Die teuren Planungsleichen des Kantonsrates

So war das eigentlich geplant: Baubeginn für die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) beim Vögelgärtli ist im Herbst 2011. Während der Sanierungsphase wäre die Bibliothek in die private Liegenschaft Hirschengraben 43 umgezogen. Vorgesehen war, dass auf mehreren Stockwerken eine Freihandbibliothek mit 40 000 Büchern, ein Lesesaal, Leseplätze und Büros entstehen würden.

Für das Provisorium am Hirschengraben 43 verlängerte der Kanton bereits bestehende Mietverträge. Doch die ZHB zog nicht ins Provisorium um: Der Regierungsrat verschob die Sanierung, weil der Kantonsrat das Ausgabenwachstum begrenzen wollte.

Die Folge: Der Kanton zahlte am Hirschengraben Mieten für mehrere Stockwerke, die er nicht nutzte. Wie lange er bezahlte und für wieviele Stockwerke, ist nicht klar. Gemäss Recherchen von zentral+ setzte der Kanton für vier Stockwerke einen Betrag von 350 000 Franken in den Sand – neben baulichen Anpassungen am Hirschengraben 43, die bezahlt wurden, aber ebenfalls keinen Nutzen brachten.

Kantonsbaumeister Urs Mahlstein bestätigt, dass mehrere Stockwerke am Hirschengraben für eine ZHB-Übergangslösung gemietet wurden. Über den Zeitraum und die Mietkosten will er keine  Angaben machen. «Der Mietvertrag wurde aufgelöst. Über die Kosten für die Miete geben wir keine Zahlen bekannt.»

Wer die Diskussionen um die ZHB verfolgte, weiss: Während die Sanierung der ZHB in der Warteschlaufe blieb, warf der Kantonsrat den Beschluss über die Sanierung für 22,6 Millionen Franken über den Haufen. Im Kantonsrat begann das grosse Jekami. CVP-Kantonsrat Hans Aregger aus Buttisholz setzte sich mit der Idee durch, die ZHB abzureissen. An ihrer Stelle sollen, so die Idee des Bauunternehmers, private Investoren einen grossen kommerziellen Neubau mit «Gastrecht» für die Bibliothek errichten. Rasch wurde klar, dass dafür die Hürden zu gross sind. Danach doppelte die Luzerner CVP-Kantonsrätin Andrea-Gmür Schönenberger nach: Abriss und Neubau der Bibliothek, mit einziehen soll das neue Kantonsgericht. Mit einer Mehrheit aus CVP-, FDP- und SVP-Kantonsräten setzte sie sich durch.

Damit warf der Kantonsrat nochmals Geld aus dem Fenster. Denn der Kanton hatte bereits ein Projekt für den neuen Sitz des Kantonsgerichtes (in Ebikon oder in Kriens) aufgegleist und Verhandlungen mit Grundeigentümern geführt. Diese Pläne sind nun Makulatur, die Projekte wurden gestoppt. «Wir haben uns in einer Vereinbarung mit den Anbietern geeinigt und die Kosten abgerechnet», erklärt Kantonsbaumeister Urs Mahlstein.

Wieviel Geld der Kanton bisher für die Planungsleichen rund um die ZHB verbockt hat, kann Kantonsbaumeister Urs Mahlstein spontan nicht sagen. Auf Nachfrage von zentral+ verspricht er, sich intern über die genauen Zahlen zu erkundigen und dann zurückzurufen:

zentral+: Herr Mahlstein, haben Sie jetzt die Zahlen?

Kantonsbaumeister Urs Mahlstein: Wir haben die Zahlen, aber wir möchte keine weitere Auskunft erteilen, weil der ganze Prozess am Laufen ist.

zentral+: Im November 2012 hat ein Journalist der Agentur SDA beim Kanton angefragt, wieviel Geld mit gestoppten Planungen verlocht wurde. Der Kanton versprach die Zahlen auf Ende Jahr, jetzt haben wir Februar.

Mahlstein: Wir wollen das Thema nicht mehr gross spielen. Wir möchten, dass sich die Diskussion beruhigt. Wir wollen jetzt in Ruhe arbeiten und den Auftrag des Kantonsrates für ein Neubauprojekt ZHB und Kantonsgericht vorantreiben.

zentral+: Da drücken Sie aufs Tempo. Wäre es nicht schlauer, den Entscheid über die Schutzwürdigkeit der ZHB abzuwarten, um nicht nochmals eine Planungsleiche zu produzieren?

Mahlstein: Wenn uns die Legislative einen Auftrag erteilt, können wir nicht so tun, als ginge uns das nichts an.

zentral+: Nochmals: Darf die Öffentlichkeit nicht erfahren, welche Kosten die Beschlüsse des Kantonsrates bisher verursacht haben?

Mahlstein: Wir haben keinen Auftrag des Parlamentes oder der Regierung, diese Zahlen zu veröffentlichen.

zentral+: Wir meinen, die Öffentlichkeit soll erfahren, was der Preis der bisherigen Politik ist.

Mahlstein: Solange der Kantonsrat und die Regierung dies nicht ausdrücklich wollen, werden wir die Medien nicht informieren.

Die Liste mit verschleuderten Steuergeldern könnte durchaus noch länger werden. Setzt sich nämlich die Mehrheit der CVP-, FDP- und SVP-Kantonsräte durch und erzwingt einen Neubau der ZHB, kämen weitere Planungsleichen zu Tage: Für die Architekten, Planer und Ingenieure des Sanierungsprojektes hat der Kanton bereits rund eine Million Franken Honorare bezahlt. Auch dieses Geld wäre in den Sand gesetzt, wenn die Sanierung definitiv gekippt würde.

Soweit ist es noch nicht. Gegenwärtig läuft das Verfahren für die Unterschutzstellung der ZHB, und der Kanton hat den Auftrag für die Sanierung der ZHB noch nicht sistiert. Martin Greutmann von der mit der Bauplanung beauftragten Caretta + Weidmann Baumanagement AG in Zürich  sagt: «Der Kanton hat den Auftrag mit uns nicht aufgelöst und er hat auch keinen Projektunterbruch kommuniziert.» Greutmann fügt bei: Wenn die Sanierung der ZHB fortgesetzt werde, müsse der Kantonsrat für weitere Mehrkosten geradestehen. «Die Bauteuerung führt mit Sicherheit zu Mehrkosten», sagt Greutmann.

Verlieren Bauplaner Martin Greutmann und die weiteren beteiligten Architekten und Ingenieure jedoch den Bauauftrag, werden sie beim Kanton Schadenersatz für entgangene Resthonorare geltend machen. «Da geht es um etwa zwei Millionen Franken.» Diese Entschädigungsforderungen könnten maximal 200 000 Franken umfassen, doch es ist unsicher, ob die Bauplaner rechtlich damit durchkommen.

Klar ist aber, dass beim Verzicht auf eine Sanierung weitere schon getätigte Ausgaben «vernichtet» würden. Martin Greutmann: «Man vergisst immer, dass der Kanton ursprünglich eine Studie in Auftrag gab. Dabei ging es um die Frage: Abriss der ZHB oder Neubau? Das Ergebnis war ein Wettbewerb für eine Sanierung». Auch das habe Geld gekostet, und auch dieses Geld wäre verloren. «Man hat das alles sehr seriös aufgegleist, und jetzt wirft man das einfach über den Haufen. Das verstehen wir nicht.»

Nüchterner sieht das der Verfasser des ZHB-Sanierungsprojektes, der Luzerner Architekt Remo Halter von der Lussi + Halter Partner AG. «Sämtlichen Fachleuten ist sonnenklar: Die ZHB wird unter Schutz gestellt und saniert. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es soweit ist.» Das habe ein Teil der Kantonsrätinnen und Kantonsräte noch nicht begriffen. «Aber auch das ist eine Frage der Zeit.»

Hinweis: Die ZHB führt auf ihrer Webseite eine Chronologie über die Sanierungsgeschichte.