Dringliche Anfrage Frye Urban und Mitunterzeichner über die Klimastrategie für die Anlagen der Luzerner Pensionskasse LUPK.
• Dringliche Anfrage Frey Monique und Mitunterzeichner über die Sensibilisierung und Vermittlung zum Thema Klima und die Neuausrichtung des Natur-Museums Luzern.
• Dringliche Motion Koch Hannes und Mitunterzeichner über die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen.
• Dringliches Postulat Bucher Noëlle und Mitunterzeichner über die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen zum Thema Klima.
• Dringliche Motion Bucher Noëlle und Mitunterzeichner über ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen.
• Dringliches Postulat Misticoni Fabrizio und Mitunterzeichner über die Biodiversitätsförderung bei kantonseigenen Immobilien und Grundstücken.
• Dringliches Postulat Heeb Jonas und Mitunterzeichner über netto null CO₂-Emissionen.
• Dringliches Postulat Heeb Jonas und Mitunterzeichner über CO₂-neutrale Gebäude.
• Dringliches Postulat Zbinden Samuel und Mitunterzeichner über den Ausbau des Velonetzes im Kanton Luzern.
• Dringliches Postulat Schmutz Judith und Mitunterzeichner über ein Moratorium bezüglich des Neu- oder Ausbaus von Kantonsstrassen im Kanton Luzern.
• Dringliches Postulat Kurer Gabriela und Mitunterzeichner über ÖV-freundliche Preispolitik im Kanton Luzern.

Die SP hat zehn zusätzliche Vorstösse zur Klima-Sondersession lanciert. Hier geht es um Fragen wie kostenlose ÖV-Angebote für Schüler oder Kantonsräte, Food Waste oder klimafreundliche Investitionen der Luzerner Pensionskasse oder Kantonalbank. 

Die Vorstösse der SP im Überblick:

• Dringliche Motion Candan Hasan und Mitunterzeichner über CO₂-Ausstoss senken durch Heizen ohne fossile Energieträger.
• Dringliche Motion Sager Urban und Mitunterzeichner über ein Jobabo für alle Mitglieder des Kantonsrates anstelle von generellen Reisespesen.
• Dringliches Postulat Schuler Josef und Mitunterzeichner über ein kostenloses ÖV-Abonnement für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Abschluss Sek II auf Kantonsgebiet.
• Dringliches Postulat Candan Hasan und Mitunterzeichner über Wald und Umwelt schützen sowie Schadenskosten reduzieren durch Holzrücken mit Pferden.
• Dringliches Postulat Roth David und Mitunterzeichner über die Erstellung von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Bauten.
• Dringliches Postulat Schuler Josef und Mitunterzeichner über die Förderung von klimaangepassten, robusten Kultur- und Nutzpflanzen.
• Dringliche Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mitunterzeichner über die Vergabe von Rechten für die Nutzung von Grundwasser für Bau- oder andere Gewerbezwecke.
• Dringliches Postulat Muff Sara und Mitunterzeichner über weg von «single-use plastic» hin zu CO₂-neutralen Alternativen und Kreislaufwirtschaft.
• Dringliches Postulat Muff Sara und Mitunterzeichner über eine CO₂-neutrale und umweltverträgliche Investitionsstrategie bei der Luzerner Kantonalbank und der Luzerner Pensionskasse.
• Dringliches Postulat Muff Sara und Mitunterzeichner über Massnahmen zur Reduktion von Food Waste und zur Förderung von CO₂-armen und regionalen Essensangeboten bei kantonalen Institutionen.

Grünliberale fordern ökologische Motorfahrzeugsteuer

Die dritte Partei, welche gemäss Parteibuch traditionell grossen Wert auf das Klima legt, ist die GLP. Bezüglich Anzahl Vorstösse landet sie jedoch auf dem zweitletzten Platz. «Nur» vier Vorstösse liegen von den Grünliberalen vor. Mit der Forderung nach einer ökologischen Motorfahrzeugsteuer bringt die GLP eine Idee erneut aufs politische Parkett, welche sie in finanzpolitischen Debatten wiederholt eingebracht hatte.

Die Vorstösse der GLP im Überblick:

• Dringliches Postulat Brücker Urs und Mitunterzeichner über den Einbezug der Wirtschaft und der Hochschule beim Ausarbeiten der Massnahmen im Rahmen des umfassenden Berichts Energie- und Klimapolitik.
• Dringliche Motion Fischer Roland und Mitunterzeichner über die Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft.
• Dringliche Motion Özvegyi Andras und Mitunterzeichner über den Bericht zur kantonalen Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik mit dem Ziel der klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 (netto null CO₂-Emissionen).
• Dringliche Motion Fischer Roland und Mitunterzeichner über eine ökologische Motorfahrzeugsteuer. 

FDP und CVP befassen sich mit Klimanotstand

Die FDP Luzern bringt sieben dringliche Vorstösse ein. Die Liberalen sorgten in den letzten Monaten mit ihrer Klimapolitik für Schlagzeilen. FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi machte sich für einen Kurswechsel in der Klima- und Umweltpolitik stark. Anschliessend führte die Partei eine Umfrage bei all ihren Mitgliedern durch. Ob die Luzerner Forderung bereits Ergebnisse daraus sind, lässt sich nur schwer erahnen. Die FDP-Vorstösse handeln von der Förderung der E-Mobilität oder einem nachhaltigen Beschaffungswesen. 

Die FDP Vorstösse im Überblick:

• Dringliches Postulat Keller Irene und Mitunterzeichner über die Eigenverantwortung des Staats – der Kanton als Vorbild.
• Dringliches Postulat Born Rolf und Mitunterzeichner über die Förderung der E-Mobilität durch Erstellung von Ladestationen bei Parkplätzen der öffentlichen Infrastrukturen.
• Dringliches Postulat Amrein Othmar und Mitunterzeichner über die Umverteilung der Motorfahrzeugsteuern.
• Dringliches Postulat Zemp Gaudenz und Mitunterzeichner über das Fördern der Möglichkeit von CO₂-Zielvereinbarungen für KMU durch Zusammenschlüsse.
• Dringliches Postulat Amrein Ruedi und Mitunterzeichner über die Ausführung eines erheblichen Teils der kantonalen Hochbauinvestitionen in Holz.
• Dringliche Anfrage Amrein Ruedi und Mitunterzeichner über die Klärung der Ausgangslage der kantonalen Klimapolitik.
• Dringliches Postulat Scherer Heidi und Mitunterzeichner über das öffentliche Beschaffungswesen: Nicht nur der Preis, auch die Nachhaltigkeit zählt.

Sechs Vorstösse reicht schliesslich die CVP ein. Als stärkste Fraktion wird das Verhalten der CVP in der ganzen Debatte eine entscheidende Rolle spielen. Sie kann den Vorstössen der FDP aber auch jener der links-grünen Ratshälfte zum Durchbruch verhelfen. Die CVP nimmt CO₂-Reduktionen bei der Mobilität ins Visier, sie fordert die Einführung einer Flugticketabgabe und möchte energetische Gebäudesanierungen steuerlich belohnen. 

Die Vorstösse der CVP im Überblick:

• Dringliche Anfrage Zurbriggen Roger und Mitunterzeichner über Massnahmen zur Klimaadaption im Norden des Kantons Luzern.
• Dingliches Postulat Piazza Daniel und Mitunterzeichner über ein umwelt- und klimafreundlicheres Beschaffungswesen – Stärkung des Kantons Luzern als Vorbild für uns alle.
• Dringliches Postulat Piazza Daniel und Mitunterzeichner über die CO₂-Kompensation im Luzerner Wald zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudeparks für den Kanton Luzern.
• Dringliche Motion Nussbaum Adrian und Mitunterzeichner über die Einführung eines Steuerabzugs für Investitionen in energetische Gebäudesanierungen.
• Dringliches Postulat Nussbaum Adrian und Mitunterzeichner über die Verstärkung übergeordneter Massnahmen zur CO₂-Reduktion im Bereich der Mobilität im Kanton Luzern.
• Dringliche Motion Wismer-Felder Priska und Mitunterzeichner über die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Einführung einer CO₂-Abgabe auf Flugtickets.

Die CVP und die FDP haben darüber hinaus einen gemeinsamen Fraktionsvorstoss lanciert:

• Dringliches Postulat Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion und Moser Andreas namens der FDP-Fraktion über die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes.

Es dürfte spannend zu sehen sein, ob auch der Kanton Luzern am Montag den Klimanotstand ausrufen wird. Die SVP hat übrigens keine Vorstösse zur Klima-Sondersession eingereicht.

Hinweis: In einer ersten Version wurde Gabi Kurer versehentlich der SP-Fraktion zugeordnet. Sie politisiert aber bei den Grünen.