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Die Stadt Zug muss 100 Millionen beisteuern

2 min Lesezeit 15.12.2014, 15:10 Uhr

Der Zuger Kantonsrat Daniel Stadlin (GLP) mahnt in seinem Leserbrief, der Investitionsbeitrag der Stadt Zug für den «Stadttunnel mit ZentrumPlus» gehe an die Grenze des Machbaren.

Der Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden. Für das Jahrhundertbauwerk «Stadttunnel Zug mit ZentrumPlus» wird ein Objektkredit von 890 Millionen Franken festgesetzt. Die Finanzierung soll den Staatshaushalt so wenig wie möglich belasten. So wird die Alimentierung über vier Gefässe erfolgen, 300 Millionen über einen zeitlich limitierten Zuschlag von 25 Prozent auf die Motorfahrzeugsteuern, 255 Millionen über die Spezialfinanzierung Strassenbau, 235 Millionen über die Allgemeine Staatsrechnung und 100 Millionen Franken über einen Investitionsbeitrag der Stadt Zug.

2013 haben Kanton und Stadt Zug gemeinsam Nutzen und Kosten analysiert und den Anteil der Stadt am Objektkredit auf 60 Millionen Franken festgesetzt. Dies im Wissen, dass noch weitere Kosten für das «ZentrumPlus» anfallen und die Gesamtinvestitionen der Stadt letztlich wesentlich darüber liegen.

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Aus diesem Grund habe ich im Kantonsrat den Antrag gestellt, den Beitrag der Stadt auf höchstens 80 Millionen festzulegen. Leider kam es anders. Er entschied sich für 100 Millionen Franken. Damit gehen wir jedoch an die Grenze des Machbaren. Die Stadt Zug muss nun noch vor der zweiten Lesung des Kantonsrates aufzeigen, ob sie dies überhaupt finanzieren kann.

Bis zur geplanten Inbetriebnahme des Stadttunnels im Jahre 2029, jährlich circa 7 Millionen Franken auf die Seite zu legen, ist schliesslich kein Pappenstiel. Sollte sich zeigen, dass dieser Investitionsbetrag die Stadtkasse gehörig in Schieflage bringt, ist die Zukunft des Projektes höchst ungewiss.

Am 26. Februar 2015 entscheidet der Kantonsrat definitiv über das Projekt und dessen Finanzierung. Lehnt er den Projektierungskredit ab, so ist Schluss und der Stadttunnel ist Geschichte. Stimmt er ihm zu, wird am 14. Juni 2015 das Zuger Stimmvolk das letzte Wort dazu haben. Machen wir uns aber nichts vor. Ohne «Stadttunnel Zug mit ZentrumPlus» bleibt die Innenstadt ein konzeptloses und auf Jahrzehnte hinaus vom Individualverkehr dominiertes Flickwerk, mit weiterhin geringer Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, einer prekären Situation für den Langsamverkehr und einer Altstadt die noch leerer wird. Nur der geplante Stadttunnel hat das Potential, diese unbefriedigende Situation fun-damental zu verbessern und darüber hinaus die regionalen Verkehrsströme neu zu vernetzen.

Daniel Stadlin Kantonsrat GLP, Zug

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