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Die SVP will im Kantonsrat die CVP überrunden
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Wahlen im Kanton Luzern, hier im Jahr 2007. Bleibt die SVP auch bei den Wahlen 2015 im Fokus? Es gibt Zweifel. (Bild: Emanuel Ammon)

Luzerner Wahlen 2015: Teil 2 Die SVP will im Kantonsrat die CVP überrunden

6 min Lesezeit 1 Kommentar 06.03.2014, 05:03 Uhr

Ende März 2015 sind im Kanton Luzern kantonale Wahlen. zentral+ analysiert in loser Folge die Aussichten der politischen Lager. Heute: Die politische Rechte, vertreten durch die SVP. Die SVP will in den Wahlen 2015 hoch hinaus.

SVP-Parteipräsident Franz Grüter gibt sich selbstbewusst: «Bei den nächsten Wahlen wollen wir im Kantonsrat mindestens unsere Sitzzahl halten, wenn möglich möchten wir aber die CVP überflügeln und stärkste Fraktion werden.»

Ein ehrgeiziges Ziel. Gelingen würde dies nur, wenn die CVP, wie schon bei den letzten Wahlen 2011, massiv verlieren würde. Sieben Sitze musste die CVP abgeben, profitieren konnten die Grünliberalen, die SVP und die SP.

SVP will gewinnen

Auf der Wunschliste des kantonalen SVP-Präsidenten steht aber noch mehr: «Wir wollen einen Sitz in der Regierung gewinnen und wir wollen die Nationalratssitze von zwei auf drei erhöhen.» Franz Grüter aus Eich, CEO des Internetdienstleisters green.ch, ist voller Zuversicht.

Die Sieger und Verlierer 2011

Bei den kantonalen Wahlen 2011 sind die CVP und die FDP, wie der «Blick» damals schrieb, regelrecht «filetiert» worden. Die CVP verlor im Kantonsrat sieben und die FDP sechs Sitze. Die SVP gewann vier Sitze und zog neu mit 27 Kantonsräten ins Parlament ein. Dabei überholte sie die FDP und wurde zur Nummer zwei hinter der CVP. Die SVP vergrösserte ihren Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen von rund 19 Prozent (2007) um 3,24 Prozent auf 22,27 Prozent.

Doch es gibt Zweifel, ob dies gelingt. Olivier Dolder, Politikwissenschaftler bei Interface Politikstudien in Luzern, glaubt nicht an starke Sitzgewinne der SVP. «Die SVP des Kantons Luzern hat ihren Zenit erreicht», sagt Dolder.

Was Parteipräsident Franz Grüter zu optimistischen Annahmen verleitet, ist das SVP-Wirken an der Basis. «Seit ich vor zwei Jahren Präsident wurde, sind wir kontinuierlich daran, unsere Basis auszuweiten. Das heisst, wir gründen neue Ortsparteien.»

Nationale Politik im Hintergrund

64 SVP-Ortsparteien gibt es bereits im Kanton, die letzte Gründung war Mitte Februar in Udligenswil. «Neue Ortsparteien sind das Rückgrat unserer Partei», sagt Franz Grüter. «Sie werden uns zu neuen Wahlerfolgen führen.»

Und die politischen Inhalte? «Wir werden in den kommenden Monaten die Themen für die Wahlen festlegen», sagt Grüter. Dabei gedenkt die Partei aber nicht, das Rad neu zu erfinden. «Es stehen einige interessante nationale Abstimmungen an, und da werden wir mit klaren Positionen unsere Glaubwürdigkeit untermauern.»  

Vor allem die nationalen SVP-Themen sollen also ein wichtiger Motor für die kantonale Wahlkampfmaschine sein. Franz Grüter ist überzeugt, dass dieser Schwung weiter hilft, wie schon 2011, als die SVP hinter der CVP zur zweitstärksten Fraktion im Kantonsrat aufstieg. Und er ist sicher, dass er neue CVP-Wähler auf seine Seite ziehen kann. «Die CVP verliert laufend an Glaubwürdigkeit.»

Ihre Rolle ist das Opponieren

Für den Politikwissenschaftler Olivier Dolder dagegen ist fraglich, ob der SVP erneut ein fulminanter Wahlsieg winkt. «Von der kantonalen SVP hört man weniger als auch schon. Zwar hat die Partei keine Skandale wie seinerzeit mit ihrem Regierungsrat Daniel Bühlmann und die Partei tritt im Kantonsrat geschlossen auf, aber im Parlament ist sie keine gestaltende Kraft.»

«National setzt die SVP Themen, kantonal schafft sie das aber nicht.»

Olivier Dolder, Politikwissenschaftler

«National setzt die SVP Themen», sagt Olivier Dolder, «kantonal schafft sie das aber nicht. Ihre Rolle ist vor allem – ganz im Sinne einer Oppositionspartei – das Opponieren. Sie bekämpft immer wieder Vorlagen der Regierung und der Mitte-Links-Parteien.» Die kantonale SVP, sagt Olivier Dolder, «ist stark beeinflusst von der nationalen Partei, die vor allem das Ausländerthema bewirtschaftet».

«Es stimmt schon, dass wir beim Themen-Setting ‹in line› mit der nationalen Partei sind», räumt Parteipräsident Franz Grüter ein. «Die nationale SVP-Politik färbt stark auf unsere Politik im Kanton ab. Aber unsere Kantonalpartei hat ein starkes, eigenständiges Profil.»

Offensiv mit Initiative

Und dieses Profil besteht eben vor allem aus Ausländerthemen. In der laufenden Legislatur hat die Junge SVP die ausländerpolitisch eingefärbte Initiative für mehr Mundart im Kindergarten lanciert. Und bereits eingereicht hat die SVP die neue Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik».

Diese Asylinitiative ist bekanntlich von der Regierung und vom Kantonsrat Ende Januar abgelehnt und zum Teil als rechtswidrig beurteilt worden. Dieser Entscheid könnte nun aber der SVP im Wahljahr unerwartet in die Hände spielen.

Die SVP hat am 23. Februar entschieden, den Entscheid des Kantonsrates vor dem Bundesgericht anzufechten. «Das Verfahren vor Gericht und die damit verbundene zeitliche Verzögerung könnten dazu führen, dass unsere Asylinitiative im Wahljahr zum Thema wird», sagt Parteipräsident Franz Grüter dazu. Ob das Bundesgericht der SVP zu einem «Wahlgeschenk» verhilft, ist aber offen.

Für eine weitere Initiative will die SVP in den nächsten Wochen das Initiativkomitee zusammenstellen. Diese heisst «Steuererhöhungen vors Volk», laut Präsident Franz Grüter zielt die Partei damit aber nicht auf die Wahlen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite weiter: Erfolgreich in Steuerpolitik

Erfolgreich in Steuerpolitik

Im Kantonsrat hat die SVP-Fraktion Vorstösse eingereicht, wie man sie von der Partei erwarten darf. Es geht vor allem um Asylsuchende und Asylunterkünfte. Weitere Vorstösse betreffen unter anderem Fussballchaoten, Sozialbezüger aus der EU oder Autokennzeichen aus der EU, die Offenlegung von Richternamen oder Reformen an den Schulen. Dabei ist sie aber kaum erfolgreich.

Anders sieht das bei der Finanz- und Steuerpolitik aus. Über Jahre hat die SVP im Verbund mit der FDP und Teilen der CVP die Spar- und Steuersenkungspolitik des Kantonsrates beherrscht – bis im vergangenen Dezember, als die CVP eine zeitlich befristete Kehrtwende vollzog.

Die Fraktion mit ihren 23 Kantonsräten wird von ein paar Alphatieren bestimmt: Fraktionspräsident Guido Müller aus Ebikon, der Schlierbacher Gemeinderat Armin Hartmann oder der Krienser Gemeinderat Paul Winiker. Und Räto Camenisch aus Kriens fällt auf, weil er bei jeder Gelegenheit gegen Fremde hetzt. Die Kantonsrätinnen Nadia Furrer-Britschgi aus Ballwil oder Barbara Lang aus Hellbühl hingegen fallen auf, weil sie zwar nicht in der Sache, aber im Ton moderat sind.

Kritische Töne von der Konkurrenz

Und wie wirkt die SVP auf die andern Parteien im Kantonsrat? Pirmin Jung von der CVP will sich dazu nicht äussern. Die anderen Parteien schon: «Die SVP lanciert viele Themen», sagt der Nationalrat und Präsident der Luzerner FDP/Die Liberalen, Peter Schilliger, «aber der Beitrag zu Lösungen ist klein». «Die SVP kann emotional punkten, aber in der Sache ist sie eine Verhindererpartei», meint Laura Kopp, Präsidentin der Grünliberalen und Parlamentarierin in der Stadt Luzern.

«Die SVP kann emotional punkten, aber in der Sache ist sie eine Verhindererpartei.»

Laura Kopp, Präsidentin Grünliberale 

Für Felicitas Zopfi, Präsidentin der SP des Kantons Luzern, ist die SVP ein berechenbarer Gegner. «Sie politisiert laut bis polemisch. Ihr einziges Interesse ist der Staatsabbau.» Und Kantonsrat Michael Töngi, Sprecher der Grünen, macht die Erfahrung: «Die Partei redet nur immer vom Sparen und davon, dass «noch viel Luft» in der Staatskasse sei. Konstruktives hören wir aber selten.»

«Das ist ein Anti-SVP-Reflex», antwortet Parteipräsident Franz Grüter auf die Kritik der Konkurrenz, «dass wir destruktiv politisieren, stimmt einfach nicht. Wir bringen uns mit gut durchdachten Vorstössen zu vielen verschiedenen Themen konstruktiv ein, kämpfen aber oft allein gegen alle. Das verhilft uns dann zu einer deutlichen Abgrenzung gegenüber jenen Parteien, die dauernd ihre Päckli schnüren.»

Keine massiven Verschiebungen

Die SVP, so Franz Grüter sei eine intern stabile Partei, geschlossen im Auftritt und im Abstimmungsverhalten. Das werde bei den Wahlen im kommenden Jahr von den Stimmbürgerinnen und –bürgern honoriert, ist der Parteipräsident überzeugt.

Offen ist, ob die SVP weiter punkten kann. Und offen ist auch, ob die Partei bei den Wahlen den Sieg bei der Masseneinwanderungs-Initiative in Wählerstimmen ummünzen kann, oder ob sie für eine allfällige Katerstimmung abgestraft wird.

Der Politikwissenschaftler Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern ist skeptisch. Er glaubt nicht an erdrutschartige Verschiebungen. «Ich glaube, dass der Aufstieg der SVP abgebremst wird. Wenn überhaupt, wird die SVP nur noch leicht zulegen.»

Die Prognose von zentral+: Die SVP wird wenige Sitze dazugewinnen.

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1 Kommentare
  1. Pirmin Meier, 06.03.2014, 12:32 Uhr

    Für ein Überholen der CVP durch die SVP ist es vor allem deswegen noch „zu früh“, weil man in der CVP des Kantons Luzern die volksparteilichen Strukturen in letzter Zeit eher verstärkt hat, aber hauptsächlich auch deswegen bleibt die SVP im Hintertreffen, weil sie in den Gemeinderäten und Gemeindekommissionen bei weitem noch nicht die Glaubwürdigkeit errungen hat, welche sie zur grössten Partei auf dem Lande prädestinieren könnte.

    Natürlich wird bei der SVP nicht nur das Ausländerthema bewirtschaftet. In einem Interview von JSVP-Präsident Liebrand vom Februar 2014 im Anzeiger vom Michelsamt fiel mir positiv auf, dass dieser Jung-Politiker erstens das Wort „Ausländer“ und zweitens das Wort „Migration“ in seinem Heimbereich nie gebrauchte. Dafür kennt er das Subsidiaritätsprinzip und das Freiheitsprinzip und setzt sich verdienstvoll gegen Extremismus ein, etwa die Gender-Ideologie, welche auf die Schulen und Hochschulen eher einen direkten Einfluss ausübt als der Rechtsextremismus, im Gegensatz zu diesem sogar staatlich gefördert wird.

    Einigermassen gesund finde ich Liebrands prinzipientreuen Widerstand gegen die Fusionitis. Obwohl er es bis jetzt noch nicht zu einer Verurteilung wegen Hausbesetzung gebracht hat, nicht mal auf den Tod eines politischen Gegners öffentlich angestossen, muss er sich aber selber gegen gewisse Extremismusvorwürfe wehren. Das ist insofern nicht harmlos, als „vorbestraft“ normalerweise nur bei den Jusos ein anerkanntes Kompliment mit Werbewirkung ist, während die SVP-Wählerschaft mit ihrer kleinbürgerlichen Mentalität in solchen Sachen eher sensibler ist, wohl sogar zurecht.

    Ärgerlich bleibt eine Geschichte, die jetzt vor Gericht ausgetragen wird. Für mich umso ärgerlicher, als ich sowohl die Familie Tunger wie auch Liebrands von meiner Eigenschaft als Lehrer kenne, da wären Auseinandersetzungen auf anderem Niveau möglich gewesen. Übrigens wird ca. alle zehn Jahre die Aufhebung der Kantonschule Beromünster zum Thema gemacht, weil Mästen unter 10 000 Schweinen offenbar nicht lohnt. Ich sehe es anders, habe vor allem auch politisch gute Erinnerungen an meine Ehemaligen: Martina Bernasconi, Grünliberale, kandidiert jetzt mit Aussichten als BS-Regierungsrätin, der supergescheite Grüne Daniel Klauser ist Berner Stadtrat, einer meiner absolut politisch versiertesten und kompetentesten Schüler, Dominik Durrer, SP, hat vom Fraktionspräsidenten im LU-Gemeinderat in den Beamtenbereich gewechselt. Eigentlich schade, würde ihm das Format für ein Exekutivamt zutrauen. Ing. ETH Tobias Arnold ist aus meiner Sicht eine der grössten Hoffnungen der LU-Liberalen. Ich gab ihm schon vor 3 Jahren aus Überzeugung meine Stimme. Hubert Klauser wiederum ist ein Hoffnungsträger für die Luzerner Grünliberalen.

    Erfreulich fand ich auf Rückfrage bei SVP-Präsident Grüter, dass bei dieser Partei die Schliessung der Kantonsschulen Beromünster und Schüpfheim nicht zur Debatte stehe, er hätte davon auch nur in den Medien gehört. Wäre ja zu dumm, auf dem Lande die stärkste Partei werden zu wollen und dafür Landschulen schliessen zu wollen.

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