Die Steuerzahler zahlen die Zeche

An der Pressekonferenz von Mittwochmorgen (zentral+ berichtete) wurde die Solidarität beschworen, die nur im kleinen Zug so möglich sei. Es geht um das Entlastungsprogramm der Zuger Regierung und den Beitrag der Gemeinden.

Der erste Plan des Regierungsrat sah vor, dass die Gemeinden mit 22,5 Millionen Franken mehr belastet würden. Jetzt sind es 11,5 Millionen auf sicher sowie eventuell weitere 6,5 Millionen. Zudem zahlt der Kanton weiterhin 4,5 Millionen an die Gebergemeinden des kantonalzugerischen Finanzausgleiches.

Zug, Baar und Cham leisten entsprechend ihrer Einwohnerzahl den grössten Anteil.       Tabelle zvg

Gemeinden zuerst nicht ins Boot geholt

Landammann Heinz Tännler tönte Auseinandersetzungen an sowie Fehler in der Kommunikation, die gemacht worden seien. «Die Gemeinden wurden nicht alle sofort ins Boot geholt. Aus Sicht des Kantons ist das verständlich, aus Sicht der Gemeinden nicht. Doch wir haben die Kurve noch gekriegt und schauen jetzt in die Zukunft.»

Gegenvorschlag präsentiert

Gemäss Peter Hotz, Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz, habe man Ende 2014 sofort eine «Task-Force» gebildet. Der Arbeitsgruppe gehören er, der Rischer Gemeindepräsident Peter Hausheer und der Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller an. «In wenigen Tagen präsentierten wir einen Gegenvorschlag», so der Baarer Gemeindepräsident. Wie dieser aussah, wurde an der Medienkonferenz nicht erläutert.

In konstruktiven, harten, aber fairen Verhandlungen mit dem Kanton habe man dann einen Kompromiss erzielt. «Wir Gemeinden haben uns dabei nicht auseinander dividieren lassen», so Hotz. Der Kompromiss sei durch elf Gemeinderatsbeschlüsse bestätigt worden.

«Zufalls-Entscheide im Kantonsrat»

Peter Hausheer, Gemeindepräsident von Risch und Leiter der Arbeitsgruppe, sagte, die Gemeinden hätten Verständnis für die Probleme des Kantons. Sie wollten einen Beitrag leisten und sich solidarisch zeigen. Hausheer: «Wir haben aber nicht gewartet auf dieses Paket. Es wird den finanziellen Druck auf die Gemeinden erhöhen. Aber insgesamt war es uns wichtig, dass wir einen Konsens erreichten und die Sache nicht durch irgendwelche Zufallsentscheide in einer Kantonsratsdebatte entschieden wird.»

 Für Stadt Zug vorteilhaft

Gemäss dem Zuger Stadtpräsidenten Dolfi Müller ist die Lösung solidarisch. «Sie ist auch für die Stadt Zug vorteilhaft», so Müller. Ursprünglich hätte eine Mehrbelastung von zehn Millionen Franken für die Stadt resultiert. «Das hätte uns mit unseren roten Zahlen schwer getroffen, die Solidarität wäre auf dem Buckel Zugs ausgetragen worden. Doch Solidarität ist keine Einbahnstrasse.»

Für Baar ist der Solidaritätsbeitrag gemäss Gemeindepräsident Peter Hotz verkraftbar. Man habe ein Eigenkapital-Polster von rund 145 Millionen Franken. «Ein Abbau des Service Public oder eine Steuererhöhung wird deshalb in Baar kein Thema sein«, erklärte Hotz zentral+.

Weniger Abzüge in Steuererklärung möglich

Was nicht explizit erwähnt wurde, aber aufgrund des vorgestellten Plans klar ist: den Kompromiss oder Deal finanzieren teilweise die Steuerzahler. Mit 11,5 Millionen Franken beteiligen sich die Gemeinden auf jeden Fall am Entlastungspaket. Dazu kommen 6,5 Millionen Franken «zusätzlicher Steuerertrag für Gemeinden». Was ist darunter zu verstehen? Konkret sind das die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahmen im Entlastungsprogramm, durch welche die Gemeinden Mehreinnahmen erzielen sollen.

Dazu zählen zwei Abzüge in der Steuererklärung, die aufgehoben werden sollen. Die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzugs – sie soll 2,8 Millionen Franken bringen. Durch die Reduktion des Pendlerabzugs würde man weitere 1,2 Millionen Franken zusätzlich einnehmen. Zudem werden keine Zinsen und kein Skonto für im Voraus bezahlte Steuern mehr bezahlt: Weitere 2,5 Millionen Franken Mehreinnahmen für die Gemeinden.

Seitenhieb nach Bern

Diese Massnahmen sind jedoch vom Kantonsrat noch nicht abgesegnet. Wenn sie durchkommen, würden die Gemeinden diese 6,5 Millionen Franken ebenfalls dem Kanton abliefern, erklärte der Baarer Gemeindepräsident Peter Hotz.

Landammann Heinz Tännler meinte, er habe Respekt vor dieser Debatte im Rat und hoffe, dass das Programm nicht zerpflückt werde. Dann folgte noch ein kleiner Seitenhieb: Während sich Gemeinden und Kanton Zug solidarisch zeigten, sei das Verständnis für Zug bei den anderen Kantonen – Stichwort Nationaler Finanzausgleich – praktisch nicht vorhanden.